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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> gerne bestätige ich Ihre folgende Anfrage: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die letzten Ausschreibungen aller Regionen zu den IT-Experten Schulen. (wie hier nur bitte aktuell, im Original und ohne Auslassungen: http://ausschreibungen-deutschland.de /474782_IT-Experten_Schulen_2019Referenznummer_der_Bekanntmachung_2019_SenBJF-ZS-04_2018_Berlin) - Die Vergabeunterlagen aller aktuell engagierten Partner.", die Sie mit Mail vom 19. August 2022 an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gestellt haben. Für die von Ihnen benannte Ausschreibung gab es im Jahr 2018 eine Vergabeunterlage mit mehreren Losen für alle Bewerber. Allerdings ist im Berliner Informations-Freiheitsgesetz die Übersendung von Akten nicht vorgesehen. Alternativ biete ich Ihnen - eine Aktenauskunft (z. B. telefonisch) oder - eine Einsichtnahme in die Vergabeunterlagen in den Räumen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie an. Bezüglich der entstehenden Kosten kann ich derzeit keine Auskunft geben, da diese vom Umfang des Aufwandes (je nachdem welche Alternative Sie wählen) abhängig ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in unserem heutigen Telefonat haben Sie erklärt, dass es sich bei dem Namen "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" nicht um Ihren tatsächlichen Namen handelt, Sie das Verfahren aber unter diesem Namen durchführen wollen. Nach Rücksprache mit dem Rechtsreferat meines Hauses stelle ich hierzu fest: Die Durchführung eines individuellen Antragsverfahrens, wie es im Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG BE) vorgesehen ist, lässt ein Rechtsverhältnis zwischen Antragsteller und meiner Behörde entstehen, das hinreichende Sicherheit über die Identität des Antragstellers voraussetzt. Eine anonyme bzw. pseudonyme Antragstellung sieht das IFG BE nicht vor. Ich bestehe daher auf Ihrer Identifikation und die Angabe einer Postadresse, damit ich Ihnen einen Ihrem Antrag stattgebenden Bescheid zusenden kann. Erst nach Eintritt der Bestandskraft dieser Entscheidung kann dann die Akteneinsicht durchgeführt werden (§ 14 Abs. 2 Satz 4 IFG BE). Der telefonisch vereinbarte 15. September 2022 lässt diese Regelung unberücksichtigt. Es gilt mithin einen neuen Termin für die Akteneinsicht zu vereinbaren. Soweit Sie davon ausgehen, die Regelung in § 13 Abs. 6 IFG BE gewähre Ihnen - losgelöst von der Akteneinsicht - einen Anspruch auf Übersendung von Unterlagen, geht dies fehl. Die Vorschrift präzisiert lediglich die Durchführung der Akteneinsicht bei der öffentlichen Stelle, die die Akten führt. Sollten Aktenbestandteile elektronisch geführt sein, ist dem Antragsteller ein Ausdruck zu überlassen. Die von Ihnen bezeichneten Verwaltungsvorgänge halte ich hier in Papier vor. Sie können mithin ohne weiteres eingesehen und ggf. fotokopiert werden. Der Umstand, dass die Unterlagen mitunter auch in Dateiform vorhanden sind, begründet keinen neben die Akteneinsicht oder -auskunft tretenden Anspruch auf direkte Aktenübersendung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Empfehlung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit übersende ich Ihnen ausnahmsweise die begehrten Vergabeunterlagen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht. Mit freundlichen Grüßen