Ausschreibungen zu einem Contact Tracing System für Baden-Württemberg

Anfrage an: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg

Informationen darüber, welche Ausschreibungen für ein Contact Tracing System für das Land Baden-Württemberg aktuell laufen, liefen oder abgeschlossen sind und sämtliche in Ihrem Hause verfügbare Unterlagen zu den entsprechenden Ausschreibungen. Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden. Bitte berücksichtigen Sie als Ausschreibungsdatum alles ab November 2019.

Hintergrund: Die 1-Jahres-Lizenz des Luca-Systems läuft in Kürze aus; in anderen Bundesländern, bspw. Mecklenburg-Vorpommern war ein Kauf ohne vorherige Ausschreibung bzw. eine Direktvergabe klar rechtswidrig (vgl. https://www.mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/ordentliche-gerichte/oberlandesgericht-rostock/Aktuelles/?id=175558&processor=processor.sa.pressemitteilung).

Ergebnis der Anfrage

Aktuell läuft kein Ausschreibungsverfahren für ein Contact Tracing-System. Zu einer möglichen weiteren Verwendung der Luca-App wird zeitnah ein öffentliches Hearing stattfinden.
Die Vergabe erfolgte damals über Dataport - wie in 9 anderen Bundesländern, u.a. Mecklenburg-Vorpommern, wo das OLG geurteilt hat, dass die Vergabe rechtswidrig erfolgt ist.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Januar 2022
  • Frist
    15. Februar 2022
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Sebastian Fuhrmann
Sebastian Fuhrmann
am 12.01.2022
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen …
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
Sebastian Fuhrmann
Betreff
Ausschreibungen zu einem Contact Tracing System für Baden-Württemberg [#237393]
Datum
12. Januar 2022 19:42
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen darüber, welche Ausschreibungen für ein Contact Tracing System für das Land Baden-Württemberg aktuell laufen, liefen oder abgeschlossen sind und sämtliche in Ihrem Hause verfügbare Unterlagen zu den entsprechenden Ausschreibungen. Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden. Bitte berücksichtigen Sie als Ausschreibungsdatum alles ab November 2019. Hintergrund: Die 1-Jahres-Lizenz des Luca-Systems läuft in Kürze aus; in anderen Bundesländern, bspw. Mecklenburg-Vorpommern war ein Kauf ohne vorherige Ausschreibung bzw. eine Direktvergabe klar rechtswidrig (vgl. https://www.mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/ordentliche-gerichte/oberlandesgericht-rostock/Aktuelles/?id=175558&processor=processor.sa.pressemitteilung).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Fuhrmann Anfragenr: 237393 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237393/ Postanschrift Sebastian Fuhrmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Fuhrmann
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Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
am 19.01.2022
Sehr geehrte:r Sebastian Fuhrmann, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12.01.22 an das Ministerium für Soziales, G…
Details
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
WG: DSV 13-0221/1 0989 Ausschreibungen zu einem Contact Tracing System für Baden-Württemberg [#237393]
Datum
19. Januar 2022 10:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte:r Sebastian Fuhrmann, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12.01.22 an das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg. Aktuell laufen keine Ausschreibungsverfahren des Landes Baden-Württemberg bzgl. eines Contact Tracing Systems. Zu einer möglichen weiteren Verwendung der Luca-App wird zeitnah ein öffentliches Hearing stattfinden, in dem sich unter anderem die Anbieter der Luca-App, die Verantwortlichen der Gesundheitsämter, Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen, Anwenderinnen und Anwender, Nutzerinnen und Nutzer sowie weitere Beteiligte austauschen. Zudem sollten die Anforderungen an eine Anwendung für die digitale Kontaktpersonennachverfolgung im Licht der Erfahrungen der vergangenen Monate abgeklärt werden. Dieser Austausch werde dann die fachliche Grundlage für die Entscheidung über die Vertragsverlängerung. Vgl. hierzu die Pressemitteilung der Landesregierung: https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/... Bzgl. abgeschlossener Verfahren verweisen wir auf die Landtags-Drucksache 16/10072, dort Beantwortung der Frage 1. Die Drucksache können Sie hier einsehen: https://www.landtag-bw.de/files/live/... Demnach wurde ein Vergabeverfahren in Form eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbe­werb durchgeführt. Für vorgenannte Auskunft werden keine Gebühren erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Mit freundlichen Grüßen
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Sebastian Fuhrmann
Sebastian Fuhrmann
am 19.01.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung bezüglich meiner IFG-Anfrage. …
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
Sebastian Fuhrmann
Betreff
AW: WG: DSV 13-0221/1 0989 Ausschreibungen zu einem Contact Tracing System für Baden-Württemberg [#237393]
Datum
19. Januar 2022 10:45
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung bezüglich meiner IFG-Anfrage. Eine Rückfrage zur von Ihnen genannten Landtags-Drucksache 16/10072 und dem (abgeschlossenen) Vergabeverfahren über Dataport: Mecklenburg-Vorpommern war eines der erwähnten "neun anderer Bundesländer", die mit Baden-Württemberg ein gemeinsames Vergabeverfahren über Dataport durchführten. Das OLG entschied dort, dass diese Vergabe insgesamt rechtswidrig war (vgl. https://www.mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/ordentliche-gerichte/oberlandesgericht-rostock/Aktuelles/?id=175558&processor=processor.sa.pressemitteilung). Hat dies (möglicherweise nachträgliche) Auswirkungen auf die Vergabe in Baden-Württemberg? Mit freundlichen Grüßen Sebastian Fuhrmann Anfragenr: 237393 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237393/ Postanschrift Sebastian Fuhrmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
am 01.02.2022
Sehr geehrte:r Sebastian Fuhrmann, die Landesregierung Baden-Württemberg hat entschieden, aus dem Vertrag mit de…
Details
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
AW: WG: DSV 13-0221/1 0989 Ausschreibungen zu einem Contact Tracing System für Baden-Württemberg [#237393]
Datum
1. Februar 2022 09:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte:r Sebastian Fuhrmann, die Landesregierung Baden-Württemberg hat entschieden, aus dem Vertrag mit der Luca-App auszusteigen, vgl. die Pressemitteilung hier: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-wird-aus-luca-app-aussteigen/ Dem von Ihnen genannten Urteil liegt ein anderes Verfahren zugrunde; kein Gericht hat bislang das Verfahren in BW beanstandet. Derzeit ist eine Vergabe bzgl. einer App zur Kontaktnachverfolgung nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen Referat 17 Koordinierung Beschaffungsmanagement und Verteilung Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg [geschwärzt] 70173 Stuttgart Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie unter www.sozialministerium-bw.de/datenschutz [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]", [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt])[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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