Ausschreibungen

Anfrage an: Stadt Stutensee

Warum werden alle städtischen Ausschreibungen nicht wie vorgeschrieben auf der eigenen Website(ist ja vorhanden) und öffentlich Bund .de ausgeschrieben?
Warum fehlen auch öffentliche Ausschreibungen für Abwasserverband und Wassserversorgung?
Auf welcher Seite kann man alle vorgegebenen egal ob beschränkt, freihändige Vergabe oder sonstige Ausschreibungen einsehen?

Ergebnis der Anfrage

Die Stadt Stutensee antwortete: alles wird ausgeschrieben.
Ich solle Ausschreibungen benennen welche angeblich nicht ausgeschrieben waren.
Ich benannte 6 Ausschreibungen, darunter eine welche sogar Europaweit ausgeschrieben werden müssen (Walldorf Container Friedrichstal).
4 von diesen wurden nachträglich, Mitte Januar, als vergeben auf der Stadtwebseite aufgeführt.Die Arbeiten waren schon beendet. Auf Bund.de waren auch im Archiv diese angeblichen Ausschreibungen nicht zu finden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    5. Dezember 2022
  • Frist
    7. Januar 2023
  • Ein:e Follower:in
Andreas Haßmann
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum werden a…
An Stadt Stutensee Details
Von
Andreas Haßmann
Betreff
Ausschreibungen [#264781]
Datum
5. Dezember 2022 21:05
An
Stadt Stutensee
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Warum werden alle städtischen Ausschreibungen nicht wie vorgeschrieben auf der eigenen Website(ist ja vorhanden) und öffentlich Bund .de ausgeschrieben? Warum fehlen auch öffentliche Ausschreibungen für Abwasserverband und Wassserversorgung? Auf welcher Seite kann man alle vorgegebenen egal ob beschränkt, freihändige Vergabe oder sonstige Ausschreibungen einsehen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andreas Haßmann Anfragenr: 264781 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264781/ Postanschrift Andreas Haßmann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Haßmann
Stadt Stutensee
Sehr geehrter Herr Hassmann, die beantragte Information aufgrund Ihres Antrags nach § 1 Abs. 2 LIFG vom 05.12.202…
Von
Stadt Stutensee
Betreff
Ihr Anfrage Ausschreibungen [#264781]
Datum
20. Dezember 2022 16:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Hassmann, die beantragte Information aufgrund Ihres Antrags nach § 1 Abs. 2 LIFG vom 05.12.2022 geben wir Ihnen hiermit gerne. Vom Gesetzgeber wird in § 12 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A und § 37 Abs. 1 VgV gefordert, dass Öffentliche Ausschreibungen bekannt zu machen sind. Diese Vorschrift erfüllt die Stadt Stutensee bei jeder Öffentlichen Ausschreibung. Bei jeder Öffentlichen Ausschreibung und jedem Offenen EU-Verfahren erfolgt stets eine Veröffentlichung auf der Plattform Vergabe24. des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg, dem Landesausschreibungsblatt sowie auf unserer Homepage: https://www.stutensee.de/wohnen-wirtschaft/ausschreibungen/ausschreibungen-vergabe/ Eine weitere Veröffentlichung der Öffentlichen Ausschreibungen erfolgt auf https://www.service.bund.de. Beschränkte Ausschreibungen, Freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben können nicht eingesehen werden. Diese Informationen sind nur für die beteiligten Unternehmen einsehbar. Hier erfolgt keine öffentliche Auftragsbekanntmachung. Dies ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Lediglich nach der Auftragsvergabe erfolgt hier eine Bekanntmachung auf der Homepage der Stadt Stutensee in folgenden, vom Gesetzgeber geforderten, Fällen: Liefer- und Dienstleistungsaufträge: Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ab 25.000 EUR (ohne USt) Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb ab 25.000 EUR (ohne USt) Diese Vergabebekanntmachungen erfolgen für die Dauer von drei Monaten gem. § 30 (1) UVgO Bauleistungen: Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ab 25.000 EUR (ohne USt) Freihändige Vergaben ab 15.000 EUR (ohne USt) Diese Informationen werden sechs Monate vorgehalten gem. § 20 (3) VOB/A. Die Öffentlichen Ausschreibungen des Zweckverbands Wasserversorgung Mittelhardt und des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung werden ebenfalls, wie vom Gesetzgeber gefordert, in den entsprechenden Portalen und Medien veröffentlicht. Wenn Sie die Vermutung haben, dass eine Vergabeveröffentlichung fehlen würde, benennen Sie diese bitte konkret. Mit freundlichen Grüßen
Andreas Haßmann
Guten Tag, Vielen Dank fuer die Antwort, leider fehlen mindestens seit 2 Jahren die Angaben nach §30Uvgo und§20 VO…
An Stadt Stutensee Details
Von
Andreas Haßmann
Betreff
AW: Ihr Anfrage Ausschreibungen [#264781]
Datum
8. Januar 2023 20:14
An
Stadt Stutensee
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank fuer die Antwort, leider fehlen mindestens seit 2 Jahren die Angaben nach §30Uvgo und§20 VOB |A auf der staetischen Webseite unter Ausschreibungen. Weiterhin fehlen alle freiberuflichen Ausschreibungen welche immer auch unterhalb der Wertgrenzen zu veröffentlichen sind. Nicht zu finden waren z. B. Ausschreibungen über Moderation Step 35, Prüfung Verfahrensablaeufe Rathaus usw. Bei den Bauarbeiten waren z. B nicht ausgeschrieben: Ortseingang Blankenloch über 40000 Euro jetzt Ende Jahr 22 Arbeiten Friedrich Magnussschule: Maler Schlosser usw. Was ist mit der zurueck gezogenen Ausschreibungen Elektro und Brandschutz in dieser Schule wo ist die Anzeige vergeben an? Die Container Waldorfschule wo war die Ausschreibung. Außenanlage Waldorfkiga über 70000 Euro, wo war die Ausschreibung auf der Stadt. Seite. Und viele weitere mehr, in den letzten 4 Jahren. Ich glaube die Fuehrungsspitze weisschon, dass ich solche Behauptungen nicht ohne Nachweise aufstellen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Haßmann
Stadt Stutensee
Sehr geehrte/r Email-Sender/in, ich bin derzeit an meinem Arbeitsplatz nicht erreichbar. Nach meiner Rückkehr wer…
Von
Stadt Stutensee
Betreff
Automatische Antwort: Ihr Anfrage Ausschreibungen [#264781]
Datum
8. Januar 2023 20:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte/r Email-Sender/in, ich bin derzeit an meinem Arbeitsplatz nicht erreichbar. Nach meiner Rückkehr werde ich mich persönlich um Ihr Anliegen kümmern. Mit freundlichen Grüßen

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Andreas Haßmann
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibungen“ vom 05.12.2022 (#264781) wurde von Ihnen nicht in…
An Stadt Stutensee Details
Von
Andreas Haßmann
Betreff
AW: Ihr Anfrage Ausschreibungen [#264781]
Datum
8. Januar 2023 20:15
An
Stadt Stutensee
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibungen“ vom 05.12.2022 (#264781) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist [geschwärzt] um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andreas Haßmann