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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Hassmann, die beantragte Information aufgrund Ihres Antrags nach § 1 Abs. 2 LIFG vom 05.12.2022 geben wir Ihnen hiermit gerne. Vom Gesetzgeber wird in § 12 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A und § 37 Abs. 1 VgV gefordert, dass Öffentliche Ausschreibungen bekannt zu machen sind. Diese Vorschrift erfüllt die Stadt Stutensee bei jeder Öffentlichen Ausschreibung. Bei jeder Öffentlichen Ausschreibung und jedem Offenen EU-Verfahren erfolgt stets eine Veröffentlichung auf der Plattform Vergabe24. des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg, dem Landesausschreibungsblatt sowie auf unserer Homepage: https://www.stutensee.de/wohnen-wirtschaft/ausschreibungen/ausschreibungen-vergabe/ Eine weitere Veröffentlichung der Öffentlichen Ausschreibungen erfolgt auf https://www.service.bund.de. Beschränkte Ausschreibungen, Freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben können nicht eingesehen werden. Diese Informationen sind nur für die beteiligten Unternehmen einsehbar. Hier erfolgt keine öffentliche Auftragsbekanntmachung. Dies ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Lediglich nach der Auftragsvergabe erfolgt hier eine Bekanntmachung auf der Homepage der Stadt Stutensee in folgenden, vom Gesetzgeber geforderten, Fällen: Liefer- und Dienstleistungsaufträge: Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ab 25.000 EUR (ohne USt) Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb ab 25.000 EUR (ohne USt) Diese Vergabebekanntmachungen erfolgen für die Dauer von drei Monaten gem. § 30 (1) UVgO Bauleistungen: Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ab 25.000 EUR (ohne USt) Freihändige Vergaben ab 15.000 EUR (ohne USt) Diese Informationen werden sechs Monate vorgehalten gem. § 20 (3) VOB/A. Die Öffentlichen Ausschreibungen des Zweckverbands Wasserversorgung Mittelhardt und des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung werden ebenfalls, wie vom Gesetzgeber gefordert, in den entsprechenden Portalen und Medien veröffentlicht. Wenn Sie die Vermutung haben, dass eine Vergabeveröffentlichung fehlen würde, benennen Sie diese bitte konkret. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Email-Sender/in, ich bin derzeit an meinem Arbeitsplatz nicht erreichbar. Nach meiner Rückkehr werde ich mich persönlich um Ihr Anliegen kümmern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hassmann, die beantragte Information aufgrund Ihres Antrages nach § 1 Abs. 2 LIFG vom 08.01.2023 geben wir Ihnen hiermit gerne. "Brandschutzsanierung Friedrich-Magnus-Schule - Malerarbeiten" und "Brandschutzsanierung Friedrich-Magnus-Schule - Schlosserarbeiten": In beiden Fällen wurden Öffentliche Ausschreibungen durchgeführt. Diese waren damals während der Angebotsfrist auf unser Homepage unter https://www.stutensee.de/wohnen-wirtschaft/ausschreibungen/ausschreibungen-vergabe/ veröffentlicht. Eine Ex-Post Bekanntmachung ist vom Gesetzgeber bei Öffentlichen Ausschreibungen nicht vorgesehen. Bei der Vergabe "Neugestaltung südl. Ortseingang Blankenloch- Landschaftsbauarbeiten" handelte es sich um eine Beschränkte Ausschreibung. Die Ex-Post Veröffentlichung erfolgte am 10. Januar 2023. Die Ausschreibung der Elektroarbeiten für die Brandschutzsanierung der Friedrich-Magnus Schule läuft noch. Nach Aufhebung der Öffentlichen Ausschreibung im Dezember 2022 erfolgte die erneute Ausschreibung rechtskonform als Freihändige Vergabe. Die Vergabe ist noch nicht abgeschlossen. Die Vergabe "Temporäre Kindergartencontainer für den Waldorfkindergarten" wurde nach Aufhebung der Öffentlichen Ausschreibung als Freihändige Vergabe durchgeführt. Die Ex-Post-Veröffentlichung erfolgte vor einem Jahr, am 10. Januar 2022. Die Vergabe "Außenanlage des Waldorfkindergartens" erfolgte nach Aufhebung der Öffentlichen Ausschreibung ebenfalls in Freihändiger Vergabe. Die Ex-Post Veröffentlichung erfolgte am 11. Januar 2023. Für die Moderation von STEP 2035 erfolgte die erste Angebotseinholung bereits 2019. Im Rahmen einer Verhandlungsvergabe wurden Angebote von 6 Firmen eingeholt, die auch teilweise im Gremium ihr Angebot (mit Prozess) vorstellten. Die Beauftragung erfolgte hier schrittweise. Hier wurde die Ex-Post-Bekanntmachung versäumt. Wir danken für Ihren Hinweis, die Ex-Post Bekanntmachung wurde inzwischen veröffentlicht. Die Beauftragung zur Durchführung der Organisationsuntersuchung erfolgte nach einer Verhandlungsvergabe. Drei Unternehmen haben dafür ein Angebot abgegeben. Die Beauftragung erfolgte bisher schrittweise. Auch hier wurde versäumt, die Ex-Post-Bekanntmachung durchzuführen, diese ist inzwischen erfolgt. Wir danken für Ihren Hinweis. Zu Ihrer Frage wegen der fehlenden Veröffentlichungen Freiberuflicher Ausschreibungen möchten wir Sie bitten, diese genau zu benennen, zu denen Sie Auskünfte haben möchten. Laut Gesetz werden auch hier die von uns durchgeführten Verhandlungsvergaben ab einem Wert von 25.000,00 Euro (netto) auf unserer Internetseite veröffentlicht. Die Vergaben werden von den Fachämtern durchgeführt und der Zentralen Vergabestelle zur Veröffentlichung gemeldet. Die Dauer der Veröffentlichung beträgt hier drei Monate. Wir hoffen, Ihre Fragen ausreichend und zufriedenstellend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen