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ZR 4-1334-IFG-58/2017 Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24.03.2017, welches heute bei mir eingegangen ist. Mir ist nicht ganz klar, was Sie damit meinen, dass mein Antrag ganz oder teilweise abzulehnen wäre. Deshalb, und ich glaube nach dem deutschen Recht sind Sie hierzu auch verpflichtet, wäre es hilfreich wenn Sie kurz ausführen, warum Sie meinen Antrag abzulehnen beabsichtigen. Ggf. ist es dann möglich, diesen zu modizifieren oder – sollten Unterlagen nicht vorliegen, diesen Antrag auch zurückzuziehen, um im weiterseitigen Interesse keine unnützen Aufwände entstehen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrt<< Anrede >> Die Anhörung dient dazu, einen effektiven Rechtschutz zu gewährleisten. Ein solcher ist nur möglich, wenn die tragenden Gründe für die beabsichtigte Entscheidung dargelegt werden. Deshalb sieht das VwVfG recht klar und eindeutig vor, dass die tragenden Gründe für die beabsichtigte Entscheidung mitzuteilen sind. Wie Ihnen bei der Gesetzeslektüre eigentlich bekannt sein müsste, lautet der Gesetzestext: „Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.“ Daraus folgt die vorherige Einschätzung. Wie Sie auf die Vorstellung kommen, dass es einer Anhörung bei der eindeutigen Gesetzeslage nicht Bedarf, ist mir ein Rätsel. Aber vielleicht können Sie zur Aufhellung beitragen. Ich habe aber den Eindruck, dass Sie sich die Gesetze so zusammenbiegen wie Sie es gerne hätten. Zumal wundert es mich, dass Sie nicht bereit sind, die Gründe auch im Wege der Verfahrensökonomie mitzuteilen. Ich erwarte, eine gesetzeskonforme Handlungsweise und die Mitteilung der beabsichtigten Ablehnungsgründe oder – was ich als zentral ansehe – die Übersendung der Unterlagen. Ihre sonstige Copy-Past-Ausführungen tragen zur Sache nichts bei. Besten Gruss, M. Al Sharkey Anfragenr: 20516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/20516 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Der Bundestag hat bislang auf meine Nachfrage nach den Gründen für die beabsichtigte Ablehnung nicht reagiert. Im Sinne einer effektiven Verfahrungsführung wäre dies jedoch sinnvoll und angebracht, da ich so ggf. meinen Antrag genehmigungsfähig umgestalten könnte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibungsrichtlinie“ vom 27.02.2017 (#20516) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibungsrichtlinie“ vom 27.02.2017 (#20516) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 76 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Bitte senden Sie mir in diesem Fall auch die komplette Akte zu meinem Auskunftsverfahren zu. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrte Damen und Herren, Es ist eigentlich üblich, dass es zu Ausschreibungs- und Stellenbesetzungsverfahren in allen Behörden wie auch Privatbetrieben Richtlinien gibt, u.a. mit Anwendungshinweisen wann eine öffentliche Ausschreibung und wann eine Direktbesetzung erfolgt. Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass bei der Obersten Bundesbehörde Bundestagsverwaltung Ausschreibungs- und Stellenbesetzungsverfahren quasi ohne jegliche interne Vorgaben erfolgen. Der Hinweis auf das Leistungsprinzip ist hier auch ungenügend, da hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Wege diese konkretisiert werden muss. Es mag dabei sein, dass dieses Dokument innerhalb der Bundestagsverwaltung nicht die Bezeichnung „Ausschreibungsrichtlinie“ trägt. Die Rechtsprechung hat jedoch mehrfach herausgearbeitet, dass die Verwaltungsbehörde im Sinne des Informationsinteresses eine Antragsauslegung vorzunehmen hat, soweit der Inhalt hinreichend beschrieben ist. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrt<< Anrede >> Es geht an dieser Stelle gar nicht um die Frage der gerichtsfesten Bekanntgabe. Der Bundestag weigert sich ganz generell, die Ausschreibungsrichtlinie herauszugeben. Zunächst behauptet er, ein solches Dokument existiert nicht, obwohl zwischenzeitlich höchstrichterlich festgestellt wurde, dass die Behörde im Sinne des Antragsbegehrens zu interpredieren hat und ggf. nachzufragen hat (auch bekannt unter der Beratungspflicht der Behörden, wie sie in § 25 Abs. 1 VwVfG bereits definiert ist, aber im IFG auch wiederholt wurde). Dies hat der Bundestag nicht getan. Er bestreitet nicht einmal, dass es Richtlinien über die Ausschreibung von Stellen gibt, wie der Schriftverkehr hinreichend verdeutlicht. Insofern bedarf es gar keine Zustellung eines ablehnenden Bescheides. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrt<< Anrede >> Inhaltlich hat es sich selbstverstaendlich erledigt. Allerdings bitte ich die Frage aufzugreifen, dass die Bundestagsbehoerde fuenf (!!!) Monate brauchte, um die einfache Frage zu beantworten. Dabei hat die Verwaltungsbehoerde bewusst Dinge falsch interprediert und falsch ausgelegt. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass Behoerden eine Beratungspflicht (die im Uebrigen auch im allgemeinen Verwaltungsrecht bereits normiert ist) hat und auch die Rechtsprechung hat zwischenzeitlich mehrfach klargestellt, dass die Behoerde im Zweifel zu klaeren hat, welches Dokument gemeint ist. Dieser Verpflichtung ist die Bundestagsbehoerde bewusst nicht nachgekommen. Dies bitte ich noch zu wuerdigen gemeinsam mit er ueberlangen Verfahrensdauer. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey