Ausschreibungsrichtlinie

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte senden Sie mir die Ausschreibungsrichtlinie der BT-Verwaltung zu.

Antwort bitte an <<E-Mail-Adresse>>


Korrespondenz

Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Ausschreibungsrichtlinie [#20516]
Datum
27. Februar 2017 17:06
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie mir die Ausschreibungsrichtlinie der BT-Verwaltung zu. Antwort bitte an <<E-Mail-Adresse>> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mohammed Al Sharkey <<E-Mail-Adresse>>
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
2. März 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
eb-58-2017…aerzt.pdf eb-58-2017_geschwaerzt.pdf   29,8 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, die beigefügte Eingangsbestätigung übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
27. März 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#20516]
Datum
27. März 2017 11:22
An
Deutscher Bundestag

ZR 4-1334-IFG-58/2017 Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24.03.2017, welches heute bei mir eingegangen ist. Mir ist nicht ganz klar, was Sie damit meinen, dass mein Antrag ganz oder teilweise abzulehnen wäre. Deshalb, und ich glaube nach dem deutschen Recht sind Sie hierzu auch verpflichtet, wäre es hilfreich wenn Sie kurz ausführen, warum Sie meinen Antrag abzulehnen beabsichtigen. Ggf. ist es dann möglich, diesen zu modizifieren oder – sollten Unterlagen nicht vorliegen, diesen Antrag auch zurückzuziehen, um im weiterseitigen Interesse keine unnützen Aufwände entstehen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-58/2017
Datum
31. März 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-58/2017 [#20516]
Datum
31. März 2017 09:41
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrt<< Anrede >> Die Anhörung dient dazu, einen effektiven Rechtschutz zu gewährleisten. Ein solcher ist nur möglich, wenn die tragenden Gründe für die beabsichtigte Entscheidung dargelegt werden. Deshalb sieht das VwVfG recht klar und eindeutig vor, dass die tragenden Gründe für die beabsichtigte Entscheidung mitzuteilen sind. Wie Ihnen bei der Gesetzeslektüre eigentlich bekannt sein müsste, lautet der Gesetzestext: „Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.“ Daraus folgt die vorherige Einschätzung. Wie Sie auf die Vorstellung kommen, dass es einer Anhörung bei der eindeutigen Gesetzeslage nicht Bedarf, ist mir ein Rätsel. Aber vielleicht können Sie zur Aufhellung beitragen. Ich habe aber den Eindruck, dass Sie sich die Gesetze so zusammenbiegen wie Sie es gerne hätten. Zumal wundert es mich, dass Sie nicht bereit sind, die Gründe auch im Wege der Verfahrensökonomie mitzuteilen. Ich erwarte, eine gesetzeskonforme Handlungsweise und die Mitteilung der beabsichtigten Ablehnungsgründe oder – was ich als zentral ansehe – die Übersendung der Unterlagen. Ihre sonstige Copy-Past-Ausführungen tragen zur Sache nichts bei. Besten Gruss, M. Al Sharkey Anfragenr: 20516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Ausschreibungsrichtlinie“ [#20516]
Datum
27. Mai 2017 06:29
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/20516 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Der Bundestag hat bislang auf meine Nachfrage nach den Gründen für die beabsichtigte Ablehnung nicht reagiert. Im Sinne einer effektiven Verfahrungsführung wäre dies jedoch sinnvoll und angebracht, da ich so ggf. meinen Antrag genehmigungsfähig umgestalten könnte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes # 15-736/001 II#0241
Datum
29. Mai 2017 14:28
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
24357_2017…aerzt.pdf 24357_2017_geschwaerzt.pdf   79,9 KB öffentlich geschwärzt

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-736/001 II#0241 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes # 15-736/001 II#0241 [#20516]
Datum
3. Juni 2017 01:13
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibungsrichtlinie“ vom 27.02.2017 (#20516) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes # 15-736/001 II#0241 [#20516]
Datum
14. Juni 2017 09:26
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibungsrichtlinie“ vom 27.02.2017 (#20516) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 76 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Bitte senden Sie mir in diesem Fall auch die komplette Akte zu meinem Auskunftsverfahren zu. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
20. Juni 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#20516]
Datum
21. Juni 2017 00:27
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, Es ist eigentlich üblich, dass es zu Ausschreibungs- und Stellenbesetzungsverfahren in allen Behörden wie auch Privatbetrieben Richtlinien gibt, u.a. mit Anwendungshinweisen wann eine öffentliche Ausschreibung und wann eine Direktbesetzung erfolgt. Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass bei der Obersten Bundesbehörde Bundestagsverwaltung Ausschreibungs- und Stellenbesetzungsverfahren quasi ohne jegliche interne Vorgaben erfolgen. Der Hinweis auf das Leistungsprinzip ist hier auch ungenügend, da hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Wege diese konkretisiert werden muss. Es mag dabei sein, dass dieses Dokument innerhalb der Bundestagsverwaltung nicht die Bezeichnung „Ausschreibungsrichtlinie“ trägt. Die Rechtsprechung hat jedoch mehrfach herausgearbeitet, dass die Verwaltungsbehörde im Sinne des Informationsinteresses eine Antragsauslegung vorzunehmen hat, soweit der Inhalt hinreichend beschrieben ist. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Ihre Dienstaufsichsbeschwerde
Datum
26. Juni 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Ausschreibungsrichtlinie« [#20516] # 15-736/001 II#0241
Datum
4. Juli 2017 10:01
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-736/001 II#0241 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Ausschreibungsrichtlinie« [#20516] # 15-736/001 II#0241 [#20516]
Datum
4. Juli 2017 10:30
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrt<< Anrede >> Es geht an dieser Stelle gar nicht um die Frage der gerichtsfesten Bekanntgabe. Der Bundestag weigert sich ganz generell, die Ausschreibungsrichtlinie herauszugeben. Zunächst behauptet er, ein solches Dokument existiert nicht, obwohl zwischenzeitlich höchstrichterlich festgestellt wurde, dass die Behörde im Sinne des Antragsbegehrens zu interpredieren hat und ggf. nachzufragen hat (auch bekannt unter der Beratungspflicht der Behörden, wie sie in § 25 Abs. 1 VwVfG bereits definiert ist, aber im IFG auch wiederholt wurde). Dies hat der Bundestag nicht getan. Er bestreitet nicht einmal, dass es Richtlinien über die Ausschreibung von Stellen gibt, wie der Schriftverkehr hinreichend verdeutlicht. Insofern bedarf es gar keine Zustellung eines ablehnenden Bescheides. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage »Ausschreibungsrichtlinie« [#20516] # 15-736/001 II#0241 [#20516= 5D
Datum
8. August 2017 15:47
Status
Warte auf Antwort

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-736/001 II#0241 Sehr geehrter Herr Al-Sharkey, vor dem Hintergrund des Ihnen übersandten Bescheids durch den Deutschen Bundestag, gehe ich von der Erledigung Ihres Vermittlungsersuchens aus. Mit freundlichen Grüßen
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage »Ausschreibungsrichtlinie« [#20516] # 15-736/001 II#0241 [#20516= 5D [#20516]
Datum
8. August 2017 17:25
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrt<< Anrede >> Inhaltlich hat es sich selbstverstaendlich erledigt. Allerdings bitte ich die Frage aufzugreifen, dass die Bundestagsbehoerde fuenf (!!!) Monate brauchte, um die einfache Frage zu beantworten. Dabei hat die Verwaltungsbehoerde bewusst Dinge falsch interprediert und falsch ausgelegt. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass Behoerden eine Beratungspflicht (die im Uebrigen auch im allgemeinen Verwaltungsrecht bereits normiert ist) hat und auch die Rechtsprechung hat zwischenzeitlich mehrfach klargestellt, dass die Behoerde im Zweifel zu klaeren hat, welches Dokument gemeint ist. Dieser Verpflichtung ist die Bundestagsbehoerde bewusst nicht nachgekommen. Dies bitte ich noch zu wuerdigen gemeinsam mit er ueberlangen Verfahrensdauer. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage »Ausschreibungsrichtlinie« [#20516] # 15-736/001 II#0241 [#20516= 5D [#20516]
Datum
9. August 2017 12:02
Status
Anfrage abgeschlossen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-736/001 II#0241 Sehr geehrter Herr Al-Sharkey, im vorliegenden Fall ist die lange Bearbeitungsdauer allein auf ein Missverständnis hinsichtlich des begehrten Dokuments zurückzuführen. Insbesondere vor dem Hintergrund der nunmehr erfolgten Übersendung des tatsächlich begehrten Dokuments, vermag ich auf Seiten des Deutschen Bundestages keine bewusste Fehlinterpretation oder falsche Auslegung zu erkennen. Auch die von Ihnen behauptete bewusst unterlassene Beratung liegt nicht vor. Die von Ihnen gewählte Bezeichnung "Ausschreibungsrichtlinie" wurde durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages zunächst irrtümlich dem Bereich der öffentlichen Aufragsvergabe zugeordnet. Im Ergebnis wurde Ihrem Antrag schließlich entsprochen. Mit freundlichen Grüßen