Ausschreibungsunterlagen für Betrieb des Transparenzregisters

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Unterlagen der Ausschreibung für das Transparenzregister, auf die sich u.a. der Bundesanzeiger-Verlag beworben hat

Zusammenfassung des Ergebnisses

Es gab keine Ausschreibung, lediglich eine Beleihung des Bundesanzeiger-Verlags ohne Vergabeverfahren: https://www.gesetze-im-internet.de/tbel…


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Ausschreibungsunterlagen für Betrieb des Transparenzregisters [#33819]
Datum
29. September 2018 17:54
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen der Ausschreibung für das Transparenzregister, auf die sich u.a. der Bundesanzeiger-Verlag beworben hat
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Von
Bundesministerium der Finanzen per Briefpost
Betreff
Ausschreibungsunterlagen
Datum
17. Oktober 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

"Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen im Bundesministerium der Finanzen nicht vor. Daher lehne ich Ihren Antrag ab. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH wurde durch eine Beleihung mit der Führung des Transparenzregisters betraut. Einer Ausschreibung bedurfte es nicht, auf die sich die Bundesanzeiger Verlag GmbH hätte "bewerben" können."
Am 20. August 2019 05:10:

Ja, ist schon klar. Weshalb gerade ein Subunternehmen der DuMont-Gruppe mit der Verwaltung dieser Seite betraut wurde, ohne das andere …

Ja, ist schon klar.

Weshalb gerade ein Subunternehmen der DuMont-Gruppe mit der Verwaltung dieser Seite betraut wurde, ohne das andere Unternehmen die Möglichkeit erhalten haben, diese Aufgabe wahrzunehmen, ist eine begründete Frage, die wohl nur von einzelnen Angehörigen der mit dem Aspekt der Korruption bestens vertrauten Bundesregierung beantwortet werden kann.

Wir leben in einer totalen Bananenrepublik, in der Korruption offen und ungeniert vollzogen wird und niemand von denen, die solche kriminellen Schweinereien verantworten, von unseren regierungshörigen Fachgerichten zur Rechenschaft gezogen wird und die Staatsanwaltschaften ihrerseits - weisungsgebunden- die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen unterlassen.

Wenn aber Gesellschafter von Unternehmen, die ihrer Pflicht zur Veröffentlichung von Unternehmensdaten nicht fristgerecht nachkommen, mit absurd überzogenen Bußgeldbescheiden in den Ruin getrieben werden, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verweigern, droht man diesen eine Inhaftierung an.

Die Regierung und das ganze nachgeordnete Behördengesocks aber schwört zum Amtsantritt ungeniert einen Eid und das Bundesdeutsche Grundgesetz, auf den gewerbsmäßig und absolut folgenlos geschissen wird, wenn Rechts- und Verfassungsnormen vorsätzlich verletzt werden.

Es ist einfach unglaublich, was hier abgeht. Aber noch unglaublicher ist es, dass in einem angeblichen Rechtsstaat, in dem die Meinungsfreiheit - jedenfalls angeblich - besonders groß geschrieben wird, sich nahezu niemand traut, die Dinge beim Namen zu nennen.

Unsere Regierung ist kriminell und korrupt. Und die nachgeordneten Behörden zocken die Bürger skrupellos auf betrügerische Weise ab.
Das sind offenkundige Fakten, die man hier mal klar benennen sollte.

Am 20. August 2019 05:21:

Kommentar wurde entfernt.