Ausschreibungsunterlagen für Betrieb des Transparenzregisters

Sämtliche Unterlagen der Ausschreibung für das Transparenzregister, auf die sich u.a. der Bundesanzeiger-Verlag beworben hat

Ergebnis der Anfrage

Es gab keine Ausschreibung, lediglich eine Beleihung des Bundesanzeiger-Verlags ohne Vergabeverfahren: https://www.gesetze-im-internet.de/tbel…

Information nicht vorhanden

  • Datum
    29. September 2018
  • Frist
    2. November 2018
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Unterl…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Ausschreibungsunterlagen für Betrieb des Transparenzregisters [#33819]
Datum
29. September 2018 17:54
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen der Ausschreibung für das Transparenzregister, auf die sich u.a. der Bundesanzeiger-Verlag beworben hat
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Bundesministerium der Finanzen
Ausschreibungsunterlagen "Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen im Bundesministerium der Finanzen nicht vor…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Ausschreibungsunterlagen
Datum
17. Oktober 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
"Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen im Bundesministerium der Finanzen nicht vor. Daher lehne ich Ihren Antrag ab. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH wurde durch eine Beleihung mit der Führung des Transparenzregisters betraut. Einer Ausschreibung bedurfte es nicht, auf die sich die Bundesanzeiger Verlag GmbH hätte "bewerben" können."