Matthias Bauer
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Planungs- und Au…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Matthias Bauer
Betreff
Ausschreibungsunterlagen, Kosten, Pflichten- und Lastenheft für Kampagne Komm zur Bundespolizei / komm-zur-bundespolizei.de [#202184]
Datum
31. Oktober 2020 10:37
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Planungs- und Ausschreibungsunterlagen, Pflichten- und Lastenhefte, und Aufschlüsselung der Kosten für die Kampagne "Komm zur Bundespolizei" / komm-zur-bundespolizei.de Bitte geben Sie auch an, wer die Kampagne initiiert, geplant, durchgeführt hat und aus welchen Budgets diese finanziert wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Matthias Bauer Anfragenr: 202184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202184/ Postanschrift Matthias Bauer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Matthias Bauer
Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-58 Sehr geehrter Herr Bau, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vo…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Ausschreibungsunterlagen, Kosten, Pflichten- und Lastenheft für Kampagne Komm zur Bundespolizei / komm-zur-bundespolizei.de [#202184]
Datum
2. November 2020 12:33
Status
Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-58 Sehr geehrter Herr Bau, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 31.10.2020 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-58 Sehr geehrter Herr Bauer, die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informationsf…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Ausschreibungsunterlagen, Kosten, Pflichten- und Lastenheft für Kampagne Komm zur Bundespolizei / komm-zur-bundespolizei.de [#202184]
Datum
30. November 2020 09:47
Status
Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-58 Sehr geehrter Herr Bauer, die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz dauert derzeit noch an. Ich komme in dieser Angelegenheit alsbald unaufgefordert erneut auf Sie zu und bitte bis dahin noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen