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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Martin Dierkes Gesendet: Donnerstag, 21. Juni 2018 16:29 An: <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>>' <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: WG: Ausschreibung/Vergabe eines Auftrages an "Redeker Sellner Dahs" [#29751] Sehr geehrter Herr Antragsteller/in Zu den in Ihrem Antrag vom 15. Mai 2018 aufgeführten Punkten nehme ich folgendermaßen Stellung: Zu 1: Begründung der Beauftragung einer externen Anwaltskanzlei: Der Kreis Steinfurt nimmt externe juristische Hilfe immer dann in Anspruch, wenn die eigenen Personalkapazitäten zur Bewältigung erheblicher Arbeitsmengen nicht ausreichen oder bei Fragestellungen, zu deren Bearbeitung spezielle juristische Fachkenntnisse erforderlich sind. Es entspricht dem Wirtschaftlichkeitsgebot, sich in diesen Situationen externer juristischer Hilfe zu bedienen, statt zur Abdeckung von Arbeitsspitzen und zur Bearbeitung spezieller rechtlicher Fragestellungen durchgehend Personal vorzuhalten. Zu 2: Ausschreibungsunterlagen Ausschreibungsunterlagen liegen nicht vor. Da § 116 GWB und § 1 VOL/A keine Ausschreibung fordern, bedarf es keiner Begründung für eine freihändige Vergabe. Zu 3 und 4: Zusendung der Honorarvereinbarung Die Honorarvereinbarung kann ich Ihnen nicht zusenden, da hierdurch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei Redeker Sellner Dahs verletzt würden, wodurch dieser ein wirtschaftlicher Schaden entstünde (§ 8 S. 1 IFG NRW). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge angesehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht dann, wenn die Kenntnis der mit dem Auskunftsersuchen begehrten Daten Rückschlüsse auf die Betriebsführung, die Wirtschafts- und Marktstrategie, die Kostenkalkulation und Entgeltgestaltung des Unternehmens zulässt. Die Vereinbarung mit der Kanzlei Redeker Sellner Dahs enthält diverse Informationen, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der Kanzlei stehen und nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind. Aus der Vereinbarung ergibt sich zu welchen Konditionen die Kanzlei das Mandat übernommen hat. Konkurrenten könnten durch eine entsprechende Anpassung ihrer Vertragsmodalitäten entsprechend reagieren, um gegenüber der Kanzlei Redeker Sellner Dahs eine bessere Position auf dem Markt zu erzielen. Ebenso könnten andere Mandanten diese Angaben für ihre Zwecke verwenden. Zudem sind hierdurch Rückschlüsse auf den Verdienst der Anwälte und die wirtschaftliche Lage der Kanzlei möglich. Hierdurch entstünde der Kanzlei ein wirtschaftlicher Schaden. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass der Kreis Steinfurt für künftige Fälle gegenüber anderen Kanzleien in eine schlechtere Verhandlungsposition geraten kann. Auch ist die Besorgnis nicht fernliegend, dass künftig Kanzleien von einer vertraglichen Bindung mit dem Kreis Abstand nehmen, wenn dieser sich hinsichtlich der Vertragsinhalte nicht genauso verschwiegen verhält wie private Mandanten. Dies wäre jedoch unbeachtlich, wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre (§ 8 S. 3 IFG NRW). Ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Kenntnis von Vertragsbeziehungen besteht unter anderem dann, wenn die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe in Rede steht und dabei öffentliche Mittel in nicht unerheblichem Umfang zum Einsatz gebracht werden. Dabei wiegt das öffentliche Interesse umso schwerer, wenn die öffentliche Hand sich z.B. auf Grund langer Laufzeiten in besonderer Weise zeitlich gebunden hat. Dies ist jedoch nicht der Fall. Auch bei einem (unterstellten) überwiegenden öffentlichem Interesse könnte die Zusendung des Vertrages nicht erfolgen, da dies nur dann zulässig wäre, wenn der bei der Kanzlei hierdurch eintretende Schaden nur geringfügig wäre. Aus der Vereinbarung lassen sich Angaben entnehmen, die umfangreiche Rückschlüsse auf die Preisgestaltung zulassen und damit wettbewerblich relevante Informationen enthalten. Eine Auskunftserteilung würde damit intensiv in das Recht der Kanzlei auf Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse eingreifen. Angesichts der mit diesem Eingriff einhergehenden Gefährdung der Wettbewerbsposition kann nicht angenommen werden, dass der durch die Veröffentlichung der Honorarvereinbarung eintretende wirtschaftliche Schaden der Kanzlei geringfügig wäre. Es kann nicht zwischen schützenswerten und nicht schützenswerten Details des Honorarvertrages unterschieden werden. Der Vertrag als Ganzes stellt ein Geschäftsgeheimnis der Kanzlei dar. Er ist als Einheit zu betrachten, dessen Regelungen ineinandergreifen und aufeinander aufbauen. Eine Aufspaltung in schützenswerte und nicht schützenswerte Vertragsbestandteile ist nicht möglich. Somit entfällt auch eine Schwärzung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, 48147 Münster, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzureichen. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBI. I S. 3803)." Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseitewww.justiz.de <http://www.justiz.de>. Mit freundlichen Grüßen