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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in Am 17. Oktober 2012 hat der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Tierschutznovelle eine öffentliche Anhörung zum Thema „Novellierung des Tierschutzgesetzes“ auf der Grundlage des Gesetzentwurfes der Bundesregierung (Drucksache 17/10572), sowie des Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes (TierSchGNeuregG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/9783) durchgeführt. In der Beschlussempfehlung zu beiderlei Vorgängen (Drucksache 17/11811) wurde festgelegt es seien "[...] Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen und Einzelsachverständigen – die Ausschussdrucksachen 17(10)978-A, 17(10)978-B, 17(10)978-C, 17(10)978-D, 17(10)978-E, 17(10)978-F, 17(10)978-G und 17(10)978-H – sowie der Videomitschnitt des Parlamentsfernsehens von der Anhörung sind der Öffentlichkeit über die Webseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) zugänglich." Diese Ausschussdrucksachen lassen sich für mich nicht finden. Weiter heißt es "Zudem wurden an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes mehrere unaufgeforderte schriftlichen Stellungnahmen übermittelt, die in den Beratungsprozess eingeflossen sind." bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die oben genannten Ausschussdrucksachen sowie alle weiteren nicht näher in der Drucksache bezeichneten, jedoch unaufgefordert zugesendeten, schriftlichen Stellungnahmen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197930 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197930/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke ihnen sehr für die Sehr schnelle bearbeitung meiner Anfrage. Zu Dokumentatorischen Zwecken verweise ich jedoch darauf, das der Link auf das Webarchiv nicht zielführend war. Ich konnte jedoch dadurch den korrektn Link zu den von mir gewünschten Stellungnahmen unter der URL http://webarchiv.bundestag.de/archive/2013/0927/bundestag/ausschuesse17/a10/anhoerungen/2012_10_17_Novellierung_des_Tierschutzgesetzes/Stellungnahmen/index.html finden. Ich bedanke mich noch einmal für die schnelle Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197930 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197930/