Ausschusssekretariate des Landtages

Anfrage an:
Landtag Sachsen-Anhalt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Bitte senden Sie mir die Stellenpläne der Ausschusssekretariate und der Sekretariate der sonstigen Gremien und Kommissionen des Landtages der derzeitigen Legislaturperiode zu. Ebenso bitte ich um Zusendung der Stellenbeschreibung der Leiter der Sekretariate (soweit gleichförmig, reicht eine Stellenbeschreibung aus). Bitte senden Sie mir die Antwort in elektronischer Form zu.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ausschusssekretariate des Landtages [#11118]
Datum
20. August 2015 22:23
An
Landtag Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir die Stellenpläne der Ausschusssekretariate und der Sekretariate der sonstigen Gremien und Kommissionen des Landtages der derzeitigen Legislaturperiode zu. Ebenso bitte ich um Zusendung der Stellenbeschreibung der Leiter der Sekretariate (soweit gleichförmig, reicht eine Stellenbeschreibung aus). Bitte senden Sie mir die Antwort in elektronischer Form zu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG AG LSA), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 3 Monate her20. August 2015 22:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landtag Sachsen-Anhalt gesendet.
Von
Landtag Sachsen-Anhalt
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
27. August 2015 13:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail vom 21.08.2015, mit der Sie um Zusendung der Stellenpläne der Ausschusssekretariate und der Sekretariate der sonstigen Gremien und Kommissionen des Landtages von Sachsen-Anhalt der derzeitigen Legislaturperiode baten. Ihre Anfrage wird auf der Grundlage des Informationszugangsgesetzes LSA so zeitnah wie möglich beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 3 Monate her27. August 2015 13:53: E-Mail von Landtag Sachsen-Anhalt erhalten.
Von
Landtag Sachsen-Anhalt
Betreff
Beantwortung Ihres Antrages nach dem IZG LSA (Stellenpläne der Ausschusssekretariate u. Sekretariate sonstiger Gremien..........)
Datum
7. September 2015 14:32
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 20. August 2015, mit der Sie Informationen über Stellenpläne der Ausschusssekretariate und der Sekretariate der sonstigen Gremien und Kommissionen des Landtages von Sachsen-Anhalt der derzeitigen Wahlperiode begehren. Ebenso bitten Sie um Zusendung der Stellenbeschreibung der Leiter der Sekretariate (soweit gleichförmig, reicht Ihnen eine Stellenbeschreibung aus). Ihre Anfrage ist auf der Grundlage des Informationszugangsgesetzes LSA wie folgt zu beantworten: Soweit Sie die Stellenpläne der Ausschusssekretariate und der Sekretariate der sonstigen Gremien und Kommissionen des Landtages der derzeitigen Legislaturperiode erbitten, besteht ein Informationszugangsanspruch nicht, weil es zum einen keinen eigenen Stellenplan für Ausschussassistenten im Landtag gibt und im Übrigen der Stellenplan der Landtagsverwaltung nach § 9 Abs. 2, 2. Alt. IZG LSA in allgemein zugänglicher Form im Internet auf der Seite http://www.mf.sachsen-anhalt.de/finan... haushaltsplan-20152016/unter dem Einzelplan 01 des Landtages abrufbar ist. Soweit Sie darüber hinausgehend einen Informationsanspruch auf Zusendung der Stellenbeschreibung der Leiter der Sekretariate verlangen, kann Ihre Frage nicht beantwortet werden, weil es Leiter der Sekretariate im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gibt. Der Organisationsplan der Landtagsverwaltung, der im Internet in allgemein zugänglicher Form abrufbar ist, weist ein Referat mit den Aufgaben "Plenar- und Ausschussdienst, Petitionen und Drucksachen" aus. Der Teilbereich des Referats, der den Ausschussdienst umfasst, weist derzeit 8 Stellen für Ausschussassistentinnen bzw. -assistenten aus. Diese Personen betreuen aktuell 11 Ausschüsse, einen Unterausschuss Rechnungsprüfung, derzeit noch zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie eine Enquete-Kommission und eine Parlamentarische Kontrollkommission. Eine Person betreut also regelmäßig mehrere Gremien. Eine Sonderstellung nimmt lediglich der Petitionsausschuss ein, der von einer eigenen Petitionsgeschäftsstelle mit fünf Beschäftigten betreut wird. Um dem Anliegen Ihrer Anfrage jedoch weitestgehend Rechnung zu tragen, kann Ihnen überblickshaft mitgeteilt werden, welche Tätigkeiten im Ausschussdienst üblicherweise wahrzunehmen sind: - Erstellung der Tagesordnung im Einvernehmen mit dem jeweiligen Vorsitzenden, - inhaltliche sowie organisatorische Absicherung der Beratungen der Ausschüsse einschl. auswärtiger Beratungen, - Unterstützung der Sitzungsleitung, Erarbeitung Regie- und Rededisposition sowie Handreichungen insbesondere für den Vorsitzenden, - inhaltliche und organisatorische Absicherung der Anhörungen der Ausschüsse, - Erarbeitung von Kurzberichten und/oder von erweiterten Beschluss- resp. Verlaufsprotokollen, Fertigung von Niederschriften über Sitzungen der Ausschüsse, - Erfassung und Umsetzung der Beratungsergebnisse * Fertigung von Beschlussempfehlungen zu Gesetzentwürfen in synoptischer Form, * Fertigung von Beschlussempfehlungen zu allen parlamentarischen Angelegenheiten, - Erarbeitung von Zuarbeiten zu Stellungnahmen und zu Berichten der Ausschüsse, - Vorbereitung der Redeentwürfe für die Berichterstattung zu den überwiesenen Angelegenheiten sowie Abfassung schriftlicher Berichte zu Gesetzgebungsverfahren, - Koordinierung und Umsetzung der sich aus der Landtagsinformationsvereinbarung (LIV) ergebenden Aufgaben und Anforderungen der Ausschüsse, - Bearbeitung und Pflege eines Ausschussinformationssystems, - Aufgaben der Ausschüsse bei Wahlen und Benennung von Gremien oder Personen, - Vorbereitung (in Zusammenarbeit mit Referat 11) und Begleitung von Reisen der Ausschüsse im In- und Ausland, Fertigung von Reisedokumentationen, Erarbeitung schriftlicher Reiseberichte, - Bearbeitung und Prozessbegleitung von Aktenvorlageverlangen, - Vorbereitung von Kosten- und Honorarverträgen für Sachverständige, Mietverträge u.dgl., - Führung sämtlicher Korrespondenz des Ausschusses, - Zusammenarbeit mit den Referenten der Fraktionen, den korrespondierenden Ministerien, der Staatskanzlei, dem Auswärtigen Amt und seinen Dienststellen, - Verzeichnis offener Beratungspunkte, diverse statistische Erhebungen zur Ausschussarbeit, - Aktenführung, Ablage diverser Materialien u. Richtlinien, Archivierungsvorbereitung. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist beabsichtigt, Ihren Antrag hinsichtlich des Verlangens nach einer Stellenbeschreibung wie folgt zu behandeln: Ihrem Antrag fehlt die nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IZG LSA zu fordernde Begründung, soweit der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 IZG LSA betrifft. Ohne eine Begründung Ihres Antrages ist somit eine Güterabwägung zwischen Ihrem Informationsinteresse und dem Interesse eines Dritten am Ausschluss des Informationszugangs nicht möglich. Derzeit sehe ich daher keinen Grund, ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 Abs. 1 IZG LSA durchzuführen. Hinzuweisen ist auch darauf, dass nach § 5 Abs. 1 IZG LSA Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden darf, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Eine Stellenbeschreibung kann auch geschützte personenbezogene Daten enthalten, insbesondere dann, wenn sie sich auf eine einzelne Person bezieht. Ein Anspruch auf Einsicht in Stellenbeschreibungen ist bislang nicht anerkannt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 14.10.2014 Az.: 12 N 27.13). Sollten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, müsste er demnach abgelehnt werden. Es wird um Mitteilung gebeten, wie weiter verfahren werden soll. Diese Mitteilung wird Ihnen aufgrund Ihres Verlangens an Ihr E-Mail-Postfach bei "fragdenstaat.de" elektronisch übermittelt. Die erteilte Auskunft ergeht wegen des geringfügigen Aufwands gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 3 Monate her7. September 2015 14:33: E-Mail von Landtag Sachsen-Anhalt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Beantwortung Ihres Antrages nach dem IZG LSA (Stellenpläne der Ausschusssekretariate u. Sekretariate sonstiger Gremien..........) [#11118]
Datum
7. September 2015 15:08
An
Landtag Sachsen-Anhalt

Sehr geehrt << Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage vom 20.08.2015. Leider muss ich Ihnen jedoch inhaltlich widersprechen. In dem Link, den Sie angesprochen haben, ist lediglich der Gesamtstellenplan des Landtags enthalten. Mir ging es jedoch um die Personalausstattung der Landtagsausschüsse, die Sie inhaltlich nunmehr dennoch zum Teil beantwortet haben. Dabei ist auch wenig relevant, ob ein Mitarbeiter mehrere Gremien betreut, da dies letztlich aus dem Gesamtbild auch hervor geht. Ich darf hier im Übrigen auf das VG Minden verweisen, welches zuletzt entschieden hat, dass Informationen, die bei der Behörde vorliegen, im Zweifel durch diese aufzubereiten sind, wenn diese nur hier vorliegen. So ist es bei der Personalausstattung der Landtagsausschüsse. Was die Stellenbeschreibung betrifft, ist der Fall hier anders als in der von Ihnen zitierten Entscheidung gelagert. Dort wurde die Stellenbeschreibung eines konkret benannten Mitarbeiters angefordert. Dies habe ich nicht getan und ich habe auch keine Mitarbeiterlisten angefordert. Aus den Stellenbeschreibungen geht aber der konkrete Anforderungsbedarf an die Stelle wie Erfahrung und Qualifizierung hervor. Es können hierbei keine Rückschlüsse auf Personen gezogen werden. Da hier Daten Dritter überhaupt nicht berührt sind, fehlt es auch an der Voraussetzung für die Begründungspflicht und der Notwendigkeit eines Drittbeteiligungsverfahrens. Vielleicht hatte ich vergessen zu erwähnen, dass die Namen der betroffenen Amtsinhaber gerne geschwärzt werden können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Jahre, 3 Monate her7. September 2015 15:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landtag Sachsen-Anhalt gesendet.
  2. 2 Jahre, 2 Monate her22. September 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Ausschusssekretariate des Landtages" [#11118]
Datum
12. November 2015 23:01
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/11118 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil der Landtag reagiert seit meiner letzten Email nicht mehr und beantwortet die Anfrage nicht. Bitte senden Sie mir die Stellungnahme des Landtages zu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Jahre, 1 Monat her12. November 2015 23:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gesendet.
  2. 2 Jahre, 1 Monat her12. November 2015 23:01: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt um Vermittlung bei der Anfrage Ausschusssekretariate des Landtages.
Von
Landtag Sachsen-Anhalt
Betreff
zur Beantwortung Ihres Antrages nach dem IZG LSA Antragsteller/in(Stellenpläne der Ausschussekretariate u.Antragsteller/in Sekretariate.Antragsteller/in.Antragsteller/in.Antragsteller/in.Antragsteller/in.Antragsteller/in.Antragsteller/in.Antragstelle
Datum
9. Februar 2016 08:28
Anhänge

Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Sehr geehrt Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in in Auswertung der Antworten auf Ihre gleichlautenden Anfragen in anderen Bundesländern Antragsteller/in übersende ich Ihnen eine Stellenausschreibung für das Aufgabengebiet Ausschussassistentinnen/Ausschussassistenten im Landtag von Sachsen-Anhalt. Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Ich gehe nunmehr davon aus, Antragsteller/in dass Ihre Anfrage damit abschließend beantwortet ist. Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Mit freundlichen Grü Antragsteller/inßen
  1. 1 Jahr, 10 Monate her9. Februar 2016 08:31: E-Mail von Landtag Sachsen-Anhalt erhalten.
  2. 1 Jahr, 5 Monate her24. Juni 2016 22:46: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ausschusssekretariate des Landtages.