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Äusserungen Rudolf Scharpings zum Kosovo-Konflikt

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Protokolle und Dokumente (Belege/Berichte/etc.) zu folgenden Äusserungen des ehemaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping:
Errichtung von Konzentrationslagern durch serbische Kräfte
Deportationen von Kosovo-Albanern
Ermordung Schwangerer Frauen und das Grillen der Föten durch serbische Kombatanten.

Des weiteren sämtliche Dokumente zum sogenannten "Hufeisenplan".

Freuen würde mich auch eine Stellungnahme des BMVg aus heutiger Sicht.


Korrespondenz

Von
Moritz Junk
Betreff
Äusserungen Rudolf Scharpings zum Kosovo-Konflikt [#169260]
Datum
25. Oktober 2019 15:42
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Protokolle und Dokumente (Belege/Berichte/etc.) zu folgenden Äusserungen des ehemaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping: Errichtung von Konzentrationslagern durch serbische Kräfte Deportationen von Kosovo-Albanern Ermordung Schwangerer Frauen und das Grillen der Föten durch serbische Kombatanten. Des weiteren sämtliche Dokumente zum sogenannten "Hufeisenplan". Freuen würde mich auch eine Stellungnahme des BMVg aus heutiger Sicht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Moritz Junk <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Moritz Junk << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Moritz Junk
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Äusserungen Rudolf Scharpings zum Kosovo-Konflikt [#169260]
Datum
5. November 2019 10:40
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1174 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 25.10.2019 (s.u.) Sehr geehrter Herr Junk, ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 25. Oktober 2019 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1174 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Äusserungen Rudolf Scharpings zum Kosovo-Konflikt [#169260]
Datum
21. November 2019 14:49
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1174 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 25.10.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1174 vom 05.11.2019 Sehr geehrter Herr Junk, zu Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 25. Oktober 2019 (Bezug 1) muss ich Ihnen zu meinem Bedauern mitteilen, dass die - weiterhin andauernde - Recherche nach antragsgegenständlichen amtlichen Informationen bislang ergebnislos verlaufen ist. Vor diesem Hintergrund kann die Bearbeitung Ihres Antrags leider nicht innerhalb der Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden. Selbstverständlich komme ich baldmöglichst auf Ihr Anliegen zurück und bitte Sie bis dahin freundlich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
Moritz Junk
Betreff
AW: Antwort: Äusserungen Rudolf Scharpings zum Kosovo-Konflikt [#169260]
Datum
3. Dezember 2019 12:10
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Äusserungen Rudolf Scharpings zum Kosovo-Konflikt“ vom 25.10.2019 (#169260) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Moritz Junk Anfragenr: 169260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169260
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Re: AW: Antwort: Äusserungen Rudolf Scharpings zum Kosovo-Konflikt [#169260]
Datum
3. Dezember 2019 14:17

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1174 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 25.10.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1174 vom 05.11.2019 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1174 vom 21.11.2019 4. Ihre E-Mail vom 03.12.2019 Sehr geehrter Herr Junk, mit Ihrer o.g. E-Mail vom 3. Dezember 2019 (Bezug 4.) haben Sie um Informationen zum Stand Ihrer Anfrage gebeten. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Mit o.a. Bezug 3. hatte ich Sie bereits über die - nunmehr eingetretene - Überschreitung der Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG unterrichtet und darüber hinaus dargelegt, dass die - weiterhin andauernde - Recherche nach antragsgegenständlichen amtlichen Informationen bislang ergebnislos verlaufen ist. Dies ist auch der gegenwärtige Sachstand. Im Rahmen der laufenden Recherche steht aktuell noch eine Rückmeldung aus. Diese dürfte innerhalb der nächsten Tage vorliegen, so dass die abschließende Beantwortung Ihrer Anfrage voraussichtlich im Laufe der 50. Kalenderwoche 2019 erfolgen kann. Bis dahin bitte ich Sie nochmals um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Äusserungen Rudolf Scharpings zum Kosovo-Konflikt [#169260]
Datum
4. Dezember 2019 15:53

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1174 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 25.10.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1174 vom 05.11.2019 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1174 vom 21.11.2019 4. Ihre E-Mail vom 03.12.2019 5. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1174 vom 03.12.2019 Sehr geehrter Herr Junk, ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 25. Oktober 2019 (Bezug 1.), mit welchem Sie um Informationen im Zusammenhang mit dem "Kosovo-Konflikt" gebeten haben. Hinsichtlich konkreter Einzelheiten nehme ich auf die Angaben in Ihrem Antrag Bezug. Die zur Beantwortung Ihrer Anfrage erforderliche Recherche konnte nunmehr zum Abschluss gebracht werden. Im Ergebnis ist dazu festzustellen, dass im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vorliegen. Für die längere Bearbeitungsdauer bitte ich nochmals um Verständnis. Diese war erforderlich, um eine umfängliche Recherche zu gewährleisten. Ggf. könnten Informationen zu der Ihrerseits angefragten Thematik im Bundesarchiv / Militärarchiv in Koblenz vorliegen. Ich rege daher an, sich mit Ihrem Anliegen an die genannte Stelle zu wenden. Kontaktdaten können Sie bei Bedarf über den nachfolgenden Link aufrufen: https://www.bundesarchiv.de/DE/Content/… Mit freundlichen Grüßen