Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenze

im Kontext der aktuellen desolaten Lage in Kinderkliniken wird derzeit auch über eine Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen berichtet. Der Gesundheitsminister hat außerdem empfohlen, kurzfristig Pflegepersonal aus andern Stationen in die Pädiatrie zu versetzen.

Bitte senden Sie mir alle Unterlagen zu, die sich auf die Aussetzung der Untergrenze und die Empfehlung des Ministers beziehen. Dies umfasst z.B. Protokolle, Schriftverkehr, Gesprächsvorlagen, Vermerke, Gutachten, Berichte etc.

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    12. Dezember 2022
  • Frist
    17. Januar 2023
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Lea Pfau
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: im Kontext der aktuellen desolaten La…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenze [#265495]
Datum
12. Dezember 2022 22:46
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
im Kontext der aktuellen desolaten Lage in Kinderkliniken wird derzeit auch über eine Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen berichtet. Der Gesundheitsminister hat außerdem empfohlen, kurzfristig Pflegepersonal aus andern Stationen in die Pädiatrie zu versetzen. Bitte senden Sie mir alle Unterlagen zu, die sich auf die Aussetzung der Untergrenze und die Empfehlung des Ministers beziehen. Dies umfasst z.B. Protokolle, Schriftverkehr, Gesprächsvorlagen, Vermerke, Gutachten, Berichte etc. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau Anfragenr: 265495 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265495/ Postanschrift Lea Pfau << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Pfau, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen über…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenze [#265495]
Datum
15. Dezember 2022 11:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Pfau, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Pfau, auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Wir arbeiten mit Nachdr…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Zwischennachricht, Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenze[#265495]
Datum
11. Januar 2023 14:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Pfau, auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte um Verständnis, dass Ihre Anfrage nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden konnte und muss Sie noch um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Pfau, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag. Wir weisen darauf hin, dass die Gelt…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenze [#265495]
Datum
25. Januar 2023 16:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Pfau, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag. Wir weisen darauf hin, dass die Geltung der Vorschriften über die Einhaltung von Pflegepersonaluntergrenzen nicht ausgesetzt wurde. Es wird lediglich davon ausgegangen, dass aufgrund der aktuellen Überlastungssituation der für solche Fälle vorgesehene Ausnahmetatbestand des § 7 S. 1 Nr. 2 PpUGV bundesweit erfüllt ist. Daher wurde in einem Schreiben an den GKV-Spitzenverband darum gebeten, von den Nachweispflichten nach § 7 S. 2 PpUGV bis zum Ablauf des 31. März 2023 abzusehen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wurde mit einem weiteren Schreiben darüber informiert. Die beiden Schreiben übersenden wir in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen