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Aussetzung von Studiengebühren in der Corona Krise

Anfrage an:
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Welche Konzepte liegen im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg vor, um Studiengebühren während der Corona-Krise auszusetzen?

Werden oder wurden entsprechende Rechtsverordnungen oder Gesetzesentwürfe vorbereitet?
Gibt es einen Zeitplan für die Aussetzung von Studiengebühren in der Corona Krise oder zumindest einen, bis wann darüber eine Entscheidung fällt?


Korrespondenz

Von
Kurt Stiegler
Betreff
Aussetzung von Studiengebühren in der Corona Krise [#185206]
Datum
23. April 2020 16:16
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Konzepte liegen im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg vor, um Studiengebühren während der Corona-Krise auszusetzen? Werden oder wurden entsprechende Rechtsverordnungen oder Gesetzesentwürfe vorbereitet? Gibt es einen Zeitplan für die Aussetzung von Studiengebühren in der Corona Krise oder zumindest einen, bis wann darüber eine Entscheidung fällt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kurt Stiegler Anfragenr: 185206 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185206 Postanschrift Kurt Stiegler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kurt Stiegler
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Betreff
AW: Aussetzung von Studiengebühren in der Corona Krise [#185206]
Datum
27. April 2020 07:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Stiegler, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 23. April 2020. Für die anstehende Beantwortung werden keine Gebühren anfallen. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Kurt Stiegler
Betreff
AW: Aussetzung von Studiengebühren in der Corona Krise [#185206]
Datum
24. Mai 2020 13:49
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aussetzung von Studiengebühren in der Corona Krise“ vom 23.04.2020 (#185206) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kurt Stiegler Anfragenr: 185206 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185206 Postanschrift Kurt Stiegler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Kurt Stiegler
Betreff
AW: Aussetzung von Studiengebühren in der Corona Krise [#185206]
Datum
27. Mai 2020 12:36
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aussetzung von Studiengebühren in der Corona Krise“ vom 23.04.2020 (#185206) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kurt Stiegler Anfragenr: 185206 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185206 Postanschrift Kurt Stiegler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Betreff
AW: Aussetzung von Studiengebühren in der Corona Krise [#185206]
Datum
27. Mai 2020 15:07
Anhänge

Sehr geehrter Herr Stiegler, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bedaure die Verzögerung und bitte um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen