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Ausstattung der Ordnungsämter mit Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt

Anfrage an: Ordnungsamt Aachen

Erlass / Beschluss (glaube von 2011) dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Einsatzmehrzweckstöcken, also Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt, ausgestattet werden dürfen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Oktober 2018
  • Frist
    1. Dezember 2018
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausstattung der Ordnungsämter mit Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt [#34310]
Datum
30. Oktober 2018 19:17
An
Ordnungsamt Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Erlass / Beschluss (glaube von 2011) dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Einsatzmehrzweckstöcken, also Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt, ausgestattet werden dürfen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ordnungsamt Aachen
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eing…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Antw: Ausstattung der Ordnungsämter mit Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt [#34310] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail)
Datum
30. Oktober 2018 19:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. Bitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand. Mit freundlichen Grüßen

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Ordnungsamt Aachen
Sehr geehrtAntragsteller/in Antragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 30.10.2018 teile ich Ihnen mit,…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Antragsteller/in#a1356-18 Antragsteller/in-Antragsteller/in Wtrlt:Antragsteller/in Ausstattung der Ordnungsämter mit Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt Antragsteller/in[Antragsteller/in#34310]Antragsteller/in
Datum
1. Dezember 2018 17:32
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
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3,2 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in Antragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 30.10.2018 teile ich Ihnen mit,Antragsteller/in dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Aachen nicht mit Einsatzmehrzweckstöcken ausgestattet sind.Antragsteller/in Seitens der Stadt Aachen wird sich dementsprechend nicht auf eine etwaige Erlasslage zur Ausstattung mit Einsatzmehrzweckstöcken berufen.Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.