Sehr
Antragsteller/in
zu Ihrem Antrag vom 13.10.2021 teile ich Ihnen Folgendes mit:
1. Wann und für welche Dienststellen wurden DEIGs in Ihrem Bundesland erstmalig eingeführt?
2. Welche Einheiten/Dienststellen wurden in der Folge mit DEIGs ausgestattet? Wann ist dies jeweils geschehen?
3. Welche Einheiten/Dienststellen verfügen aktuell über DEIGs? Wie viele DEIGs sind aktuell im Einsatz (und welche Modelle)?
- DEIG kommen bei den Spezialeinheiten der Polizei Bremen inklusive eines dreijährigen Probelaufs seit 2006 zum Einsatz.
- Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven wurden DEIG im Rahmen eines Probelaufes am 18.10.2018 eingeführt.
- Von einer weiteren Beauskunftung zu den Fragen 1 bis 3 wird im Sinne des § 3 Nr. 2 BremIFG (Schutz von besonderen öffentlichen Belangen – Gefährdung der öffentlichen Sicherheit) abgesehen, da hierdurch Rückschlüsse zu Einsatzwert und Einsatztaktik möglich wären.
4. Wie viele DEIG Einsätze gab es pro Jahr seit Einführung? Bitte um Darstellung aufgeschlüsselt nach Jahr und Dienstelle/Einheit des DEIG Einsatzes.
- Eine Datenlage für Bremen liegt rückblickend ausschließlich bis zum Jahr 2016 vor. Demnach wurden DEIG wie folgt durch die Spezialeinheiten der Polizei Bremen eingesetzt:
· 2016: 4 Einsätze
· 2017: 2 Einsätze
· 2018: 3 Einsätze
· 2019: 0 Einsätze
· 2020: 0 Einsätze
· 2021: bis dato 3 Einsätze
· insgesamt: bis dato 12 Einsätze
- Seit Beginn des Probelaufs gab es bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven bis Stand 10.12.2021 insgesamt 69 Einsätze mit DEIG:
· 2018: 1 Einsatz
· 2019: 22 Einsätze
· 2020: 33 Einsätze
· 2021: bis dato 13 Einsätze
· insgesamt: bis dato 69 Einsätze
5. Wie viele Todesfälle gab es im Zusammenhang mit einem DEIG Einsatz? Bitte Aufschlüsselung nach Jahr und Dienststelle/Organisation des DEIG Einsatzes
- Im Zusammenhang mit dem Einsatz des DEIG kam es im Bundesland Bremen zu keinen Todesfällen.
6. Welche Studien wurden vor und seit Einführung des DEIGs in Ihrem Bundesland, die die Auswirkungen des DEIG Ausstattung untersuchen, durchgeführt? Falls ja, welche Daten wurden erhoben und welches Studiendesign wurde gewählt? Wurde die Studie öffentlich dem wissenschaftlichen Diskurs zur Verfügung gestellt? Wenn ja, wo? Wenn nein, bitte um Zusendung der Studienergebnisse.
- Zum Durchführungsprojekt „Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Einsatz- und Streifendienst“ in der Stadtgemeinde Bremerhaven wurde ein Abschlussbericht durch die OPB Bremerhaven mit externer medizinischer Unterstützung erstellt, der als Anlage beigefügt ist. Studien wurden im Weiteren nicht durchgeführt.
7. Was waren die Gründe für die Ausstattung Ihrer Polizei mit DEIGs?
- Vor dem Hintergrund steigender Anforderungen bei der alltäglichen Dienstverrichtung, insbesondere der stetig zunehmenden Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte, wurden Möglichkeiten geprüft bzw. diskutiert, die aus körperlichen Auseinandersetzungen resultierenden (Verletzungs-) Risiken sowohl für die Bürger als auch die Polizeivollzugsbeamten zu reduzieren. Nach den positiven Erfahrungen aus den Spezialeinheiten wurde im Frühjahr 2017 vor diesem Hintergrund entschieden, im Rahmen eines Pilotprojektes den probeweisen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) im Einsatz- und Streifendienst bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven durchzuführen. Vorausgegangen war die Erwägung, dass Distanz-Elektroimpulsgeräte eine Erweiterung polizeilicher Reaktionsmöglichkeiten eröffnen könnten. Das Pilotprojekt sollte Aufschluss darüber geben, ob das DEIG ein geeignetes Einsatzmittel für den Einsatz- und Streifendienst darstellt.
Zusammenfassend lassen sich aus den Ergebnissen der Ortspolizeibehörde Bremerhaven folgende wesentlichen Eckpunkte benennen:
- Distanzelektroimpulsgeräte werden verantwortungsbewusst und überlegt durch die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes erfolgreich eingesetzt.
- Bereits durch das Mitführen und Halten wird eine deeskalierende Wirkung erzielt.
- In entsprechenden Fällen ist das Distanzelektroimpulsgerät ein geeignetes Einsatzmittel, wenn andere Einsatzmittel aus taktischen oder aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausscheiden oder als weniger geeignet zu beurteilen sind.
- Folgenschwere Verletzungen können sowohl beim polizeilichen Gegenüber als auch bei den Einsatzkräften durch einen verantwortungsbewussten Einsatz vermieden werden.
- Distanzelektroimpulsgeräte haben sich als ergänzendes Einsatzmittel im Einsatz- und Streifendienst bewährt.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte aus dem Abschlussbericht in der Anlage sowie Sitzungstermin - Bremische Bürgerschaft (
bremische-buergerschaft.de)<
https://sd.bremische-buergerschaft.de...>: A TOP 4.1 - Abschlussbericht DEIG bearbeitet zum TOP 4. 18.03.2021 Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP (
bremische-buergerschaft.de)<
https://sd.bremische-buergerschaft.de...>.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.
Falls die Klage schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
Daneben können Sie auch nach § 13 Abs. 1 BremIFG die für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven, <
<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> anrufen.
Mit freundlichen Grüßen