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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

IM NRW Referat 412 Antragsteller/in Antragsteller/in Grünewaldstraße 6 63225 Langen Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 14.10.2021 Sehr Antragsteller/in Ihre Fragen zum DEIG beantwortet kann ich Ihnen wie folgt: 1. Wann und für welche Dienststellen wurden DEIGs in Ihrem Bundesland erstmalig eingeführt? 2. Welche Einheiten/Dienststellen wurden in der Folge mit DEIGs ausgestattet? Wann ist dies jeweils geschehen? Die Polizei NRW führt aktuell eine Pilotierung des DEIG für den Wachdienst in 4 Polizeibehörden durch. Bei den Behörden handelt es sich um - Polizeipräsidium Düsseldorf - Polizeipräsidium Dortmund - Polizeipräsidium Gelsenkirchen - Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis Die Pilotierung erfolgt innerhalb ausgewählter Polizeiinspektionen innerhalb der jeweiligen Polizeibehörde. Der Pilotierungszeitraum begann am 15.01.2021. Zu diesem Zeitpunkt erfolgte die Übergabe der DEIG an den Wachdienst. 3. Welche Einheiten/Dienststellen verfügen aktuell über DEIGs? Wieviele DEIGs sind aktuell im Einsatz (und welche Modelle)? Den Pilotierenden Polizeibehörden wurden insgesamt 68 DEIG zur Verfügung gestellt. 4. Wie viele DEIG Einsätze gab es pro Jahr seit Einführung? Bitte um Darstellung aufgeschlüsselt nach Jahr und Dienstelle/Einheit des DEIG Einsatzes. Seit Jahresanfang kam der DEIG mit Stand 03.09.2021 insgesamt 140 Mal zur Anwendung, bei den allermeisten Einsätzen, nämlich 114, blieb es bei der Androhung. In 26 Fällen wurde der DEIG eingesetzt. 5. Wie viele Todesfälle gab es im Zusammenhang mit einem DEIG Einsatz? Bitte Aufschlüsselung nach Jahr und Dienststelle/Organisation des DEIG Einsatzes Im Rahmen der Pilotierung, wurden keine Todesfälle im Zusammenhang mit einem DEIG-Einsatz verzeichnet. 6. Welche Studien wurden vor und seit Einführung des DEIGs in Ihrem Bundesland, die die Auswirkungen des DEIG Ausstattung untersuchen, durchgeführt? Falls ja, welche Daten wurden erhoben und welches Studiendesign wurde gewählt? Wurde die Studie öffentlich dem wissenschaftlichen Diskurs zur Verfügung gestellt? Wenn ja, wo? Wenn nein, bitte um Zusendung der Studienergebnisse. Eine wissenschaftliche Begleitung der Pilotierung findet nicht statt. 7. Was waren die Gründe für die Ausstattung Ihrer Polizei mit DEIGs? Durch die Pilotierung konnte festgestellt werden, dass die erwartete präventive und deeskalierende Wirkung des DEIG im täglichen Einsatz des Wachdienstes zutrifft und somit das Einsatzmittel DEIG einen weiteren wesentlichen Baustein für die Verhinderung von Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) darstellt. Aufgrund dieser Erfahrung ist aktuell die Ausstattung des Wachdienstes der fünf größten Kreispolizeibehörden in NRW (Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln) in Vorbereitung. Diese Behörden wurden aufgrund der Einsatzbelastung, der regelmäßig hohen Fallzahlen "Gewalt gegen PVB" sowie entsprechend örtliche Brennpunkte ausgewählt. Ein Ausstattung weiterer Behörden ist grundsätzlich weiterhin beabsichtigt. Mit freundlichen Grüßen