Ausstehende OGS-Beiträge

Anfrage an: Kommunalverwaltung Castrop-Rauxel

- Summe der ausstehenden OGS-Beiträge für den kommunalen Verwaltungsbezirk Castrop-Rauxel (nach Fälligkeit, auf Monatsbasis, für das Jahr 2020 und 2021),

- zum verhältnismäßigen Vergleich außerdem die Summe der gezahlten OGS-Beiträge (in identischem Format),

sowie hierzu weiterführend:

- Anzahl der Parteien in Verzug (Anzahl Schuldner in Verzug, auf Monatsbasis, für das Jahr 2020 und 2021).

Zum Hintergrund: Ich beziehe mein Begehren auf den am heutigen Tag in den "Ruhr Nachrichten" veröffentlichten umfangreichen Artikel "Familie stellt Zahlung der OGS-Beiträge wegen Corona-Pandemie ein". Falls Sie möglicherweise die Anzahl der offenkundigen "Verweigerer" kennen, können Sie auch diese gern berichten.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    22. April 2021
  • Frist
    26. Mai 2021
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.04.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Kommunalverwaltung Castrop-Rauxel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausstehende OGS-Beiträge [#219021]
Datum
22. April 2021 15:52
An
Kommunalverwaltung Castrop-Rauxel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Summe der ausstehenden OGS-Beiträge für den kommunalen Verwaltungsbezirk Castrop-Rauxel (nach Fälligkeit, auf Monatsbasis, für das Jahr 2020 und 2021), - zum verhältnismäßigen Vergleich außerdem die Summe der gezahlten OGS-Beiträge (in identischem Format), sowie hierzu weiterführend: - Anzahl der Parteien in Verzug (Anzahl Schuldner in Verzug, auf Monatsbasis, für das Jahr 2020 und 2021). Zum Hintergrund: Ich beziehe mein Begehren auf den am heutigen Tag in den "Ruhr Nachrichten" veröffentlichten umfangreichen Artikel "Familie stellt Zahlung der OGS-Beiträge wegen Corona-Pandemie ein". Falls Sie möglicherweise die Anzahl der offenkundigen "Verweigerer" kennen, können Sie auch diese gern berichten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219021 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219021/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Kommunalverwaltung Castrop-Rauxel
am 10.05.2021
Ihre Anfrage vom 23.04.2021 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist hier eingegangen. Eine Beantwortung innerhalb …
Details
Von
Kommunalverwaltung Castrop-Rauxel
Betreff
Ihre Anfrage vom 23.04.2021
Datum
10. Mai 2021 10:32
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist hier eingegangen. Eine Beantwortung innerhalb der von Ihnen gesetzten Monatsfrist ist aufgrund des erheblichen Verwaltungsaufwands nicht möglich. Es ist auch davon auszugehen, dass Gebühren zu erheben sind. Hinsichtlich der Gebühren gilt der Gebührentarif der Anlage zum Informationsfreiheitsgesetz-Verwaltungsgebührenordnung (VerwGebO IFG NRW). Danach ist nur die Erteilung einer einfachen Auskunft gebührenfrei. Bei der hier angefragten Auskunft handelt es sich um eine umfassende schriftliche Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand, da es sich um Informationen aus verschiedenen Bereichen handelt und die Informationen abschließend an einer Stelle zusammengefasst werden müssen. In Betracht kommt daher eine Gebühr in Höhe von 10-500 Euro, je nach letztendlichem Aufwand. Käme ein außergewöhnlicher Verwaltungsaufwand hinzu, weil Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssen zum Schutz privater Interessen (§ 10 Abs. 2 IFG), kommt eine Gebühr in Höhe von 10-1000 Euro in Betracht. Da keine Kopien oder Ausdrucke gewünscht sind, fallen keine zusätzlichen Gebühren für solche Auslagen an. Es ist davon auszugehen, dass sich die Gebühren im Mittelfeld der Spanne bewegen werden. Konkret ist dies erst zu ermitteln, wenn die Information alle zusammengestellt wurden und der Aufwand zusammengefasst werden kann. Um Ihnen ggf. einen Gebührenbescheid zukommen zu lassen benötige ich Ihren vollständigen Namen und Ihre vollständige Anschrift. Ich bitte Sie ebenfalls um eine kurze Rückmeldung, ob noch Interesse an den Daten -im Hinblick auf die zu erwartenden Gebühren- besteht. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.05.2021
AW: Ihre Anfrage vom 23.04.2021 [#219021] Sehr << Anrede >> Sehr Antragsteller/in verwundert nehme ic…
An Kommunalverwaltung Castrop-Rauxel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 23.04.2021 [#219021]
Datum
10. Mai 2021 11:37
An
Kommunalverwaltung Castrop-Rauxel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sehr Antragsteller/in verwundert nehme ich zur Kenntnis, dass diese einfache Anfrage aufgrund des "erheblichen Verwaltungsaufwands" eine sehr hohen Kostenaufwand bedingt. Auch wenn ich dies nicht nachvollziehen kann (das effiziente Forderungsmanagement sollte dies im digitalen Zeitalter wohl auf Knopfdruck ermitteln können), ziehe ich meine Anfrage zurück. Die Beantwortung hätte in erster Linie der Stadtverwaltung die politische Möglichkeit gegeben, der Öffentlichkeit eine (medien-)unabhängige objektive Einschätzung zu ermöglichen. Dass dies scheinbar nicht gewollt ist, hinterlässt selbstverständlich auch einen Eindruck. Es grüßt freundlich Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219021 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219021/
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