Ausstellung Haftbefehle in Sachen Erzwingungshaft/Vermögensabgabe/Rundfunkbeitrag

Anfrage an: Amtsgericht Brandenburg an der Havel

1) Wieviele Haftbefehle wurden - um die Abgabe der Vermögensauskunft zu erzwingen - in Sachen Rundfunkbeitrag vom Amtsgericht ausgestellt?
Bitte um Auflistung der Jahre 2014 bis 2018

2) Erfolgte die Beantragung von Haftbefehlen auf Antrag des Gläubigers RBB oder innerbehördlich ohne Wissen des Gläubigers RBB durch "Gläubigervertreter Amt xyz/Amtskasse xyz" bzw. OGV oder GV

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
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    4. März 2018
  • Frist
    6. April 2018
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.03.2018
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Amtsgericht Brandenburg an der Havel Details
Von
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Betreff
Ausstellung Haftbefehle in Sachen Erzwingungshaft/Vermögensabgabe/Rundfunkbeitrag [#26849]
Datum
4. März 2018 23:47
An
Amtsgericht Brandenburg an der Havel
Status
Warte auf Antwort Nachricht wurde nicht gesendet
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Wieviele Haftbefehle wurden - um die Abgabe der Vermögensauskunft zu erzwingen - in Sachen Rundfunkbeitrag vom Amtsgericht ausgestellt? Bitte um Auflistung der Jahre 2014 bis 2018 2) Erfolgte die Beantragung von Haftbefehlen auf Antrag des Gläubigers RBB oder innerbehördlich ohne Wissen des Gläubigers RBB durch "Gläubigervertreter Amt xyz/Amtskasse xyz" bzw. OGV oder GV
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.04.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausstellung Haftbefehle in Sachen Erzwingungsh…
An Amtsgericht Brandenburg an der Havel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ausstellung Haftbefehle in Sachen Erzwingungshaft/Vermögensabgabe/Rundfunkbeitrag [#26849]
Datum
9. April 2018 12:29
An
Amtsgericht Brandenburg an der Havel
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausstellung Haftbefehle in Sachen Erzwingungshaft/Vermögensabgabe/Rundfunkbeitrag“ vom 04.03.2018 (#26849) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg wird parallel über diesen Vorgang informiert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26849 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.11.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich erneut um Bearbeitung/Beantwortung der Anfrage. Mit freundliche…
An Amtsgericht Brandenburg an der Havel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ausstellung Haftbefehle in Sachen Erzwingungshaft/Vermögensabgabe/Rundfunkbeitrag [#26849]
Datum
26. November 2018 21:10
An
Amtsgericht Brandenburg an der Havel
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich erneut um Bearbeitung/Beantwortung der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26849 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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