Ausstellung russischer Panzer

Sie haben die Ausstellung eines abgeschossenen russischen Panzers vor der Botschaft der Russischen Förderation zunächst abgelehnt.

Bitte senden Sie mir die interne Kommunikation, Vermerke, Gutachten, Stellungnahmen, Gesprächsnotizen und Emailverläufe zu dem entsprechenden Antrag bzw Begehren zu o.g. Ausstellung zu.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    25. Februar 2023
  • Frist
    29. März 2023
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sie ha…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausstellung russischer Panzer [#271481]
Datum
25. Februar 2023 23:35
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sie haben die Ausstellung eines abgeschossenen russischen Panzers vor der Botschaft der Russischen Förderation zunächst abgelehnt. Bitte senden Sie mir die interne Kommunikation, Vermerke, Gutachten, Stellungnahmen, Gesprächsnotizen und Emailverläufe zu dem entsprechenden Antrag bzw Begehren zu o.g. Ausstellung zu.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271481/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bezirksamt Mitte von Berlin
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde zur weiteren Bearbeitung an das zuständige Straßen- und…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
AW: Ausstellung russischer Panzer [#271481]
Datum
27. Februar 2023 10:51
Status
Warte auf Antwort
image002.jpg
497 Bytes
image003.jpg
493 Bytes
image004.jpg
497 Bytes
image005.jpg
480 Bytes
image006.jpg
2,9 KB
image007.jpg
6,3 KB
image008.png
2,8 KB


Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde zur weiteren Bearbeitung an das zuständige Straßen- und Grünflächenamt Mitte weitergeleitet. ( <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> ) Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bezirksamt Mitte von Berlin
Sehr << Antragsteller:in >> unten anliegende E-Mail hat mich erreicht. Gemäß § 29 Abs. 3 Verwaltungs…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
AW: Ausstellung russischer Panzer [#271481]
Datum
27. Februar 2023 13:16
Status
image001.png
2,8 KB
image002.jpg
466 Bytes
image003.jpg
434 Bytes
image004.jpg
482 Bytes
image005.jpg
449 Bytes
image006.png
2,8 KB


Sehr << Antragsteller:in >> unten anliegende E-Mail hat mich erreicht. Gemäß § 29 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz erfolgt die Akteneinsicht bei der aktenführenden Behörde. Es besteht kein Rechtsanspruch auf postalischen Versand. Bitte übermitteln Sie mir drei Terminvorschläge zur Akteneinsicht. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass die Akteneinsicht gemäß § 16 Informationsfreiheitsgesetz i. V. m. Verwaltungsgebührenordnung Berlin, Tarifstelle 1004, gebührenpflichtig ist. Nach Beendigung der Akteneinsicht erhalten Sie einen entsprechenden Gebührenbescheid. Bar- oder Kartenzahlungen sind hier vor Ort leider nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen