Ausstiegskontrolle der BVG sowie Zahlungen an die Berliner Polizei (auch zur Ausstiegskontrolle) durch die BVG
Anfrage an:
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Bezugnehmend auf diese Anfrage
https://fragdenstaat.de/a/138489
bitte ich um Zusendung folgender Dokumente:
- Alle Unterlagen, Statistiken, Protokolle sowie Aktenvermerke aus den Jahren 2017, 2018 und den Monaten Januar bis März 2019 zu Zahlungen an die (Bundes-)Polizei Berlin
- Alle Informationen zu Kooperationen mit der (Bundes-)Polizei, auch bezüglich der Ausstiegskontrolle
- Alle Informationen (Statistiken, Erfolgsquoten falls vorhanden) zur Ausstiegskontrolle generell
- Eine detaillierte Erklärung wie eine Ausstiegskontrolle abläuft
Sollten Sie nicht in der Lage sein den Link zur Anfrage auf die ich mich beziehe zu öffnen können Sie diesen ignorieren. Sie können meine Anfrage dann unabhängig von der anderen Anfrage bearbeiten. Ich bitte um Mitteilung ob die Anfrage auf die ich mich beziehe gelesen wurde.
Anfrage abgelehnt
-
Datum8. Mai 2019
-
12. Juni 2019
-
Kosten dieser Information:75,00 Euro
-
0 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Fol…
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ausstiegskontrolle der BVG sowie Zahlungen an die Berliner Polizei (auch zur Ausstiegskontrolle) durch die BVG [#138669]
- Datum
- 8. Mai 2019 22:49
- An
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bezugnehmend auf diese Anfrage
https://fragdenstaat.de/a/138489
bitte ich um Zusendung folgender Dokumente:
- Alle Unterlagen, Statistiken, Protokolle sowie Aktenvermerke aus den Jahren 2017, 2018 und den Monaten Januar bis März 2019 zu Zahlungen an die (Bundes-)Polizei Berlin
- Alle Informationen zu Kooperationen mit der (Bundes-)Polizei, auch bezüglich der Ausstiegskontrolle
- Alle Informationen (Statistiken, Erfolgsquoten falls vorhanden) zur Ausstiegskontrolle generell
- Eine detaillierte Erklärung wie eine Ausstiegskontrolle abläuft
Sollten Sie nicht in der Lage sein den Link zur Anfrage auf die ich mich beziehe zu öffnen können Sie diesen ignorieren. Sie können meine Anfrage dann unabhängig von der anderen Anfrage bearbeiten. Ich bitte um Mitteilung ob die Anfrage auf die ich mich beziehe gelesen wurde.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Sehr geehrteAntragsteller/in
in Bezug auf Ihren o.g. Antrag nach Berliner Informationsfreiheitsgesetz wünschen …
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Betreff
- 19/00306 - Ausstiegskontrolle der BVG sowie Zahlungen an die Berliner Polizei (auch zur Ausstiegskontrolle) durch die BVG [#138669]
- Datum
- 14. Mai 2019 08:25
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrteAntragsteller/in
in Bezug auf Ihren o.g. Antrag nach Berliner Informationsfreiheitsgesetz wünschen Sie, vorab über die voraussichtlichen Kosten informiert zu werden. Diese können Ihnen noch nicht genau benannt werden; sie werden aber jedenfalls nicht mehr als 75,00 EUR betragen (Tarifstelle 1004a Nr. 3 des Gesetzes für Gebühren und Beiträge). Bitte teilen Sie unter <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> mit, ob Sie unter diesen Voraussetzungen an Ihrem Antrag festhalten wollen.
Mit freundlichen Grüßen,
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um genauere Aufschlüsselung der zu erwartenden Kosten insbesondere unter B…
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 19/00306 - Ausstiegskontrolle der BVG sowie Zahlungen an die Berliner Polizei (auch zur Ausstiegskontrolle) durch die BVG [#138669]
- Datum
- 14. Mai 2019 09:34
- An
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um genauere Aufschlüsselung der zu erwartenden Kosten insbesondere unter Berücksichtigung des folgenden Urteils:
https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprachsvorbereitung-de-maiziere-mit-facebook-chef-zuckerberg/261587/anhang/urteil_2019-04-18_geschwaerzt.pdf
Ich bitte um Kenntnisnahme des oben genannten Urteils und Bestätigung dessen.
Weiterhin bitte ich aufgrund der simplen Fragen um kostenfreie Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 138669
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000497109 Liebe Kundin, lieber Kunde,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Es freut uns…
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Betreff
- Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000497109
- Datum
- 14. Mai 2019 09:34
- Status
- Warte auf Antwort
Liebe Kundin, lieber Kunde,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Es freut uns, dass Sie sich die Zeit
genommen haben, uns zu kontaktieren.
Gern leiten wir Ihr Anliegen an den zuständigen Fachbereich zur
Kenntnisnahme und weiteren Bearbeitung weiter.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000497109 [#138669] Sehr geehrteAntragsteller/in
auf meine Nachricht vom 14. …
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000497109 [#138669]
- Datum
- 29. Mai 2019 01:06
- An
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
auf meine Nachricht vom 14. Mai 2019 09:34 Uhr habe ich bisher leider keine Antwort erhalten.
Bitte beantworten Sie meine Nachricht zeitnah.
Ich setze eine Frist zum 05.06.2019.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 138669
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000500596 Liebe Kundin, lieber Kunde,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Es freut uns…
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Betreff
- Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000500596
- Datum
- 29. Mai 2019 01:06
- Status
- Warte auf Antwort
Liebe Kundin, lieber Kunde,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Es freut uns, dass Sie sich die Zeit
genommen haben, uns zu kontaktieren.
Gern leiten wir Ihr Anliegen an den zuständigen Fachbereich zur
Kenntnisnahme und weiteren Bearbeitung weiter.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000500596 [#138669] Sehr geehrteAntragsteller/in
auf meine Nachricht vom 14. …
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000500596 [#138669]
- Datum
- 2. Juni 2019 11:28
- An
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
auf meine Nachricht vom 14. Mai 2019 09:34 Uhr habe ich bisher leider keine Antwort erhalten.
Bitte beantworten Sie meine Nachricht zeitnah.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 138669
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000501347 Liebe Kundin, lieber Kunde,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Es freut uns…
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Betreff
- Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000501347
- Datum
- 2. Juni 2019 11:28
- Status
- Warte auf Antwort
Liebe Kundin, lieber Kunde,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Es freut uns, dass Sie sich die Zeit
genommen haben, uns zu kontaktieren.
Gern leiten wir Ihr Anliegen an den zuständigen Fachbereich zur
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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Sehr geehrteAntragsteller/in
Sie haben sich mehrfach beklagt, dass auf Ihre E-Mail vom 14.05.2019 nicht reagier…
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Betreff
- 19/00306 - Ausstiegskontrolle der BVG sowie Zahlungen an die Berliner Polizei (auch zur Ausstiegskontrolle) durch die BVG [#138669]
- Datum
- 13. Juni 2019 08:06
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
Sie haben sich mehrfach beklagt, dass auf Ihre E-Mail vom 14.05.2019 nicht reagiert wurde. Ich schlage vor, dass Sie sich das nächste Mal direkt an <<E-Mail-Adresse>> wenden. Hierum wurden Sie mit der E-Mail vom 14.05.2019 gebeten.
Was Ihren Hinweis auf das Urteil VG 2 K 95.17 angeht, so kann ich nicht erkennen, dass dies regulierend auf die Ihnen in Aussicht gestellten Gebühren wirken soll. Ihnen wurde mitgeteilt, dass die Gebühren nicht mehr als 75,00 EUR betragen werden. Diese ungefähre Gebührenhöhe bewegt sich innerhalb des Rahmens für eine einfache schriftliche Auskunft nach Tarifstelle 1004a) Ziffer 2 des Gebührenverzeichnisses, welcher sich zwischen 5 und 100 EUR bewegt.
Nunmehr können wir Ihnen folgendes genauer mitteilen: Für die Beauskunftung mussten zwei Fachabteilungen eingebunden werden, die mit dem Thema befasst sind. Der Aufwand für die zwei Betroffenen, die sich Ihrer Anfrage anzunehmen haben, beträgt insgesamt etwa 1,5 Stunden bei mehr als 40,00 EUR/Stunde, so dass wir eine Gebühr in Höhe von 60,00 EUR als Verwaltungsaufwand geltend machen werden. Diese Gebühr deckt die tatsächlich entstandenen Kosten nicht einmal ab. Die Gebühr ist weder unangemessen noch geeignet, Personen in tatsächlicher Weise von der Antragstellung abzuschrecken.
Bitte teilen Sie unter <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Ihre Entscheidung mit.
Mit freundlichen Grüßen,
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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
19/00306 - Ihr IFG-Antrag zu Ausstiegskontrollen; hier: Kostentragung Sehr geehrteAntragsteller/in
unter <<…
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Betreff
- 19/00306 - Ihr IFG-Antrag zu Ausstiegskontrollen; hier: Kostentragung
- Datum
- 12. Juli 2019 09:30
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
unter <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> ist noch kein Hinweis Ihrerseits eingegangen, ob Sie die Kosten tragen werden.
Sie haben nun Gelegenheit, bis 19.07.2019 Ihre Entscheidung mitzuteilen, andernfalls gehen wir davon aus, dass wir Ihren Antrag als gegenstandslos betrachten dürfen.
Mit freundlichen Grüßen,
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