Austasche mit ausländischen Behörden (CumEx und CumCum)

Anfrage an: Bundesministerium der Finanzen

eine vollständige Liste der 79 Austausche, die die deutschen Finanzbehörden seit 2011 mit ihren ausländischen Amtskollegen in Bezug auf CumEx- und CumCum-Transaktionen hatten, wie das Bundesfinanzministerium dem Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi in seinem Schreiben vom 09.09.2021 (GZ: IV B 6 - S 1323/19/10008:004 / DOK: 2021/0969434) mitteilte. Bitte geben Sie für jeden Austausch mindestens an, welche Behörden und Personen beteiligt waren, an welchem Tag dieser stattfand und was das genaue Thema war.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. September 2021
  • Frist
    2. November 2021
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am 29.09.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine vollständige…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
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Betreff
Austasche mit ausländischen Behörden (CumEx und CumCum) [#228597]
Datum
29. September 2021 10:13
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine vollständige Liste der 79 Austausche, die die deutschen Finanzbehörden seit 2011 mit ihren ausländischen Amtskollegen in Bezug auf CumEx- und CumCum-Transaktionen hatten, wie das Bundesfinanzministerium dem Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi in seinem Schreiben vom 09.09.2021 (GZ: IV B 6 - S 1323/19/10008:004 / DOK: 2021/0969434) mitteilte. Bitte geben Sie für jeden Austausch mindestens an, welche Behörden und Personen beteiligt waren, an welchem Tag dieser stattfand und was das genaue Thema war.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228597/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Finanzen
am 05.10.2021
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. September 2021 Sehr Antragsteller/in anliegendes…
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. September 2021
Datum
5. Oktober 2021 06:36
Status
Warte auf Antwort
2021_1049367_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,2 MB
IFGGebV.pdf
93,7 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
HinweiseDatenschutzIFG_UIG_VIG.pdf
204,5 KB
Sehr Antragsteller/in anliegendes Schreiben mit Anlagen erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.10.2021
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. September 2021 [#228597] Sehr geehrte Damen u…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. September 2021 [#228597]
Datum
5. Oktober 2021 09:57
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre Rückmeldung. Unter der Postadresse Singerstr. 109 in Berlin gibt es mehr Mieter als die Open Knowledge Foundation. Zum Beispiel das Recherchezentrum Correctiv, in dem ich arbeite (https://correctiv.org/). Ich stelle das IFG-Anfrage in meinem eigenen Namen, und die angegebene Adresse ist für den Empfang von Postsendungen vollkommen ausreichend. Bitte informieren Sie mich im Voraus über etwaige Gebühren, die sich aus meiner Anfrage ergeben könnten. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228597/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.11.2021
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. September 2021 [#228597] Sehr geehrte Damen u…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. September 2021 [#228597]
Datum
3. November 2021 09:51
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Austasche mit ausländischen Behörden (CumEx und CumCum)“ vom 29.09.2021 (#228597) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228597/
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Bundesministerium der Finanzen
am 03.11.2021
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. September 2021 [#228597] V B 5 - O 1319/21/10…
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. September 2021 [#228597]
Datum
3. November 2021 12:21
Status
Anfrage abgeschlossen
V B 5 - O 1319/21/10381 Sehr Antragsteller/in mit unten stehender Mail fragen Sie nach dem Sachstand zu Ihrem Antrag vom 29. September 2021. Über Ihren Antrag wurde mit Bescheid vom 22. Oktober 2021 entschieden. Der Bescheid wurde per Einwurf-Einschreiben an die von Ihnen angegebene Postanschrift übersandt. Die Poststelle des BMF hat die Absendung am 27. Oktober bestätigt, so dass Ihnen das Schreiben in der Zwischenzeit zugegangen sein dürfte. Mit freundlichen Grüßen
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