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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München“ vom 24.01.2020 (#175396) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396

Sehr geehrteAntragsteller/in ich würde gerne meine Anfrage nach IFG aufrechterhalten: Hierbei ging es um: die gesamte Korrespondenz zwischen der deutschen Botschaft in Katar und dem deutschen Botschafter mit dem FC Bayern München, sowie eine Teilnehmerliste und Einladungsliste für ein Zusammenkommen in der deutschen Botschaft in Doha mit dem FC Bayern München und der ILO im Januar 2020. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München“ vom 24.01.2020 (#175396) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 48 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem Schreiben vom 07. April 2020, in welchem Sie anmerken, dass der "Zugang zu personenbezogenen Daten Dritter [...] gem. §7 Abs. 1 Satz 3 IFG" begründet werden muss, möchte ich Ihnen nachfolgend darlegen, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber den personenbezogenen Daten Dritter überwiegt. Über das Zusammenkommen zwischen Vertretern des FC Bayern München (zB Vorstand Andreas Jung und Sportdirektor Hasan Salihamidzic), dem deutschen Botschafter in Katar, Hans-Udo Muzel, dem Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil und dem Vertreter des ILO-Büros (in Katar), Houtan Homayounpour berichtete der FC Bayern München bereits selbst auf der klubeigenen Webseite. So heißt es dort (Quelle: https://fcbayern.com/de/news/2020/01/doha/fc-bayern-zieht-positives-fazit-des-trainingslagers): "Der FC Bayern München hat das Trainingslager seiner Profis auch genutzt, um sich erneut mit Vertretern der Bundesregierung, aus dem NGO-Umfeld und des Organisationskomitees der WM 2022 (Supreme Committee for Delivery & Legacy) auszutauschen. So sprachen Bayern-Vorstandsmitglied Andreas Jung und Sportdirektor Salihamidžić in der deutschen Botschaft in Doha mit Houtan Homayounpour, dem Büroleiter der Internationalen Arbeiter-Gewerkschaft (ILO). Die ILO, eine Sonderorganisation (Agency) der Vereinten Nationen (UN), unterhält seit 2018 ein Büro in Doha und unterstützt die katarische Regierung bei ihrer Arbeitsrechtsreform. In dem Gespräch, zu dem der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel geladen hatte und an dem auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil teilnahm, der sich zu diesem Zeitpunkt in Katar aufhielt, informierte Homayounpour über die Arbeit der ILO und den Stand der Entwicklung von Arbeits- und Menschenrechten in Katar. Zudem traf Bayern-Vorstand Jung den Generalsekretär des WM-Organisationskomitees, Hassan Al-Thawadi. Dabei wurde grundsätzlich vereinbart, dass der FC Bayern Gastgeber eines Round Table sein wird, an dem Al-Thawadi teilnimmt. Geplant ist, über die deutsche und katarische Gesellschaft zu diskutieren, über die Bedeutung der Fußball-WM 2022 in Doha für das Land, den arabischen Raum wie auch über die Kritik von Menschenrechtsorganisationen an Katar. Ziel ist ein sachlicher, direkter Dialog, in den stellvertretend FC Bayern-Fans, NGOs, die Stadt München als WM- und EM-Standort, Politiker und der Fußball eingebunden werden können." Über den "Stand der Stand der Entwicklung von Arbeits- und Menschenrechten in Katar" diskutiert auch die Gesellschaft hierzulande, insbesondere im Zusammenhang mit Fußball, so waren die "Arbeits- und Menschenrechte in Katar" erst am 06.04.2020 wieder Gegenstand der TV-Berichterstattung der Sendung "sportinside" vom WDR. (https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/sport-inside/video-gefangen-in-katar---corona-und-die-fussball-wm----100.html) Ebenso ließ Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt am 11. März 2019 auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause wissen, dass das Bundeskanzleramt mit dem FC Bayern hinsichtlich Katar in Kontakt stand und "dem FC Bayern zur Kontaktaufnahme zu einer Menschenrechtsorganisation geraten" wurde, wie man der Drucksache 19/8434 vom 15.03.2019 entnehmen kann. Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/084/1908434.pdf. Ich erbitte mir dementsprechend vollständige Auskunft gemäß meiner ursprünglichen IFG-Anfrage. Des Weiteren erteile ich Ihnen KEIN Einverständnis, mein Name an die betroffenen Dritten weiterzugeben. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihnen bereits mehr Begründungen geliefert: So ist die Thematik der geschäftlichen Beziehungen des FC Bayern München im Zusammenhang mit der Situation um die Menschenrechte im Emirat Katar bereits im Bundestag zur Sprache gekommen. So sollte diesbezüglich Transparenz geschaffen werden, insbesondere, wenn wie geschehen, die deutsche Botschaft involviert ist. Im Voraus vielen Dank mit freundlichen Grüßen ... Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396

Sehr geehrteAntragsteller/in nach §1 (1): jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüberden Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zuamtlichen Informationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. ... Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396

Sehr geehrteAntragsteller/in Bzgl der etwaigen Kostenübernahme verweise ich auf die gesetzlichen Regelungen, derer ich mir bewusst bin und erbitte dementsprechend um Auskunft im Rahmen der gestellten IFG-Anfrage. ... Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München“ vom 24.01.2020 (#175396) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 116 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München“ vom 24.01.2020 (#175396) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 149 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf: GZ: 505-511.E IFG 043-2020 Hiermit ergeht vollumfänglich Widerspruch gegen den von Ihnen übermittelten Bescheid, der meiner IFG-Anfrage „überwiegend nicht stattgegeben“ hat. Sie begründen Ablehnung der Anfrage bezüglich der „gesamten Korrespondenz zwischen der deutschen Botschaft in Katar und dem deutschen Botschafter mit dem FC Bayern München, sowie eine Teilnehmerliste und Einladungsliste für ein Zusammenkommen in der deutschen Botschaft in Doha mit dem FC Bayern München und der ILO im Januar 2020“ damit, dass zu meiner Anfrage „keine amtlichen Informationen vorliegen“ würden. Dies zweifele ich an und erhebe damit Widerspruch. Wie soll das Treffen der Verantwortlichen des FC Bayern in der deutschen Botschaft in Katar zustande gekommen sein, wenn es darüber keinen Austausch und/oder Schriftverkehr gegeben haben soll? Ich erwarte weiterhin die Offenlegung gemäß meines ursprünglichen Antrags vom 24. Januar. Der zweite Teil der Anfrage umfasste die Teilnehmer- und Einladungsliste zu besagtem Treffen mit dem FC Bayern und der ILO in die deutsche Botschaft in Katar. Bezüglich der angeforderten namentlichen Gästeliste halten Sie fest, dass allgemein „das Informationsadresse der Öffentlichkeit“ sowie speziell auch meines gegenüber dem personellen Selbstbestimmungsrecht des Dritten, des Mitarbeiters des FC Bayern München, der seine Einwilligung der namentlichen Nennung verweigerte, nicht überwiegt und begründen Ihre Abwägung damit, dass es sich dabei um keinen „offiziellen Delegierten des FC Bayern München“ handeln würde und „sein Bildnis und sein Name […] auch nicht Teil der öffentlichen Berichterstattung“ sind, was das fehlende Interesse der Öffentlichkeit an seiner Person unterstreichen würde. Das Gegenteil ist der Fall, die deutsche Botschaft sowie der FC Bayern wählten bewusst den Weg der Öffentlichkeit, sodass die Öffentlichkeit auch ein berechtigtes Interesse an der vollständigen Nennung aller Teilnehmer hat und nicht die vom FC Bayern München und/oder dem deutschen Botschafter vorgenommene Auswahl zu akzeptieren hat, insbesondere wenn wie hier geschehen, staatliche Organe involviert sind. Eine Einschätzung welche Teilnehmer von Relevanz sind, muss der Öffentlichkeit obliegen. Fiktiv angenommen, es würde sich beispielsweise um einen Mitarbeiter oder gar den Direktor der Abteilung „Public Affairs“ des FC Bayern München handelt, ergibt sich allein dadurch das öffentliche (public) Interesse. Gegen die Kostenfestsetzung ergeht ebenso Einspruch. Wie Sie selbst festhalten, hat „der Antragssteller bereits über die begehrten Informationen verfügt“ oder konnte „sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen“. Ebenso haben Sie meiner IFG-Anfrage bzw. dem „Antrag überwiegend nicht stattgegeben“, sodass auf Kostenfreiheit plädiert wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396/

Sehr geehrteAntragsteller/in der Widerspruch zur Sache, sowie über die Festlegung der Kosten erging Ihnen gesterns noch einmal schriftlich. Ich bitte um Eingangsbestätigung. Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396/

Sehr geehrteAntragsteller/in soeben erging Ihnen erneut eine Überstellung des Einspruchs per Fax. Ich bitte um Eingangsbestätigung Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396/

Sehr geehrteAntragsteller/in wissen Sie schon bis wann Sie meinen Widerspruch bearbeiten? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich wollte nochmal nachfragen, ob Sie mittlerweile bereits einen zeitlichen Verlauf über die Bearbeitung des eingelegten Widerspruchs skizzieren können? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396/

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem auf den 03.11.2020 datierten Schreiben übermittelten Sie mir eine Zahlungserinnerung. Dabei muss es sich wohl um ein Versehen handeln, hatte ich doch schließlich gegen den Bescheid vom 24.08.2020 über 30,00 € auch gegen die Kostenfestsetzung Widerspruch erhoben. Hierzu verweise ich auf meine Schreiben bzw. Faxe vom 31.08.2020, 04.09.2020 und 09.09.2020: "Gegen die Kostenfestsetzung ergeht ebenso Einspruch. Wie Sie selbst festhalten, hat „der Antragssteller bereits über die begehrten Informationen verfügt“ oder konnte „sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen“. Ebenso haben Sie meiner IFG-Anfrage bzw. dem „Antrag überwiegend nicht stattgegeben“, sodass auf Kostenfreiheit plädiert wird." Ich betrachte damit Ihre Zahlungserinnerung als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396/

Sehr geehrteAntragsteller/in auf eine Namensnennung verzichte ich. Der Widerspruch umfasste allerdings neben der vollständigen Nennung der Teilnehmerliste, noch einen weiteren Teil, den des Schriftverkehrs zur Organisation bzw. der genannten Zusammenkunft in Katar, siehe Widerspruch: "Hiermit ergeht vollumfänglich Widerspruch gegen den von Ihnen übermittelten Bescheid, der meiner IFG-Anfrage „überwiegend nicht stattgegeben“ hat. Sie begründen Ablehnung der Anfrage bezüglich der „gesamten Korrespondenz zwischen der deutschen Botschaft in Katar und dem deutschen Botschafter mit dem FC Bayern München, sowie eine Teilnehmerliste und Einladungsliste für ein Zusammenkommen in der deutschen Botschaft in Doha mit dem FC Bayern München und der ILO im Januar 2020“ damit, dass zu meiner Anfrage „keine amtlichen Informationen vorliegen“ würden. Dies zweifele ich an und erhebe damit Widerspruch. Wie soll das Treffen der Verantwortlichen des FC Bayern in der deutschen Botschaft in Katar zustande gekommen sein, wenn es darüber keinen Austausch und/oder Schriftverkehr gegeben haben soll? Ich erwarte weiterhin die Offenlegung gemäß meines ursprünglichen Antrags vom 24. Januar." Den Teil des Widerspruchs halte ich aufrecht, verzichte allerdings auf eine Namensnennung. Des Weiteren verweise ich auch noch einmal auf meinen Widerspruch, der auch die Festsetzung der Gebühren umfasste, hierzu auch noch einmal explizit mein Schreiben vom 11.11.2020: "mit Ihrem auf den 03.11.2020 datierten Schreiben übermittelten Sie mir eine Zahlungserinnerung. Dabei muss es sich wohl um ein Versehen handeln, hatte ich doch schließlich gegen den Bescheid vom 24.08.2020 über 30,00 € auch gegen die Kostenfestsetzung Widerspruch erhoben. Hierzu verweise ich auf meine Schreiben bzw. Faxe vom 31.08.2020, 04.09.2020 und 09.09.2020: "Gegen die Kostenfestsetzung ergeht ebenso Einspruch. Wie Sie selbst festhalten, hat „der Antragssteller bereits über die begehrten Informationen verfügt“ oder konnte „sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen“. Ebenso haben Sie meiner IFG-Anfrage bzw. dem „Antrag überwiegend nicht stattgegeben“, sodass auf Kostenfreiheit plädiert wird." Ich betrachte damit Ihre Zahlungserinnerung als gegenstandslos." Ich bitte um Rückantwort. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396/

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Widerspruchsbescheid über die Kostenentscheidung schreiben Sie: "[...] ihr Einwand entgegen, dass sie über die begehrte Information bereits verfügt haben oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen konnten." Allerdings waren es doch Sie bzw. Ihre Behörde selbst, die mir am 24.08.2020 mitteilte, dass „der Antragssteller bereits über die begehrten Informationen verfügt“ oder konnte „sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen“. So sehe ich Ihre nachfolgenden Ausführungen vom 30.11.2020 als nicht weiter relevant und bitte um erneute Prüfung Ihres Bescheids. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396/

Sehr geehrteAntragsteller/in am 05. Oktober bestätigten Sie, dass mein Widerspruch am 09. September bei Ihnen eingegangen sei, sodass ich mich erkundigen wollte, ob Sie schon den zeitlichen skizzieren könnten bis wann mit einer Antwort Ihrerseits zu rechen ist. Im Voraus vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen und ein gutes neues Jahr! Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396/

Sehr geehrteAntragsteller/in die im von Ihnen übermittelten Widerspruchsbescheid auferlegten Widerspriuchsgebühren von 30,00 € weise ich hiermit zurück. Der Widerspruch wurde nicht in der vorgesehenen Frist bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396/

Sehr geehrteAntragsteller/in die im von Ihnen übermittelten Widerspruchsbescheid auferlegten Widerspruchsgebühren von 30,00 € weise ich hiermit zurück. Der Widerspruch (zu Gz.: 505-511.E-IFG 043-2020) wurde nicht in der vorgesehenen Frist bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396/