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Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

die gesamte Korrespondenz zwischen der deutschen Botschaft in Katar und dem deutschen Botschafter mit dem FC Bayern München, sowie eine Teilnehmerliste und Einladungsliste für ein Zusammenkommen in der deutschen Botschaft in Doha mit dem FC Bayern München und der ILO im Januar 2020.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München [#175396]
Datum
24. Januar 2020 16:12
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die gesamte Korrespondenz zwischen der deutschen Botschaft in Katar und dem deutschen Botschafter mit dem FC Bayern München, sowie eine Teilnehmerliste und Einladungsliste für ein Zusammenkommen in der deutschen Botschaft in Doha mit dem FC Bayern München und der ILO im Januar 2020.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 175396 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München; Vg. 043-2020
Datum
27. Januar 2020 15:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/date…) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München; Vg. 043-2020 [#175396]
Datum
26. März 2020 18:58
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München“ vom 24.01.2020 (#175396) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München; Vg. 043-2020
Datum
27. März 2020 07:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihnen mit Schreiben vom 12.02.2020 an die von Ihnen angegebene Adresse in München geantwortet, dass es sich bei Ihrer Anfrage um keine einfache Auskunft handelt. Es müssen mehrere kostenpflichtige Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden. Ich bat Sie um Antwort bis zum 25.02.2020. Eine Antwort Ihrerseits auf mein Schreiben ist nicht erfolgt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München; Vg. 043-2020 [#175396]
Datum
31. März 2020 21:25
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich würde gerne meine Anfrage nach IFG aufrechterhalten: Hierbei ging es um: die gesamte Korrespondenz zwischen der deutschen Botschaft in Katar und dem deutschen Botschafter mit dem FC Bayern München, sowie eine Teilnehmerliste und Einladungsliste für ein Zusammenkommen in der deutschen Botschaft in Doha mit dem FC Bayern München und der ILO im Januar 2020. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München; Vg. 043-2020 [#175396]
Datum
13. April 2020 11:35
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München“ vom 24.01.2020 (#175396) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 48 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München; Vg. 043-2020
Datum
21. April 2020 10:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihnen am 07.04.2020 ein weiteres Schreiben per Post zugesandt. Eine Antwort darauf habe ich von Ihnen bislang nicht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München; Vg. 043-2020 [#175396]
Datum
29. April 2020 20:57
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem Schreiben vom 07. April 2020, in welchem Sie anmerken, dass der "Zugang zu personenbezogenen Daten Dritter [...] gem. §7 Abs. 1 Satz 3 IFG" begründet werden muss, möchte ich Ihnen nachfolgend darlegen, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber den personenbezogenen Daten Dritter überwiegt. Über das Zusammenkommen zwischen Vertretern des FC Bayern München (zB Vorstand Andreas Jung und Sportdirektor Hasan Salihamidzic), dem deutschen Botschafter in Katar, Hans-Udo Muzel, dem Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil und dem Vertreter des ILO-Büros (in Katar), Houtan Homayounpour berichtete der FC Bayern München bereits selbst auf der klubeigenen Webseite. So heißt es dort (Quelle: https://fcbayern.com/de/news/2020/01/do…): "Der FC Bayern München hat das Trainingslager seiner Profis auch genutzt, um sich erneut mit Vertretern der Bundesregierung, aus dem NGO-Umfeld und des Organisationskomitees der WM 2022 (Supreme Committee for Delivery & Legacy) auszutauschen. So sprachen Bayern-Vorstandsmitglied Andreas Jung und Sportdirektor Salihamidžić in der deutschen Botschaft in Doha mit Houtan Homayounpour, dem Büroleiter der Internationalen Arbeiter-Gewerkschaft (ILO). Die ILO, eine Sonderorganisation (Agency) der Vereinten Nationen (UN), unterhält seit 2018 ein Büro in Doha und unterstützt die katarische Regierung bei ihrer Arbeitsrechtsreform. In dem Gespräch, zu dem der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel geladen hatte und an dem auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil teilnahm, der sich zu diesem Zeitpunkt in Katar aufhielt, informierte Homayounpour über die Arbeit der ILO und den Stand der Entwicklung von Arbeits- und Menschenrechten in Katar. Zudem traf Bayern-Vorstand Jung den Generalsekretär des WM-Organisationskomitees, Hassan Al-Thawadi. Dabei wurde grundsätzlich vereinbart, dass der FC Bayern Gastgeber eines Round Table sein wird, an dem Al-Thawadi teilnimmt. Geplant ist, über die deutsche und katarische Gesellschaft zu diskutieren, über die Bedeutung der Fußball-WM 2022 in Doha für das Land, den arabischen Raum wie auch über die Kritik von Menschenrechtsorganisationen an Katar. Ziel ist ein sachlicher, direkter Dialog, in den stellvertretend FC Bayern-Fans, NGOs, die Stadt München als WM- und EM-Standort, Politiker und der Fußball eingebunden werden können." Über den "Stand der Stand der Entwicklung von Arbeits- und Menschenrechten in Katar" diskutiert auch die Gesellschaft hierzulande, insbesondere im Zusammenhang mit Fußball, so waren die "Arbeits- und Menschenrechte in Katar" erst am 06.04.2020 wieder Gegenstand der TV-Berichterstattung der Sendung "sportinside" vom WDR. (https://www1.wdr.de/mediathek/video/sen…) Ebenso ließ Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt am 11. März 2019 auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause wissen, dass das Bundeskanzleramt mit dem FC Bayern hinsichtlich Katar in Kontakt stand und "dem FC Bayern zur Kontaktaufnahme zu einer Menschenrechtsorganisation geraten" wurde, wie man der Drucksache 19/8434 vom 15.03.2019 entnehmen kann. Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/…. Ich erbitte mir dementsprechend vollständige Auskunft gemäß meiner ursprünglichen IFG-Anfrage. Des Weiteren erteile ich Ihnen KEIN Einverständnis, mein Name an die betroffenen Dritten weiterzugeben. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München; Vg. 043-2020
Datum
26. Mai 2020 15:01

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.04.2020. Die Abwägung, ob das Informationsinteresse des Antragstellers gegenüber den personenbezogenen Daten Dritter überwiegt, ist durch die Behörde vorzunehmen. Daher habe ich auch um Ihre Begründung gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG gebeten. Als Begründung gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG haben Sie jedoch nur angegeben, dass "das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber den personenbezogenen Daten überwiegt. " Sie haben mir außerdem noch nicht mitgeteilt, ob Sie die anfallenden Gebühren übernehmen werden. Die Gebühr wird sich voraussichtlich auf 30,00 - 35,00 Euro belaufen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie die Kosten übernehmen werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München; Vg. 043-2020 [#175396]
Datum
28. Mai 2020 19:20
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihnen bereits mehr Begründungen geliefert: So ist die Thematik der geschäftlichen Beziehungen des FC Bayern München im Zusammenhang mit der Situation um die Menschenrechte im Emirat Katar bereits im Bundestag zur Sprache gekommen. So sollte diesbezüglich Transparenz geschaffen werden, insbesondere, wenn wie geschehen, die deutsche Botschaft involviert ist. Im Voraus vielen Dank mit freundlichen Grüßen ... Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München; Vg. 043-2020 [#175396]
Datum
28. Mai 2020 19:38
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in nach §1 (1): jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüberden Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zuamtlichen Informationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. ... Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München; Vg. 043-2020 [#175396]
Datum
29. Mai 2020 09:56

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben sich noch nicht dazu geäußert, ob Sie die Gebühren in Höhe von 30,00 Euro übernehmen werden. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Austausch Botschafter Hans-Udo Muzel mit FC Bayern München; Vg. 043-2020 [#175396]
Datum
29. Mai 2020 12:12
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Bzgl der etwaigen Kostenübernahme verweise ich auf die gesetzlichen Regelungen, derer ich mir bewusst bin und erbitte dementsprechend um Auskunft im Rahmen der gestellten IFG-Anfrage. ... Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 175396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175396