Austausch mit Expertinnen und Experten während der Coronapandemie

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

In einem am 4. Januar 2022 ausgestrahlten Interview mit dem Saarländischen Rundfunk (https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/p…) bezieht sich Frau Ministerin Streichert-Clivot mehrfach auf Expertinnen und Experten, mit denen sie bzgl. des Wohlergehens der Kinder und Jugendlichen während der Coronapandemie regelmäßig in Austausch stehe.

Bitte senden Sie mir für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis heute:
- die Liste aller Termine, an denen sich die Ministerin mit Expert:innen ausgetauscht hatte, und um welche Expert:innen es sich jeweils gehandelt hatte.
- alle Dokumente (Tischvorlagen, Protokolle, Empfehlungen der Expert:innen usw.), die für diese Termine vorbereitet wurden bzw. aus dem Austausch hervorgegangen sind.

Sollten Sie hinsichtlich der medizinischen und infektiologischen Fragestellungen das saarländische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie konsultiert haben, senden Sie mir bitte ebenfalls die in diesem Rahmen angefallene Kommunikation zu.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.

Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    24. Januar 2022
  • Frist
    26. Februar 2022
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einem am 4.…
An Ministerium für Bildung und Kultur Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Austausch mit Expertinnen und Experten während der Coronapandemie [#238730]
Datum
24. Januar 2022 20:38
An
Ministerium für Bildung und Kultur Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einem am 4. Januar 2022 ausgestrahlten Interview mit dem Saarländischen Rundfunk (https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/schulstart_coronaregeln_omikron_saarland_100.html) bezieht sich Frau Ministerin Streichert-Clivot mehrfach auf Expertinnen und Experten, mit denen sie bzgl. des Wohlergehens der Kinder und Jugendlichen während der Coronapandemie regelmäßig in Austausch stehe. Bitte senden Sie mir für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis heute: - die Liste aller Termine, an denen sich die Ministerin mit Expert:innen ausgetauscht hatte, und um welche Expert:innen es sich jeweils gehandelt hatte. - alle Dokumente (Tischvorlagen, Protokolle, Empfehlungen der Expert:innen usw.), die für diese Termine vorbereitet wurden bzw. aus dem Austausch hervorgegangen sind. Sollten Sie hinsichtlich der medizinischen und infektiologischen Fragestellungen das saarländische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie konsultiert haben, senden Sie mir bitte ebenfalls die in diesem Rahmen angefallene Kommunikation zu. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238730/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Bildung und Kultur Saarland
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Die erbetenen Informationen werden …
Von
Ministerium für Bildung und Kultur Saarland
Betreff
Austausch mit Expertinnen und Experten während der Coronapandemie [#238730]
Datum
10. Februar 2022 12:35
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Die erbetenen Informationen werden zur Zeit gesammelt und Ihnen zeitnah per E-Mail zugeschickt werden. Beste Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze S…
An Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Austausch mit Expertinnen und Experten während der Coronapandemie“ [#238730]
Datum
26. Februar 2022 11:18
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/238730/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage nicht, wie von der Behörde vor über zwei Wochen angekündigt, zeitnah beantwortet wurde. Eine e-Mail habe ich nicht erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 238730.pdf - 2022-02-10_1-image001.jpg - 2022-02-10_1-image002.png Anfragenr: 238730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238730/
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Ihre Nachricht vom 26.02.2022 - Az. I 1000/468 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Febr…
Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
Ihre Nachricht vom 26.02.2022 - Az. I 1000/468
Datum
1. März 2022 12:48
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Februar 2022, mit der Sie um Vermittlung im Rahmen einer von Ihnen an das Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes gerichteten Anfrage nach dem saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) bitten. Das Verfahren wird hier unter dem Aktenzeichen I 1000 / 468 geführt. Das Ministerium wird hiesigerseits zur Stellungnahme aufgefordert. Über den Fortgang des Verfahren werden Sie unaufgefordert benachrichtigt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Nachricht vom 26.02.2022 - Az. I 1000/468 [#238730] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfre…
An Ministerium für Bildung und Kultur Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Nachricht vom 26.02.2022 - Az. I 1000/468 [#238730]
Datum
13. März 2022 20:14
An
Ministerium für Bildung und Kultur Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Austausch mit Expertinnen und Experten während der Coronapandemie“ vom 24.01.2022 (#238730) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Ministerium für Bildung und Kultur Saarland
Ihre Anfrage nach SIFG Sehr Antragsteller/in im Anhang finden Sie die erbetenen Informationen zu den Terminen der…
Von
Ministerium für Bildung und Kultur Saarland
Betreff
Ihre Anfrage nach SIFG
Datum
29. März 2022 16:25
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in im Anhang finden Sie die erbetenen Informationen zu den Terminen der Ministerin (Austausch mit Expertinnen z.T. Covid-19). Die Empfehlungen der Expertinnen und Experten in diesen Runden münden in die Beschlüsse der KMK (https://www.kmk.org/aktuelles/entscheidungen-der-kmk-in-der-corona-krise.html) oder in die Rundschreiben und den Musterhygieneplan des MBK (https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/downloads_node.html?gtp=%2526ea18635e-629c-4b70-b597-7cf69caf5bdd_list%253D4). Tischvorlagen, Protokolle o.Ä. werden in diesen Runden nicht formell veraktet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach SIFG [#238730] Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Antwort auf meine Frage vo…
An Ministerium für Bildung und Kultur Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach SIFG [#238730]
Datum
30. März 2022 17:05
An
Ministerium für Bildung und Kultur Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Antwort auf meine Frage vom 24. Januar. Bitte gestatten Sie mir dazu noch eine Rückfrage zum besseren Verständnis: In der Tabelle ist die Rede von "Gesprächen auf Fachebene". Was ist damit gemeint? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238730/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Bildung und Kultur Saarland
AW: Ihre Anfrage nach SIFG [#238730] Sehr Antragsteller/in mit Gesprächen auf der Fachebene sind Gespräche zwisch…
Von
Ministerium für Bildung und Kultur Saarland
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach SIFG [#238730]
Datum
30. März 2022 17:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in mit Gesprächen auf der Fachebene sind Gespräche zwischen den Fachabteilunge der Ministerien MBK und i.d.R. MSGFF gemeint. Sprich ein Austausch zwischen unserer Abteilung B und der Abteilung E (Gesundheit und Prävention) des MSGFF. Diese stehen in regelmäßigem Austausch zu Hygiene-, Infektionsschutz- und Gesundheitsthemen, um den Wissenstransfer zwischen der MSGFF und MBK sicherzustellen und erarbeiten darauf aufbauend Infektionsschutz- und Hygienekonzepte, welche sodann über den Dienstweg der Hausleitung zugeleitet werden. Beste Grüße

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AW: Ihre Anfrage nach SIFG [#238730] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Erläuterung. Es gab als…
An Ministerium für Bildung und Kultur Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach SIFG [#238730]
Datum
5. April 2022 21:03
An
Ministerium für Bildung und Kultur Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Erläuterung. Es gab also in drei Monaten 14 Gesprächstermine, in denen das Ministerium für Kultur und Bildung sich zum Thema Corona und Bildungseinrichtungen mit Ministerial-KollegInnen auf Landes- und Bundesebene sowie mit ExpertInnen aus Verwaltung und Praxis ausgetauscht hat. Ich frage mich, ob die Liste vollständig ist. Zwischen dem Gespräch mit dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Anfang Januar und dem nächsten Gespräch mit Fachleuten aus der Gesundheitspraxis am 22. Februar wurden die Schulen und Kitas im Saarland von der Omikron-Welle geradezu überflutet; viele Schulen waren wegen gehäuft auftretender Infektionsfälle zeitweilig geschlossen. Gleichzeitig sind in der Tabelle für diesen Zeitraum ausschließlich Gespräche auf Fachebene, also Beratungen zwischen Fachabteilungen der Ministerien, verzeichnet. Gab es im Januar und im Februar tatsächlich keine weiteren Termine mit auswärtigen FachexpertInnen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238730/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>