Austausch mit Expertinnen und Experten während der Coronapandemie
Anfrage an:
Ministerium für Bildung und Kultur Saarland
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In einem am 4. Januar 2022 ausgestrahlten Interview mit dem Saarländischen Rundfunk (https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/schulstart_coronaregeln_omikron_saarland_100.html) bezieht sich Frau Ministerin Streichert-Clivot mehrfach auf Expertinnen und Experten, mit denen sie bzgl. des Wohlergehens der Kinder und Jugendlichen während der Coronapandemie regelmäßig in Austausch stehe.
Bitte senden Sie mir für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis heute:
- die Liste aller Termine, an denen sich die Ministerin mit Expert:innen ausgetauscht hatte, und um welche Expert:innen es sich jeweils gehandelt hatte.
- alle Dokumente (Tischvorlagen, Protokolle, Empfehlungen der Expert:innen usw.), die für diese Termine vorbereitet wurden bzw. aus dem Austausch hervorgegangen sind.
Sollten Sie hinsichtlich der medizinischen und infektiologischen Fragestellungen das saarländische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie konsultiert haben, senden Sie mir bitte ebenfalls die in diesem Rahmen angefallene Kommunikation zu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum24. Januar 2022
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26. Februar 2022
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