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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Fanta, bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Ihr Antrag zu Google News Showcase und Facebook News vom 16. Juni 2021 ist versehentlich liegengeblieben, wird aber nun im Zentralen Rechtsreferat bearbeitet. Nach erster Durchsicht dürfte die Bearbeitung Ihres Antrags mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden sein, weshalb voraussichtlich Gebühren anfallen werden. Die Höhe der Gebühren kann momentan noch nicht genau beziffert werden, dürfte aber im unteren bis mittleren Bereich des Gebührenrahmens liegen (der Gebührenrahmen liegt bei 30 -500 Euro). Zudem dürften die Informationen personenbezogene Daten Dritter enthalten. Das IFG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden sollen (§ 8 IFG). Der Verwaltungsaufwand und folglich die Gebühren reduzieren sich voraussichtlich, wenn Sie mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden sind. Bitte teilen Sie daher mit, ob Sie mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogener Daten einverstanden sind oder ob Sie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen. Ein Antrag, der die personenbezogenen Daten Dritter (§§ 5 Abs. 1, 2; 7 Abs. 1 S. 3 IFG) betrifft, muss von Ihnen begründet werden. Sollten Sie also nicht mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden sein, bitte Sie daher, die Begründung nachzuholen und Ihr Informationsinteresse darzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben kann, da weder die Behörde noch der betroffene Dritte die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung berücksichtigen kann. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag trotz anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Bitte teilen Sie mir zudem noch Ihre zustellungsfähige Adresse mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fanta, bei der Sichtung der Unterlagen hat sich herausgestellt, dass die Dokumente Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Stimmen Sie einer Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu? Falls Sie keine Einwilligung erteilen möchten, müsste ich ein Drittbeteiligungsverfahren durchführen. Das würde mindestens einen weiteren Monat dauern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fanta, anliegend erhalten Sie vorab den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 16.06.2021 zu Google News Show Case. Der Bescheid inklusive der entsprechenden Anlagen geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 20. September 2021 wieder erreichbar. Ihre E-Mail wird nicht gelesen oder weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fanta, anliegend erhalten Sie die Unterlagen in elektronischer Form. Wegen der Größe der Dateien erhalten Sie zwei separate E-Mails. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fanta, anliegend erhalten Sie den zweiten Teil der gewünschten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen