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Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte auch bei Erhebung von Gebühren an meinem Antrag festhalten. Ich stimme der Schwärzung personenbezogener Daten zu, nicht aber pauschal aller möglichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Als Begründung meines Antrages möchte ich journalistisches Interesse im Sinne einer medienöffentlichen Berichterstattung anführen. Ich berichte als bei den EU-Institutionen akkreditierter Journalist über EU-Gesetzgebung und insbesondere den Digital Services Act. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 170076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170076 Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte gegen den Bescheid vom 28. Januar 2020 Widerspruch einlegen. Konkret möchte ich in drei Punkten widersprechen: - Zur Stellungnahme von Google beruft sich das Ministerium auf die Ausnahme nach Paragraph 6 IFG, dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Nach Artikel 2 (1.) c der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist die Voraussetzung für solche, sie seien Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt. Das deckt sich mit älteren Definitionen von Geschäftsgeheimnissen im deutschen Recht. Ich argumentiere in diesem Fall, dass Google diese Information von sich aus und proaktiv an das Ministerium geschickt hat. Damit verzichtet der Unternehmen geradenzu darauf, angemessenen Schutz zu betreiben. Das gilt vor allem dann, wenn die Information freiwillig an das BMWi gegangen ist und das BMWi nicht zum Schweigen verpflichtet hat. Selbst wenn Teile davon ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis wären, dann wäre eine geschwärzte Herausgabe noch immer denkbar. - Für den Verwaltungsaufwand zu Erhebung der Informationen wurden mir Gebühren in der Höhe von 275 Euro verrechnet. Nach der gängigen Rechtsprechung müssen Gebühren verhältnismäßig, gerecht und nicht abschreckend sein. Unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 29. März 2019 (VG 2 K 95.17) möchte ich argumentieren, dass es sich höchstens um einen mittleren Verwaltungsaufwand handelt, der mit nicht mehr als 100 Euro zu bemessen ist. Ich bitte dafür auch in Betracht zu ziehen, dass ich diese Informationen als Journalist im öffentlichen Interesse angefragt habe. - Auf Seite zwei des Bescheides verweist das Ministerium auf ein Working Paper des Generalsekretariats des Rates zur Ratsarbeitgruppe vom 31. 10. 2019 (WK 12272/2019 INIT). Allerdings erhält der öffentliche Kalender des Rates für diesen Tag kein Treffen einer offenkundig relevanten Arbeitsgruppe und in der EU-Datenbank des österreichischen Parlaments finde ich unter dieser Nummer ein anderes Dokument: https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVI/EU/07/51/EU_75183/index.shtml Ich bitte daher um Klarstellung, ob das genannte Dokument tatsächlich unter dieser Nummer zu finden ist. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 170076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170076 Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/170076 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert die Herausgabe der Stellungnahme von Google unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse, die es zu schützen gebe. Diese Ablehnung ist in Zweifel zu ziehen. Wie ich bereits in meinem Einspruch formuliert habe, ist nach Artikel 2 (1.) c der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen die Voraussetzung für solche, sie seien Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt. Das deckt sich mit älteren Definitionen von Geschäftsgeheimnissen im deutschen Recht. Ich argumentiere in diesem Fall, dass Google diese Information von sich aus und proaktiv an das Ministerium geschickt hat. Damit verzichtet der Unternehmen geradezu darauf, angemessenen Schutz zu betreiben. Das gilt vor allem dann, wenn die Information freiwillig an das BMWi gegangen ist und das BMWi nicht zum Schweigen verpflichtet hat. Selbst wenn Teile davon ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis wären, dann wäre eine geschwärzte Herausgabe noch immer denkbar. Außerdem lässt die Antwort schließen, dass das BMWi nicht selbst geprüft hat, sondern einfach auf die Einschätzung von Google vom 9.1.2020 vertraut. Das stellt unserer Ansicht nach eine ungenügende Prüfung des Sachverhalts dar. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anhänge: - 170076.pdf - 2019-11-13_1-20191113EingangsbesttigungFanta.pdf - 2019-11-27_1-20191127ZwischennachrichtFanta.pdf - 2019-12-04_1-20191204ZwischennachrichtVerzgerungFanta.pdf - 2020-01-28_1-20200128_Fanta_170076.pdf - 2020-01-28_2-20190529_Prioritten_DBM_BMWi.pdf - 2020-01-28_2-20190607_KorrespondenzAlibabazurConceptNote.pdf - 2020-01-28_2-20190705_Annex2_Detailedpolicyoptionsonmanagingonlineillegalorharmfulco....pdf - 2020-01-28_2-20190705_KorrespondenzzuStellungnahmeMatchgroup.pdf - 2020-01-28_2-20190927_KorrespondenzzuStellungnahmeGoogle.pdf - 2020-01-28_2-20191003_Stellungnahme_MPA.pdf - 2020-01-28_2-20191004_Stellungnahme_ACT.pdf - 2020-01-28_2-20191031_KorrespondenzzuStellungnahmeEMMAENPA.pdf - 2020-01-28_2-20191031_StellungnahmeEMMAENPApositionpaperonDSA.PDF Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2020-01-28_3-20191019_EuropeDailyBulletinNo.12352.pdf - 2020-03-17_1-antwort-einspruch-1-5-dateien-zusammengefugt.pdf - 2020-03-17_1-antwort-einspruch-1.jpg - 2020-03-17_1-antwort-einspruch-2.jpg - 2020-03-17_1-antwort-einspruch-3.jpg - 2020-03-17_1-antwort-einspruch-4.jpg - 2020-03-17_1-antwort-einspruch-5.jpg Anfragenr: 170076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170076