Austausch zum Digital Services Act der EU

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Projekt:
Austausch zum Digital Services Act der EU
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Kosten dieser Information:
275,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- alle Dokumente zum geplanten Digital Services Act der Europäischen Union inklusive E-Mails, Gesprächsnotizen etc. innerhalb ihres Hauses, mit den EU-Institutionen und Interessensvertretern


Korrespondenz

Von
Alexander Fanta
Betreff
Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076]
Datum
8. November 2019 14:15
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Dokumente zum geplanten Digital Services Act der Europäischen Union inklusive E-Mails, Gesprächsnotizen etc. innerhalb ihres Hauses, mit den EU-Institutionen und Interessensvertretern
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076]
Datum
13. November 2019 11:02
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Fanta, beigefügt finden Sie bitte die erbetene Eingangsbestätigung zu Ihrem Antrag vom 8. November 2019. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076]
Datum
27. November 2019 17:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Fanta, beigefügt finden Sie bitte eine Zwischennachricht zu Ihrem Antrag vom 8. November 2019. Mit freundlichen Grüßen
Von
Alexander Fanta
Betreff
AW: WG: Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076]
Datum
27. November 2019 17:47
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte auch bei Erhebung von Gebühren an meinem Antrag festhalten. Ich stimme der Schwärzung personenbezogener Daten zu, nicht aber pauschal aller möglichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Als Begründung meines Antrages möchte ich journalistisches Interesse im Sinne einer medienöffentlichen Berichterstattung anführen. Ich berichte als bei den EU-Institutionen akkreditierter Journalist über EU-Gesetzgebung und insbesondere den Digital Services Act. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 170076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170076 Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: WG: Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076]
Datum
4. Dezember 2019 17:11
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Fanta, beigefügt finden Sie bitte eine weitere Zwischennachricht zu Ihrem IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
MAIL 1 - AW: Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076]
Datum
28. Januar 2020 15:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Fanta, Sie erhalten einschließlich dieser Mail insgesamt 3 Mails. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
MAIL 3 - AW: Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076]
Datum
28. Januar 2020 15:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
Alexander Fanta
Betreff
AW: MAIL 3 - AW: Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076]
Datum
5. Februar 2020 16:14
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte gegen den Bescheid vom 28. Januar 2020 Widerspruch einlegen. Konkret möchte ich in drei Punkten widersprechen: - Zur Stellungnahme von Google beruft sich das Ministerium auf die Ausnahme nach Paragraph 6 IFG, dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Nach Artikel 2 (1.) c der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist die Voraussetzung für solche, sie seien Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt. Das deckt sich mit älteren Definitionen von Geschäftsgeheimnissen im deutschen Recht. Ich argumentiere in diesem Fall, dass Google diese Information von sich aus und proaktiv an das Ministerium geschickt hat. Damit verzichtet der Unternehmen geradenzu darauf, angemessenen Schutz zu betreiben. Das gilt vor allem dann, wenn die Information freiwillig an das BMWi gegangen ist und das BMWi nicht zum Schweigen verpflichtet hat. Selbst wenn Teile davon ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis wären, dann wäre eine geschwärzte Herausgabe noch immer denkbar. - Für den Verwaltungsaufwand zu Erhebung der Informationen wurden mir Gebühren in der Höhe von 275 Euro verrechnet. Nach der gängigen Rechtsprechung müssen Gebühren verhältnismäßig, gerecht und nicht abschreckend sein. Unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 29. März 2019 (VG 2 K 95.17) möchte ich argumentieren, dass es sich höchstens um einen mittleren Verwaltungsaufwand handelt, der mit nicht mehr als 100 Euro zu bemessen ist. Ich bitte dafür auch in Betracht zu ziehen, dass ich diese Informationen als Journalist im öffentlichen Interesse angefragt habe. - Auf Seite zwei des Bescheides verweist das Ministerium auf ein Working Paper des Generalsekretariats des Rates zur Ratsarbeitgruppe vom 31. 10. 2019 (WK 12272/2019 INIT). Allerdings erhält der öffentliche Kalender des Rates für diesen Tag kein Treffen einer offenkundig relevanten Arbeitsgruppe und in der EU-Datenbank des österreichischen Parlaments finde ich unter dieser Nummer ein anderes Dokument: https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV… Ich bitte daher um Klarstellung, ob das genannte Dokument tatsächlich unter dieser Nummer zu finden ist. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 170076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170076 Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per Briefpost
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen
Datum
17. März 2020
Anhänge
antwort-ei…uch-1.jpg antwort-einspruch-1.jpg   923,8 KB Nicht öffentlich!
antwort-ei…uch-2.jpg antwort-einspruch-2.jpg   1,3 MB Nicht öffentlich!
antwort-ei…uch-3.jpg antwort-einspruch-3.jpg   1,3 MB Nicht öffentlich!
antwort-ei…uch-4.jpg antwort-einspruch-4.jpg   1,6 MB Nicht öffentlich!
antwort-ei…uch-5.jpg antwort-einspruch-5.jpg   823,7 KB Nicht öffentlich!

Von
Alexander Fanta
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Austausch zum Digital Services Act der EU“ [#170076] [#170076]
Datum
4. April 2020 09:37
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/170076 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert die Herausgabe der Stellungnahme von Google unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse, die es zu schützen gebe. Diese Ablehnung ist in Zweifel zu ziehen. Wie ich bereits in meinem Einspruch formuliert habe, ist nach Artikel 2 (1.) c der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen die Voraussetzung für solche, sie seien Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt. Das deckt sich mit älteren Definitionen von Geschäftsgeheimnissen im deutschen Recht. Ich argumentiere in diesem Fall, dass Google diese Information von sich aus und proaktiv an das Ministerium geschickt hat. Damit verzichtet der Unternehmen geradezu darauf, angemessenen Schutz zu betreiben. Das gilt vor allem dann, wenn die Information freiwillig an das BMWi gegangen ist und das BMWi nicht zum Schweigen verpflichtet hat. Selbst wenn Teile davon ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis wären, dann wäre eine geschwärzte Herausgabe noch immer denkbar. Außerdem lässt die Antwort schließen, dass das BMWi nicht selbst geprüft hat, sondern einfach auf die Einschätzung von Google vom 9.1.2020 vertraut. Das stellt unserer Ansicht nach eine ungenügende Prüfung des Sachverhalts dar. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anhänge: - 170076.pdf - 2019-11-13_1-20191113EingangsbesttigungFanta.pdf - 2019-11-27_1-20191127ZwischennachrichtFanta.pdf - 2019-12-04_1-20191204ZwischennachrichtVerzgerungFanta.pdf - 2020-01-28_1-20200128_Fanta_170076.pdf - 2020-01-28_2-20190529_Prioritten_DBM_BMWi.pdf - 2020-01-28_2-20190607_KorrespondenzAlibabazurConceptNote.pdf - 2020-01-28_2-20190705_Annex2_Detailedpolicyoptionsonmanagingonlineillegalorharmfulco....pdf - 2020-01-28_2-20190705_KorrespondenzzuStellungnahmeMatchgroup.pdf - 2020-01-28_2-20190927_KorrespondenzzuStellungnahmeGoogle.pdf - 2020-01-28_2-20191003_Stellungnahme_MPA.pdf - 2020-01-28_2-20191004_Stellungnahme_ACT.pdf - 2020-01-28_2-20191031_KorrespondenzzuStellungnahmeEMMAENPA.pdf - 2020-01-28_2-20191031_StellungnahmeEMMAENPApositionpaperonDSA.PDF Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2020-01-28_3-20191019_EuropeDailyBulletinNo.12352.pdf - 2020-03-17_1-antwort-einspruch-1-5-dateien-zusammengefugt.pdf - 2020-03-17_1-antwort-einspruch-1.jpg - 2020-03-17_1-antwort-einspruch-2.jpg - 2020-03-17_1-antwort-einspruch-3.jpg - 2020-03-17_1-antwort-einspruch-4.jpg - 2020-03-17_1-antwort-einspruch-5.jpg Anfragenr: 170076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170076
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. April 2020 16:17
Anhänge

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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
28. Mai 2020 15:39
Anhänge

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