Austausch zur Digitalsteuer

- jeglichen Austausch mit Interessenvertretern (von Firmen, Branchenverbänden, Lobbyfirmen, etc.) zur vorgeschlagenen Digitalsteuer ("Digital Services Tax") der Europäischen Union inklusive E-Mails, Gesprächsnotizen etc. innerhalb ihres Hauses

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    19. Dezember 2019
  • Frist
    21. Januar 2020
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Alexander Fanta (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - jeglichen…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Alexander Fanta (netzpolitik.org)
Betreff
Austausch zur Digitalsteuer [#172421]
Datum
19. Dezember 2019 09:38
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- jeglichen Austausch mit Interessenvertretern (von Firmen, Branchenverbänden, Lobbyfirmen, etc.) zur vorgeschlagenen Digitalsteuer ("Digital Services Tax") der Europäischen Union inklusive E-Mails, Gesprächsnotizen etc. innerhalb ihres Hauses
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 172421 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172421 Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta (netzpolitik.org)
Alexander Fanta (netzpolitik.org)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Austausch zur Digitalsteuer“ vom 19.12.2…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Alexander Fanta (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Austausch zur Digitalsteuer [#172421]
Datum
21. Januar 2020 11:40
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Austausch zur Digitalsteuer“ vom 19.12.2019 (#172421) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 172421 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172421
Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrter Herr Fanta, anliegendes des Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Austausch zur Digitalsteuer
Datum
21. Januar 2020 15:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Fanta, anliegendes des Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Alexander Fanta (netzpolitik.org)
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Alexander Fanta (netzpolitik.org)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Austausch zur Digitalsteuer“ [#172421] [#172421]
Datum
29. Januar 2020 16:34
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/172421 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt. Die Ablehnung beruft sich auf die Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen, die Vertraulichkeit behördlicher Beratungen sowie den den Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse. Allerdings behandelt meine Anfrage nicht behördeninterne Abstimmungen, sondern den Austausch mit Interessenvertretern. Die Behörde kann schwerlich Vertraulichkeit für eigene Entscheidungen geltend machen, wenn es um Austausch mit Dritten geht. Die Positionen von Interessenvertretern sind für die Bildung der öffentlichen Meinung auch dann relevant, wenn der innere Entscheidungsfindungsprozess der Behörde selbst vertraulich bleibt. Sollten bei dem Austausch mit Interessenvertretern, etwa Industrieverbänden, Positionen der Behörden an Dritte weitergegeben worden sein, dann sollten diese auch der Öffentlichkeit zur Betrachtung vorgelegt werden. Im Einzelfall können sensible Stellen geschwärzt werden, allerdings sollte die Behörde zumindest teilweise zugängliche Versionen der Dokumente und eine Gesamtliste der ein- und ausgegangenen Dokumente vorlegen. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeit an der Digitalen Dienstleistungssteuer auf EU-Ebene seit März 2019 stillsteht. Die rumänische Ratspräsidentschaft sagte bereits damals in einer öffentlichen Aussprache, dass es bei dem Dossier keinen Konsens der Mitgliedsstaaten gibt und stattdessen eine globale Lösung auf Ebene der OECD oder anderen Foren angestrebt wird [1]. Daher sollte der Austausch über die Digitalsteuer nicht als Beratung über eine aktuelle Gesetzesmaterie verstanden werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta [1] https://www.dw.com/en/eu-finance-ministers-shelve-plan-to-tax-tech-giants/a-47869060 Anhänge: - 172421.pdf - 2020-01-21_2-2020_0050901.pdf - 2020-01-21_2-HinweiseDatenschutzIFG.pdf Anfragenr: 172421 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172421
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-729/002 II#0243 Sehr geehrter Herr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Austausch zur Digitalsteuer“ [#172421] # 25-729/002 II#0243
Datum
5. Februar 2020 11:11
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-729/002 II#0243 Sehr geehrter Herr Fanta, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-729/002 II#0243 Sehr geehrter Herr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bzgl. Ihrer Anfrage „Austausch zur Digitalsteuer“ [#172421] beim BMF # 25-729/002 II#0243
Datum
13. Juli 2020 14:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-729/002 II#0243 Sehr geehrter Herr Fanta, in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-729/002 II#0243 Sehr geehrter Herr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bzgl. Ihrer Anfrage „Austausch zur Digitalsteuer“ [#172421] beim BMF # 25-729/002 II#0243
Datum
13. Juli 2020 18:18
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-729/002 II#0243 Sehr geehrter Herr Fanta, in der Anlage finden Sie mein redaktionell korrigiertes Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Es ersetzt meine Nachricht von eben, die ich Sie bitte nebst Anlage zu löschen. Mit freundlichen Grüßen