🦠Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut🦠

Austausch zwischen Bundes- und Landesbehörden zu den Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der COVID-19 Pandemie

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

1. Eine vollständige Liste aller bisherigen Kommunikationen zwischen Bundes- und Landesbehörden bzgl. der Erörterung, Bestimmung, Planung, und Ausführung von Maßnahmen zur Einschränkung des Öffentlichen Lebens während der COVID-19 Pandemie.
1.1. Wann hat welche Kommunikation zwischen welchen Behörden stattgefunden?
1.2. Alle Kommunikationen zu Maßnahmen die umgesetzt, und alle Kommunikationen zu Maßnahmen die nicht umgesetzt wurden werden hiermit angefragt.
1.3. Das Medium worüber jede Kommunikation stattgefunden hat. Z.B.: Brief, E-Mail, Telefon, Telefax, SMS, Kurznachrichtendienst, mündliche Verhandlung etc.
2. Inhalte und Protokolle sämtlicher aufgelisteten Kommunikationen
3. Für jede betroffene Behörde eine explizite Angabe des Zeitfensters das für diese Anfrage bearbeitet wurde, um die Bearbeitungsdauer derer transparent dar zu stellen.
4. Sofern andere Bundesbehörden (z.B. das Bundesministerium für Gesundheit, etc.) eine Rolle bei der Erörterung, Bestimmung, Planung und Umsetzung solcher Einschränkungen gespielt haben, bitte ich sie freundlichst diese Anfrage inter-behördlich weiter zu leiten, und auf weitere Behörden aus zu weiten.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. April 2020
  • Frist
    19. Mai 2020
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 16.04.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine vollständig…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Austausch zwischen Bundes- und Landesbehörden zu den Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der COVID-19 Pandemie [#184697]
Datum
16. April 2020 10:00
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Eine vollständige Liste aller bisherigen Kommunikationen zwischen Bundes- und Landesbehörden bzgl. der Erörterung, Bestimmung, Planung, und Ausführung von Maßnahmen zur Einschränkung des Öffentlichen Lebens während der COVID-19 Pandemie. 1.1. Wann hat welche Kommunikation zwischen welchen Behörden stattgefunden? 1.2. Alle Kommunikationen zu Maßnahmen die umgesetzt, und alle Kommunikationen zu Maßnahmen die nicht umgesetzt wurden werden hiermit angefragt. 1.3. Das Medium worüber jede Kommunikation stattgefunden hat. Z.B.: Brief, E-Mail, Telefon, Telefax, SMS, Kurznachrichtendienst, mündliche Verhandlung etc. 2. Inhalte und Protokolle sämtlicher aufgelisteten Kommunikationen 3. Für jede betroffene Behörde eine explizite Angabe des Zeitfensters das für diese Anfrage bearbeitet wurde, um die Bearbeitungsdauer derer transparent dar zu stellen. 4. Sofern andere Bundesbehörden (z.B. das Bundesministerium für Gesundheit, etc.) eine Rolle bei der Erörterung, Bestimmung, Planung und Umsetzung solcher Einschränkungen gespielt haben, bitte ich sie freundlichst diese Anfrage inter-behördlich weiter zu leiten, und auf weitere Behörden aus zu weiten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184697 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184697 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!