Austellung einer Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge nach § 29a bei ausländischem Wohnsitz

Anfrage an: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Bei welcher Stelle kann eine Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge nach § 29a eKFV beantragt werden und wie ist der Antrag zu stellen, wenn das betreffende KFZ (z.B. eScooter) aufgrund des ausländischem Wohnsitz des Versicherungsnehmers (EU Ausland) im EU-Ausland Haftpflichtversichert ist (es liegt kein deutscher Wohnsitz vor).

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  • Datum
    22. März 2021
  • Frist
    24. April 2021
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Peter Postmann
am 22.03.2021
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Peter Postmann
Betreff
Austellung einer Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge nach § 29a bei ausländischem Wohnsitz [#216264]
Datum
22. März 2021 14:01
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bei welcher Stelle kann eine Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge nach § 29a eKFV beantragt werden und wie ist der Antrag zu stellen, wenn das betreffende KFZ (z.B. eScooter) aufgrund des ausländischem Wohnsitz des Versicherungsnehmers (EU Ausland) im EU-Ausland Haftpflichtversichert ist (es liegt kein deutscher Wohnsitz vor).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Postmann Anfragenr: 216264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216264/ Postanschrift Peter Postmann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Peter Postmann
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Peter Postmann
am 30.04.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Austellung einer Versicherungsplakette für Ele…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Peter Postmann
Betreff
AW: Austellung einer Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge nach § 29a bei ausländischem Wohnsitz [#216264]
Datum
30. April 2021 20:42
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Austellung einer Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge nach § 29a bei ausländischem Wohnsitz“ vom 22.03.2021 (#216264) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Postmann Anfragenr: 216264 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Peter Postmann [geschwärzt], [geschwärzt]
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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
am 06.05.2021
Sehr geehrter Herr Postmann, vielen Dank für Ihre E-Mail. Leider können wir keinen Eingang einer entsprechenden A…
Details
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Austellung einer Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge nach § 29a bei ausländischem Wohnsitz [#216264]
Datum
6. Mai 2021 14:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Postmann, vielen Dank für Ihre E-Mail. Leider können wir keinen Eingang einer entsprechenden Anfrage vom 22. März feststellen. Auch wenn ohne Kenntnis der Anfrage selbst eine Abschließende Beurteilung nicht möglich ist, gehe ich davon aus, dass wir Ihnen in der Sache keine Auskunft erteilen könnten. Fachlich zuständig dürfte ggf. die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (<<E-Mail-Adresse>>) sein. Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen
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Peter Postmann
am 06.05.2021
Guten Tag [geschwärzt], vielen Dank für die Auskunft, ich wende mich an die Kollegen! Mit freundlichen Grüßen Pe…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Peter Postmann
Betreff
WG: Austellung einer Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge nach § 29a bei ausländischem Wohnsitz [#216264]
Datum
6. Mai 2021 14:35
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag [geschwärzt], vielen Dank für die Auskunft, ich wende mich an die Kollegen! Mit freundlichen Grüßen Peter Postmann Anfragenr: 216264 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Peter Postmann
am 06.05.2021
Guten Tag, die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat mich an Sie verwiesen. Ich würde Sie bitte mir eine A…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Peter Postmann
Betreff
AW: WG: Austellung einer Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge nach § 29a bei ausländischem Wohnsitz [#216264]
Datum
6. Mai 2021 14:38
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat mich an Sie verwiesen. Ich würde Sie bitte mir eine Auskunft zu folgendem Sachverhalt zu geben: Bei welcher Stelle kann eine Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge nach § 29a eKFV beantragt werden und wie ist der Antrag zu stellen, wenn das betreffende KFZ (z.B. eScooter) aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Versicherungsnehmers (EU Ausland) im EU-Ausland Haftpflichtversichert ist (es liegt kein deutscher Wohnsitz vor) bzw. benötigt solch ein Fahrzeug überhaupt eine Versicherungsplakette, um durch den ausländischen Versicherungsnehmer in Deutschland betrieben zu werden. Mit freundlichen Grüßen Peter Postmann Anfragenr: 216264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216264/ Postanschrift Peter Postmann << Adresse entfernt >>
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