Mein [geschwärzt]
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Antrag auf Auskunft wird aus tatsächlichen Gründen wegen unverhältnismäßigen Aufwands und mangels einer Rechtspflicht abgewiesen.
Zu den von Ihnen in den Punkten a) und b) abgefragten Angaben teile ich Ihnen mit, dass wir hierüber bislang keine statistischen Erhebungen führen und eine Beantwortung Ihrer Anfrage nicht ohne unvertretbaren hohen Aufwand möglich wäre. Eine Veröffentlichung gemäß Ihrer Anfrage zu Punkt c) hat bislang nicht stattgefunden.
Zahlen und Angaben zu Verfahren werden seitens meiner Dienststelle regelmäßig in den Tätigkeitsberichten veröffentlicht, die Sie über die Internetpräsenz meiner Behörde beziehen können.
Des Weiteren weise ich Sie darauf hin, dass Ihr Antrag auf Auskunft erkennbar keinen Antrag auf Aktenauskunft nach dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz darstellt. Es handelt sich Ihrerseits um Fragestellungen zu bestimmten Verfahren, nicht um Umweltinformationen.
Meine Dienststelle ist auch keine Stelle im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes. Stellen im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes sind alle Behörden, die aufgrund von Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnehmen, die der Erfüllung der in § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs genannten Zwecke oder bei Verbraucherprodukten der Gewährungsleistung von Sicherheit und Gesundheit nach den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes sowie der aufgrund des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen dienen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
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