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Sehr [geschwärzt],
zur Beantwortung der Fragen unter a) und b) möchte ich Sie gern
weitgehend auf unsere Tätigkeitsberichte verweisen, wobei der für das
Jahr 2021 erst im März erscheinen wird. Unter dem Kapitel Zahlen und
Fakten finden Sie Angaben zu den Verfahren nach Art 58 DS-GVO. Als
Anhang Sende ich Ihnen einen Ausschnitt aus dem Tätigkeitsbericht zum
Jahr 2020, den Sie auch über unser Intertnet-Angebot abrufen können.
Über Verwarnungen und Warnungen sind gleichfalls in den
Tätigkeitsberichten (allgemeine) Ausführungen zu finden. Eine
Veröffentlichung der konkreten in diesem Zusammenhang ergangenen
Bescheide erfolgt nicht - auch nicht in anonymisierter Form. 2021
ergingen 9 Maßnahmen (8 Verwarnungen und eine Anordnung) nach Art. 58
Abs.2 DS-GVO. Maßnahmen nach Art. 58 Abs. 2, Buchst. j) ergingen weder
2020 noch 2021.
Die Landesbeauftragte fällt unter § 2 Absatz 2 Akteneinsichts- und
Informationszugangsgesetz (AIG). Danach besteht ein
Akteneinansichtsrecht gegenüber der Landesbeauftragten nur insoweit als
sie Verwaltungsaufgaben erledigt. Die von Ihnen angefragten Bescheide
betreffen aber gerade den Kernbereich der Aufsichtstätigkeit und nicht
das bloße Verwaltungshandeln. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir
Ihnen die angefragten Bescheid-Unterlagen nicht zur Verfügung stellen
können.
Mit freundlichen Grüßen
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