Auswahl ehem. BMBF-Liegenschaft Hannoversche Straße 28

Anfrage an:
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17.12.2013 wurden Aufgaben / Zuständigkeiten der Bundesministerien neu verteilt. Damit verbunden ist die Verteilung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien auf verschiedene Standorte. U.a. wird eine Arbeitseinheit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in eine (ehemalige) Liegenschaft des BMBF in Berlin verlagert.

Es geht nachstehend um Informationen, die mit der Auswahl und Standortentscheidung für die neue Liegenschaft des BMWi in der Hannoverschen Straße 28, Berlin-Mitte in Zusammenhang stehen.

Um Ihren Arbeitsaufwand zu reduzieren beschränke ich mich bei meiner Anfrage zunächst auf die Mitteilung der betreffenden Akten bzw. Aktenzeichen. Konkret geht es um Akten / Bände, in denen Unterlagen der Behörde (respektive Arbeitsbesprechungen insbes. BImA mit BMWi, Protokolle, Vermerke, Vorlagen, Entscheidungen, Abstimmungen der BImA mit den Ressorts, Weisungen, Verantwortlichkeiten, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die Suche nach Standortalternativen etc.) enthalten sind.

Sollte mein Antrag zu unbestimmt sein bitte ich um Übermittlung des Gesamtaktenplans der BImA inkl. aller Bei- und Nebenakten sowie Auflistung aller noch laufenden Vorgänge, die bisher noch nicht veraktet wurden. Bei umfangreicheren Unterlagen wird um Zusendung in elektronischer Form ( per Mail) gebeten.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auswahl ehem. BMBF-Liegenschaft Hannoversche Straße 28 [#8403]
Datum
16. Januar 2015 15:47
An
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17.12.2013 wurden Aufgaben / Zuständigkeiten der Bundesministerien neu verteilt. Damit verbunden ist die Verteilung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien auf verschiedene Standorte. U.a. wird eine Arbeitseinheit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in eine (ehemalige) Liegenschaft des BMBF in Berlin verlagert. Es geht nachstehend um Informationen, die mit der Auswahl und Standortentscheidung für die neue Liegenschaft des BMWi in der Hannoverschen Straße 28, Berlin-Mitte in Zusammenhang stehen. Um Ihren Arbeitsaufwand zu reduzieren beschränke ich mich bei meiner Anfrage zunächst auf die Mitteilung der betreffenden Akten bzw. Aktenzeichen. Konkret geht es um Akten / Bände, in denen Unterlagen der Behörde (respektive Arbeitsbesprechungen insbes. BImA mit BMWi, Protokolle, Vermerke, Vorlagen, Entscheidungen, Abstimmungen der BImA mit den Ressorts, Weisungen, Verantwortlichkeiten, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die Suche nach Standortalternativen etc.) enthalten sind. Sollte mein Antrag zu unbestimmt sein bitte ich um Übermittlung des Gesamtaktenplans der BImA inkl. aller Bei- und Nebenakten sowie Auflistung aller noch laufenden Vorgänge, die bisher noch nicht veraktet wurden. Bei umfangreicheren Unterlagen wird um Zusendung in elektronischer Form ( per Mail) gebeten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Jahre, 4 Monate her16. Januar 2015 15:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gesendet.
Von
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Betreff
Ihr Antrag auf Informationserteilung nach IFG
Datum
12. Februar 2015 10:28
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihren an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gestellten Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) vom 16.01.2015 und verweise auf das angefügte Dokument. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 4 Jahre, 3 Monate her12. Februar 2015 10:28: Nachricht von Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erhalten.
  2. 4 Jahre, 3 Monate her17. Februar 2015 11:34: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auswahl ehem. BMBF-Liegenschaft Hannoversche Straße 28.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationserteilung nach IFG [#8403]
Datum
17. Februar 2015 12:00
An
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Zwischennachricht vom 12.02.2015. Nach dem iFG hat die Beantwortung allerdings innerhalb eines Monats zu erfolgen - so auch die Rechtsprechung des hier zuständigen VG Berlin. Ihrem Fachbereich sollten die von mir angefragten Aktenzeichen der betreffenden (aktuellen) Vorgänge ohnehin bekannt sein bzw. wären ansonsten durch einfache Recherche / Einsicht im Aktenplan der Behörde zu ermitteln. Außerdem sieht das IFG die Veröffentlichung von Aktenplänen vor. Daher besteht kein Grund für eine weitere Verzögerung der Beantwortung auf unbestimmte Zeit. Falls bis Donnerstag, 26.02.2015 keine Antwort vorliegt werde ich beim VG eine Untätigkeitsklage einreichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8403 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 3 Monate her17. Februar 2015 12:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gesendet.
Von
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Betreff
Ihr Antrag auf Informationsteilung nach IFG vom 16.01.2015
Datum
26. Februar 2015 16:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei die gewünschten Informationen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 2 Monate her26. Februar 2015 16:56: Nachricht von Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erhalten.
  2. 4 Jahre, 2 Monate her28. Februar 2015 12:34: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 4 Jahre, 2 Monate her28. Februar 2015 12:39: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auswahl ehem. BMBF-Liegenschaft Hannoversche Straße 28.