Auswahl, Prüfung & Dokumentation zur Verwendung der pass4all App
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Vereinbarung, die die Landeshauptstadt Dresden zum Einsatz der pass4all App mit den Entwicklern der App getroffen hat.
- alle vorliegenden Informationen rund um die Einführung einer App zur Kontaktdatenerfassung & Clusternachverfolgung & zum Schnelltestnachweis, zur Auswahl dieser aus vorhandenen Angeboten, zur Prüfung und zum Testlauf
- im Zusammenhang mit der pass4all App stehende vorliegende Datensicherheitskonzepte, Datenschutzabwägungen und weitere technische & prozessuale Dokumentation
- Arbeitsabläufe des Gesundheitsamts zur Übermittlung & Nutzung der erfassten Kontaktdaten zwischen Anbieter und Behörde
Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Namen können geschwärzt werden.
Bitte leiten Sie diese Anfrage ggf. an die zuständige Stelle weiter.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Dresden (Informationsfreiheitssatzung Dresden).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 4 Abs. 6 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
In der Antwort der Anfrage wurden ausschließlich Sätze aus der öffentlichen Pressemitteilung wiederverwendet, keine neuen Informationen wurden herausgegeben. Damit wurde der Anfrage faktisch nicht entsprochen, ich bewerte sie also als nicht erfolgreich bzw. abgelehnt.
Von einer Weiterverfolgung oder Rechtsmitteln habe ich aus Zeitgründen und fraglichem öffentlichen Interesse abgesehen.
Anfrage abgelehnt
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Datum18. März 2021
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21. April 2021
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