Auswahlverfahren bei Kontrollen

Anfrage an: Polizei Hamburg

Welche Regeln/Best-Practise werden Schutzpolizisten beiseite gestellt, um Verkehrskontrollen durchzuführen.

Wann und wieso werden Autos aus dem Straßenverkehr gewunken, ohne das es zu einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit im vorhinein kam?
Wie viel ist hierbei im eigenen ermessen des Polizisten?
Welche Indizen benötigt ein Polizist, um eine Urinprobe zu verlangen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. Januar 2019
  • Frist
    5. Februar 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Auswahlverfahren bei Kontrollen [#35379]
Datum
3. Januar 2019 01:05
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Welche Regeln/Best-Practise werden Schutzpolizisten beiseite gestellt, um Verkehrskontrollen durchzuführen. Wann und wieso werden Autos aus dem Straßenverkehr gewunken, ohne das es zu einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit im vorhinein kam? Wie viel ist hierbei im eigenen ermessen des Polizisten? Welche Indizen benötigt ein Polizist, um eine Urinprobe zu verlangen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Polizei Hamburg
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Von
Polizei Hamburg
Betreff
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz/ Auswahlverfahren bei Kontrollen
Datum
7. Januar 2019 10:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in im beigefügten Dokument finden Sie die Antworten auf die gestellten Fragen. Mit freundlichen Grüßen