Ausweitung der deutschen Bundeswehreinsätze


Bei meiner Anfrage beziehe ich mich auf einen Auszug aus folgendem Artikel vom 26.11.2015:
http://www.tagesschau.de/inland/syrien-tornados-101.html

„Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin von der Leyen eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung wollte sich eigentlich darauf beschränken.“
Ich bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie sieht die Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak aus?
- Um welche Waffen aus deutscher Produktion handelt es sich hierbei?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. November 2015
  • Frist
    1. Januar 2016
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Jennifer Stehle
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bei meiner Anfr…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Jennifer Stehle
Betreff
Ausweitung der deutschen Bundeswehreinsätze [#12094]
Datum
29. November 2015 21:49
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bei meiner Anfrage beziehe ich mich auf einen Auszug aus folgendem Artikel vom 26.11.2015: http://www.tagesschau.de/inland/syrien-tornados-101.html „Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin von der Leyen eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung wollte sich eigentlich darauf beschränken.“ Ich bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen: - Wie sieht die Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak aus? - Um welche Waffen aus deutscher Produktion handelt es sich hierbei?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Jennifer Stehle <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jennifer Stehle
Bundesministerium der Verteidigung
Sehr geehrte Frau Stehle, auf ihre u.a. Anfrage übermittle ich Ihnen folgende Antwort. Irak: Auf Bitten der irak…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort BMVg zu: Anfrage Ausweitung der deutschen Bundeswehreinsätze [#12094]
Datum
16. Dezember 2015 17:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Stehle, auf ihre u.a. Anfrage übermittle ich Ihnen folgende Antwort. Irak: Auf Bitten der irakischen Regierung und im Rahmen der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen IS leistet die Bundeswehr Beistand und ihren Beitrag zum nachhaltigen Fähigkeitsaufbau der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Streitkräfte. Im Januar 2016 ist vorgesehen, den Deutschen Bundestag zu bitten, das bestehende Mandat, welches längstens bis zum 31. Januar 2016 gilt, zu verlängern. Im Zuge der entsprechenden Ressortverhandlungen wird auch eine mögliche inhaltliche Ausweitung intensiv geprüft. Deutschland hat der Regierung der Region Kurdistan-Irak Pistolen (P1), Gewehre (G3, G36), Maschinengewehre (MG3), Panzerabwehrwaffen (Panzerfaust 3 und MILAN), Handgranaten sowie die dazugehörige Munition geliefert. Mali: Im Januar 2016 ist vorgesehen, den Deutschen Bundestag zu bitten, den deutschen Beitrag bei der Mission der Vereinten Nationen MINUSMA in Mali zu erweitern. Kern dieses erweiterten Einsatzes der Bundeswehr ist eine gemischte Aufklärungskompanie. Zur Unterstützung dieser Kompanie sind Sanitäts- und Versorgungselemente sowie angesichts der Sicherheitslage Kräfte zum Eigenschutz und für den Objektschutz des Feldlagers erforderlich. Darüberhinaus könnte ggf. zusätzliches Personal in das MINUSMA Hauptquartier in Bamako sowie in das regionale Hauptquartier in Gao entsandt werden. Mit freundlichen Grüßen

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Jennifer Stehle
Sehr geehrt<< Anrede >> Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre ausführliche Antwort und verbleibe mi…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Jennifer Stehle
Betreff
AW: Antwort BMVg zu: Anfrage Ausweitung der deutschen Bundeswehreinsätze [#12094]
Datum
28. Dezember 2015 15:25
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre ausführliche Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen Jennifer Stehle Anfragenr: 12094 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jennifer Stehle