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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe als zuständige Abteilungsleitung des Ausländerbüros und stellvertretene Amtsleitung des Einwohneramtes der Stadt Bochum ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Beantwortung erhalten. Sie beantragen eine gebührenfreie Auswertung der letzten fünf Jahre zu bewilligten und abgelehnten Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis und der jeweiligen Rechtsgrundlage der Antragsstellung nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW in Verbindung mit dem Umweltinformationsgesetz NRW und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes. Der Antrag an sich ist zulässig. Gemäß § 11 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen werden für Amtshandlungen nach dem Gesetz Gebühren erhoben, wobei die Ablehnung eines Antrages gebührenfrei ergeht. Von der Erhebung von Gebühren kann gemäß §2 VerwGebO IFG NRW auf Antrag abgesehen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere von sozialen Härten geboten erscheint. Gemäß § 5 (2) UIG NRW werden Gebühren nicht erhoben für die Erteilung mündlicher und einfacher Auskünfte. Aus ihrem Antrag sind für mich keine Gründe ersichtlich, die eine Gebührenbefreiung nach der Verwaltungsgebührenordnung rechtfertigen können. Sie tragen vor, dass sie die Auswertung in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen wollen. In welcher Art und Weise und zu welchem Zweck dies geschehen soll, geht aus ihrem Antrag nicht hervor. Die von Ihnen gewünschten Daten können nur durch eine Auswertung des Datenbestandes mit einem umfangreichen Verwaltungsaufwand gewonnen werden. Nach § 1 VerwGebO IFG NRW, Punkt 1.3.2 sind für die Übermittlung von Informationen, die mit umfangreichen Verwaltungsaufwand verbunden sind, Gebühren in einem Rahmen von 10-500 Euro zu erheben. Der Zeitaufwand der Auswertung der von Ihnen beantragten Daten wird sich schätzungsweise auf 4 Stunden belaufen, so dass wir Ihnen hierfür eine Vewaltungsgebühr in Höhe von 271,20 Euro in Rechnung stellen müßten. Bitte teilen sie mir mit, ob sie die Anfrage trotz entstehender Kosten aufrecht erhalten möchten. Freundliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in der Sachverhalt wird derzeit juristisch geprüft. Sie erhalten bis zum 18.11.2016 eine Antwort. Freundliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie beantragen mit ihrer Mail vom 01.11.2016 für die von Ihnen gewünschte Auskunft nach dem IFG NRW Gebührenfreiheit aus Gründen der Billigkeit. Sie führen an, dass Sie als Studierender nur knapp Ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Eine automatische Gebührenbefreiung kommt leider nicht in Betracht, da es einen Automatismus in Bezug auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen, wie z.B: Studenten nicht gibt. Es ist daher eine Einzelfallprüfung im Hinblick auf Ihre Einkommensverhältnisse erforderlich. Dabei müssen alle Aspekte (öffentliche und private Belange) im Rahmen einer Ermessensentscheidung miteinbezogen werden. Ich bitte Sie daher darum, mir Ihre aktuelle Immatrikulationsbescheinigung und aktuelle Einkommensnachweise zuzusenden. Eine nach Abwägung möglicherweise verbleibende Gebührenforderung richtet sich an Sie als antragende natürliche Person. Damit der zu erlassende Gebührenbescheid an Sie wirksam zugestellt und ggf. vollstreckt werden kann, ist darüber hinaus die Angabe Ihrer aktuellen und vollständigen postalischen Adresse erforderlich. Andernfalls kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden. Ich bitte Sie daher darum, mir Ihre vollständige postalische Adresse mitzuteilen. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Gebührenhöhe erst nach Erstellung der gewünschten Informationen berechnet werden kann, da erst dann der tatsächliche Aufwand feststeht. Es kann daher sein, dass Sie trotz einer gewissen Gebührenbefreiung mit einer deutlich höheren Gebühr rechnen müssen. Bitte teilen Sie mir bis 01.12.2016 mit, ob Sie unter diesen Voraussetzungen Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Falls dies der Fall sein sollte, bitte ich um unverzügliche Übersendung der erforderlichen Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen