Auswertungen/Statistiken zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis

Anfrage an: Stadtverwaltung Trier

Antrag nach dem LTranspG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Auswertungen/Statistiken der letzten fünf Jahre des Amts für Ausländerangelegenheiten zu bewilligten und abgelehnten Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis und der jeweiligen Rechtsgrundlage der Antragsstellung.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    13. Oktober 2016
  • Frist
    15. November 2016
  • Kosten dieser Information:
    900,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem LTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Auswertungen/Stati…
An Stadtverwaltung Trier Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Auswertungen/Statistiken zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis [#18081]
Datum
13. Oktober 2016 16:00
An
Stadtverwaltung Trier
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Auswertungen/Statistiken der letzten fünf Jahre des Amts für Ausländerangelegenheiten zu bewilligten und abgelehnten Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis und der jeweiligen Rechtsgrundlage der Antragsstellung. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Stadtverwaltung Trier
Anfrage #18081 Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage im Rahmen des LTranspG vom 13.10.2016 betreffend die &qu…
Von
Stadtverwaltung Trier
Betreff
Anfrage #18081
Datum
14. Oktober 2016 12:19
Status
Warte auf Antwort
image001.png
1,5 KB


Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage im Rahmen des LTranspG vom 13.10.2016 betreffend die "Auswertungen/Statistiken der letzten fünf Jahre zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnisse" ist hier eingegangen. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen benötigen wir aber einen Identitätsnachweis. Wir bitten Sie daher um die Übermittlung Ihrer Meldeadresse. Wir weisen bereits jetzt darauf hin, dass ggf. für Amtshandlungen Gebühren erhoben werden können. Im Rahmen dieser Eingangsbestätigung kann allerdings noch keine spezifizierte Kostenaussage getroffen werden, da zunächst geprüft wird, in welchem Umfang bereits Daten entsprechend erfasst sind. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis). Wir weisen darauf hin, dass bereits unter der #18064 eine identische Anfrage hier eingegangen ist. Mit freundlichen Grüssen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Anfrage #18081 [#18081] Sehr geehrt<< Anrede >> ich heiße Arne Semsrott, unten sehen Sie meine Po…
An Stadtverwaltung Trier Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Anfrage #18081 [#18081]
Datum
14. Oktober 2016 12:28
An
Stadtverwaltung Trier
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> ich heiße Arne Semsrott, unten sehen Sie meine Postadresse. Damit sollte meine Identität nachgewiesen sein. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18081 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Stadtverwaltung Trier
AW: Anfrage #18081 [#18081] Sehr geehrter Herr Semsrott, selbstverständlich ist das ausreichend, danke. Mit fre…
Von
Stadtverwaltung Trier
Betreff
AW: Anfrage #18081 [#18081]
Datum
14. Oktober 2016 12:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, selbstverständlich ist das ausreichend, danke. Mit freundlichen Grüssen
Stadtverwaltung Trier
AW: Anfrage #18081 [#18081] Guten Morgen Herr Semsrott, danke für die Rückmeldung, die vollkommen ausreichend ist…
Von
Stadtverwaltung Trier
Betreff
AW: Anfrage #18081 [#18081]
Datum
17. Oktober 2016 07:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Morgen Herr Semsrott, danke für die Rückmeldung, die vollkommen ausreichend ist für eine Verifikation. Mit freundlichen Grüssen
Stadtverwaltung Trier
AW: Anfrage #18081 [#18081] Sehr geehrter Herr Semsrott, von Seiten des Amtes für Ausländerangelegenheiten wurde…
Von
Stadtverwaltung Trier
Betreff
AW: Anfrage #18081 [#18081]
Datum
2. November 2016 16:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, von Seiten des Amtes für Ausländerangelegenheiten wurde die Anfrage betreffend die "Auswertungen/Statistiken zu bewilligten oder abgelehnten Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis und der jeweiligen Rechtsgrundlage der Antragstellung" geprüft. Vom Amt selbst wird dazu keine Statistik geführt, so dass eine Einzelprüfung der Fallakten der letzten 5 Jahre erforderlich wäre, um die Anfrage beantworten zu können. Dazu wurde auf Basis mehrerer Sachverhalte eine Zeitschätzung durchgeführt. Diese Schätzung hat ergeben, dass für die Beantwortung ihrer Anfrage ein Zeitaufwand von ca. 17 Stunden erforderlich wäre. Unter Berücksichtigung des Landesgebührengesetzes würden damit Kosten in Höhe von ca. 900 EUR entstehen. Ich verweise dazu auch auf meine Antwort zur Anfrage #18064. Mit freundlichen Grüssen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: AW: Anfrage #18081 [#18081] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Da keine gebühr…
An Stadtverwaltung Trier Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Anfrage #18081 [#18081]
Datum
21. November 2016 23:15
An
Stadtverwaltung Trier
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Da keine gebührenfreie Antwort möglich ist, ziehe ich meinen Antrag zurück. Lassen Sie mich dennoch darauf aufmerksam machen, dass nach dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis Gebühren höchstens 700 Euro betragen können (vgl. http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1mr3/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=4F69925073B14087A4C1F5278A70F354.jp34?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=8&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-AllgGebVerzVRP2007rahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint) Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18081 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Stadtverwaltung Trier
AW: AW: Anfrage #18081 [#18081] Guten Morgen Herr Semsrott, danke für den Hinweis. Wir haben uns aber bewußt fü…
Von
Stadtverwaltung Trier
Betreff
AW: AW: Anfrage #18081 [#18081]
Datum
22. November 2016 06:39
Status
Guten Morgen Herr Semsrott, danke für den Hinweis. Wir haben uns aber bewußt für das "Durchrechnen" entschieden und nicht einfach das maximal mögliche fixiert. Auch für uns kann es interessant sein, eine transparente Berechnungsgrundlage zu ermitteln. Mit freundlichen Grüssen