Auswirkungen auf das Vertrauen von VerbraucherInnen in IT Systeme durch die Schwächung der Verschlüsselung von Instant-Messaging-Dienst

Das Innenministerium strebt an, verschlüsselte Kommunikationsdienste per Gesetz zur Schwächung ihrer Sicherheit zu zwingen.
Falls Ihrem Ministerium Daten und Dokumente darüber vorliegen, ob und wie ein solches oder ähnliches Vorhaben das Vertrauen von VerbraucherInnen in IT Systeme beeinflussen könnte, bitte ich Sie mir die Dokumente zuzuschicken.

Die Anpassung der Messanger an mögliche zukünftige Gesetze, die das Sicherheitsniveau der Messanger senken, wird wahrscheinlich nur über die Updatefunktion der Hersteller möglich sein. Daher bitte ich insbesonders um Daten, welche das Vertrauen in Softwareupdates behandeln.

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  • Datum
    6. Juli 2019
  • Frist
    10. August 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Innenministeriu…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
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Betreff
Auswirkungen auf das Vertrauen von VerbraucherInnen in IT Systeme durch die Schwächung der Verschlüsselung von Instant-Messaging-Dienst [#154460]
Datum
6. Juli 2019 18:24
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Innenministerium strebt an, verschlüsselte Kommunikationsdienste per Gesetz zur Schwächung ihrer Sicherheit zu zwingen. Falls Ihrem Ministerium Daten und Dokumente darüber vorliegen, ob und wie ein solches oder ähnliches Vorhaben das Vertrauen von VerbraucherInnen in IT Systeme beeinflussen könnte, bitte ich Sie mir die Dokumente zuzuschicken. Die Anpassung der Messanger an mögliche zukünftige Gesetze, die das Sicherheitsniveau der Messanger senken, wird wahrscheinlich nur über die Updatefunktion der Hersteller möglich sein. Daher bitte ich insbesonders um Daten, welche das Vertrauen in Softwareupdates behandeln.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: AZ: 1451/6II-Z3 600/2019 Sehr geehrteAntrags…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
AW: Auswirkungen auf das Vertrauen von VerbraucherInnen in IT Systeme durch die Schwächung der Verschlüsselung von Instant-Messaging-Dienst [#154460]
Datum
2. August 2019 09:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: AZ: 1451/6II-Z3 600/2019 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem Antrag vom 6. Juli 2019 nach dem Informationsfreiheitsgesetz liegen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) keine amtlichen Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen