Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft durch die Schwächung der Verschlüsselung von Kommunikationsdiensten

Das Innenministerium strebt an, verschlüsselte Kommunikationsdienste per Gesetz zur Schwächung ihrer Sicherheit zu zwingen.
Liegen Ihrem Ministerium Daten darüber vor, ob und wie sich ein solches Gesetz auf die deutsche Industrie und Digitalwirtschaft auswirken könnte?
Ich bitte Sie insbesonders um Daten über wirtschaftliche Schäden durch Hackerangriffe

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  • Datum
    4. Juli 2019
  • Frist
    6. August 2019
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Innenministeriu…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft durch die Schwächung der Verschlüsselung von Kommunikationsdiensten [#154293]
Datum
4. Juli 2019 19:39
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Innenministerium strebt an, verschlüsselte Kommunikationsdienste per Gesetz zur Schwächung ihrer Sicherheit zu zwingen. Liegen Ihrem Ministerium Daten darüber vor, ob und wie sich ein solches Gesetz auf die deutsche Industrie und Digitalwirtschaft auswirken könnte? Ich bitte Sie insbesonders um Daten über wirtschaftliche Schäden durch Hackerangriffe
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr IFG-Antrag vom 4. Juli 2019 mit dem Betreff " Auswirkungen auf die deutsche Wirt…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft durch die Schwächung der Verschlüsselung von Kommunikationsdiensten [#154293]
Datum
11. Juli 2019 14:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr IFG-Antrag vom 4. Juli 2019 mit dem Betreff " Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft durch die Schwächung der Verschlüsselung von Kommunikationsdiensten [#154293]" ist bei uns eingegangen. Beigefügt sende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen