Auswirkungen des Brexit

Anfrage an:
Europäische Verteidigungsagentur
Projekt:
Auswirkungen des Brexit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Die zu erwartenden oder bereits eingetretenen Auswirkungen des "Brexit" auf Ihren Aufgabenbereich und auf etwaige Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem dem "Brexit".


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auswirkungen des Brexit [#134346]
Datum
26. April 2019 15:54
An
Europäische Verteidigungsagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Die zu erwartenden oder bereits eingetretenen Auswirkungen des "Brexit" auf Ihren Aufgabenbereich und auf etwaige Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem dem "Brexit".
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Europäische Verteidigungsagentur
Betreff
RE: Auswirkungen des Brexit [#134346]
Datum
30. April 2019 09:22
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26.April 2019. Wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Antrags auf Akteneinsicht, der am 26.04.2019 registriert wurde. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Die Frist läuft am 21.05.2019 ab. Falls diese Frist verlängert werden muss, werden Sie rechtzeitig darüber informiert. Mit freundlichen Grüßen
Von
Europäische Verteidigungsagentur
Betreff
RE: Auswirkungen des Brexit [#134346]
Datum
20. Mai 2019 15:42
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in Die eben von uns gesandte Antwort bezüglich des 'Brexits' bezog sich natürlich auf untenstehende Anfrage, und nicht auf die (ebenfalls am 26.April gestellte) Anfrage bezüglich der CO2-Emissionen unsere Behörde. Wir bitten, den Irrtum zu entschuldigen. Deshalb, der Richtigkeit halber, hier noch einmal unsere Antwort zum Brexit. Mit freundlichen Grüssen,

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Von
Europäische Verteidigungsagentur per Briefpost
Betreff
Datum
20. Mai 2019

[Mail vom 20.05.2019; ging als Antwort auf eine zeitgleich gestellte andere Anfrage ein, daher hier reinkopiert] wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 26/04/2019. Darin stellen Sie einen Antrag auf Akteneinsicht bzgl. der „zu erwartenden oder bereits eingetretenen Auswirkungen des "Brexit" auf Ihren Aufgabenbereich und auf etwaige Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem dem "Brexit"“. Wir haben eine Anzahl an Dokumenten ausfindig machen können, die unter Ihre Anfrage fallen und in zwei Kategorien eingeteilt werden können: 1.Interne Vorlagen/Briefings; 2.Internal Beurteilungen bzgl. der Auswirkungen des “Brexits” auf die EDA. Nach Prüfung der angeforderten Dokumente gemäß Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihrem Antrag nicht stattgegeben werden kann, da eine Freigabe der betreffenden Unterlagen aufgrund der in Artikel 4 dieser Verordnung festgelegten Ausnahmeregelungen nicht erfolgen kann. Die Dokumente, die Sie erhalten möchten, sind durch Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a zweiter und dritter Gedankenstrich geschützt (in Referenz zu Verteidigungs- und Militärangelegenheiten sowie internationalen Beziehungen). Die Offenlegung der angeforderten Dokumente würde eine laufende Angelegenheit mit internationaler und verteidigungspolitischer Dimension gefährden. Die angeforderten Dokumente sind mit besonderer Sorgfalt zu behandeln, berücksichtigt man die ausgesprochene Sensibilität und Natur der Dokumente und der damit einhergehenden zu schützenden Interessen. Die Offenlegung der besagten Dokumente könnte die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich beeinträchtigen, so dass kein Zugang zu ihnen gewährt werden kann. Eine Offenlegung könnte ebenfalls die Umsetzung der von der Agentur verfolgten strategischen Ziele erschweren. Bitte beachten Sie, dass die Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 absoluten Charakter haben und daher nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung ausgeglichen werden. Wir haben geprüft, ob ein teilweiser Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewährt werden könnte, und sind zu dem Schluss gekommen, dass auch ein teilweiser Zugang nicht gewährt werden kann. Darüber hinaus sind die betreffenden Dokumente durch Artikel 4 Absatz 3 geschützt, da die Offenlegung der Dokumente die Entscheidungsprozesse der Agentur untergraben würde. Die Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gelten, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung der Dokumente besteht. Wir haben geprüft, inwieweit auf die in Artikel 4 Absatz 3 festgelegte Ausnahme verzichtet werden kann, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer Offenlegung besteht. Ein solches Interesse muss zum einen ein öffentliches Interesse darstellen und zum anderen den durch die Offenlegung verursachten Schaden überwiegen. Nach eingehender Prüfung Ihres Antrags haben wir keine Anhaltspunkte gefunden, die das Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne der Verordnung rechtfertigen könnten, das die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Ausnahmen aufwiegen würde. Wir sind daher zu dem Schluss gekommen, dass der Zugriff auf die oben genannten Dokumente nicht gewährt werden kann. Bitte beachten Sie, dass Sie Informationen zu den Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die Website der Taskforce zu Artikel 50 unter folgendem Link ausfindig machen können: https://ec.europa.eu/info/departments... Rechtsmittel Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 können Sie einen Zweitantrag stellen, in dem sie die EDA um Überprüfung dieses Standpunkts ersuchen. Der Zweitantrag ist binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang dieses Schreibens an den Geschäftsführer der EDA unter folgender email zu stellen: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen