Auswirkungen des Brexit

Anfrage an:
Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen
Projekt:
Auswirkungen des Brexit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die zu erwartenden oder bereits eingetretenen Auswirkungen des "Brexit" auf Ihren Aufgabenbereich und auf etwaige Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem dem "Brexit".


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auswirkungen des Brexit [#134360]
Datum
26. April 2019 15:54
An
Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Die zu erwartenden oder bereits eingetretenen Auswirkungen des "Brexit" auf Ihren Aufgabenbereich und auf etwaige Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem dem "Brexit".
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen
Betreff
RE: Auswirkungen des Brexit [#134360]
Datum
27. Mai 2019 09:44
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in Wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 26.4.2019 unter Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission („Verordnung (EG) Nr 1049/2001“), in der Sie die Übersendung von Dokumenten, die Informationen hinsichtlich der zu erwartenden oder bereits eingetretenen Auswirkungen des „Brexit“ auf den Aufgabenbereich von EASME haben und auf eine etwaige Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem „Brexit“ beinhalten, beantragen. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um die Art Ihrer Anfrage zu klären. Sie beantragen Zugang zu Dokumenten, die bestimmte Informationen enthalten. Bitte beachten Sie, dass die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nur für Anträge auf Zugang zu existierenden Dokumenten anwendbar ist, d.h. alle „Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild oder audiovisuelles Material), die einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs betreffen“ (Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001). Da sich Ihre Anfrage auf Informationen bezieht, die nicht in existierenden Dokumenten enthalten sind, und die Beantwortung die Zusammenstellung von Informationen aus einer Reihe von verschiedenen Dokumenten beinhalten würde, wird Ihr Antrag als Anfrage von Informationen gemäß dem Kodex für gute Verwaltungspraxis der europäischen Bürgerbeauftragten behandelt. In diesem Zusammenhang und gemäß dem Kodex für gute Verwaltungspraxis erhalten Sie innerhalb von 15 Arbeitstagen (bis zum 17.6.2019) eine Antwort von EASME. Bitte beachten Sie, dass sich diese Antwort nur auf Informationen bezieht, die in den Zuständigkeitsbereich von EASME fallen. Falls Sie Anträge gestellt haben, die in die Zuständigkeit anderer Generaldirektionen der europäischen Kommission oder anderer Exekutivagenturen fallen, werden diese Anträge von den jeweiligen Dienststellen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen
Betreff
Ares(2019)3857554 - RE: Auswirkungen des Brexit [#134360]
Datum
17. Juni 2019 16:57

[Ares(2019)3857554 - RE: Auswirkungen des Brexit [#134360]](https://webgate.ec.testa.eu/Ares/ext/documentInfoDetails.do?documentId=080166e5c4f709f1) * Sent by SATTAF Hussein (EASME) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par SATTAF Hussein (EASME) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in Bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 26.04.2019 finden Sie nachstehend im Namen von EASME unsere  Antwort auf Ihre Anfrage. Laut unserer Empfangsbestätigung vom 27.05.2019 wird Ihr Antrag als Anfrage nach Informationen gemäß dem Kodex für gute Verwaltungspraxis der europäischen Bürgerbeauftragten (Ombudsmann) behandelt. Die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) ist mit der Verwaltung von Teilen der folgenden EU Programme betraut: •       dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020) 2014-2020 •       dem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) •       dem Programm für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) 2014-2020 •       dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) •       dem  ehemaligen Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) 2007–2013, beschränkt auf das "Programm für Europäische Intelligente Energie (IEE II)" und die Initiative "Öko-Innovation". Grundsätzlich bleibt bis zum Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union, das EU-Recht weiterhin für und innerhalb von Großbritannien anwendbar, wenn es um Rechte und Pflichten geht. Dazu gehört, unter anderem, die Fähigkeit von britischen juristischen Personen  uneingeschränkt an unseren Aktionen teilzunehmen und Finanzierungsmittel zu erhalten. Derzeit wird weiterhin ‘business as usual’ geführt, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Antragsteller, Begünstigten und Dienstleister. Das Horizont 2020 Arbeitsprogramm (2018-2020) enthält beispielsweise folgende Ankündigung [http://](http://) http://ec.europa.eu/research/participan…): „Hinweis: Bitte beachten Sie, dass bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union das EU-Recht weiterhin für das Vereinigte Königreich und innerhalb des Vereinigten Königreichs gilt, wenn es um Rechte und Pflichten geht; dies schließt die Berechtigung der britischen Rechtspersonen ein, sich uneingeschränkt an den Aktionen von Horizont 2020 zu beteiligen und Mittel zu erhalten, wie sie in diesem Arbeitsprogramm gefordert werden. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Zulassungskriterien für die gesamte Dauer der Förderung eingehalten werden müssen. Tritt das Vereinigte Königreich während der Förderperiode aus der EU aus, ohne eine Vereinbarung mit der EU zu schließen, die insbesondere sicherstellt, dass britische Antragsteller weiterhin förderfähig sind, haben sie keinen Anspruch mehr auf EU-Finanzierung und ihre Teilnahme kann auf der Grundlage von Artikel 50 der Fördervereinbarung beendet werden.“ Ähnliche Hinweise sind in den Zulassungsbedingungen der jeweiligen Ausschreibung zur Einreichung von Förderanträgen enthalten. Zusätzlich zur Verwaltung der vorgenannten Programme, werden auch externe Experten von EASME mit der Evaluierung von Projektanträgen und der Fortschritte der finanzierten Projekte beauftragt. Diese Experten werden auf persönlicher Basis ernannt und auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung zur Interessenbekundung ausgewählt, für die keine Staatsangehörigkeitserfordernisse bestehen. Als solches hat der Austritt Großbritanniens keinen Einfluss auf die Teilnahme von externen Experten. Was die Situation nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union betrifft, so fallen die Modalitäten möglicher zukünftiger Kooperationen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union und die Teilnahme britischer juristischer Personen an von EASME verwalteten Finanzierungprogrammen der EU ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission. Diesbezüglich hat EASME keinerlei Mandat. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.