Betreff: Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten über die zu erwartenden oder bereits eingetretenen Auswirkungen des Brexit auf den EIOPA-Aufgabenbereich und auf die Zusammenarbeit der EIOPA mit dem Vereinigten Königreich - Aktenzeichen I-2019-120
Sehr
geehrteAntragsteller/in
Wir verweisen auf Ihre E-Mail vom 29. April 2019, in der Sie einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten stellen, die am 30. April 2019 unter der oben genannten Referenznummer registriert wurden.
I. In Bezug auf die Auswirkungen des Brexit auf die EIOPA-Tätigkeitsbereiche freuen wir uns, Ihnen alle wegweisenden EIOPA-Stellungnahmen und -Empfehlungen zur Verfügung zu stellen, mit denen solche zu erwartenden oder eingetretenen grundlegenden Auswirkungen angegangen werden sollen.
• Stellungnahme vom Juli 2017 zur aufsichtsrechtlichen Harmonisierung von Aufsichtsgrundsätzen für Geschäftsverlagerungen als Folge des Austritts des Vereingiten Königreiches aus der Europäischen Union (Opinion of July 2017 on supervisory convergence setting-up supervisory principles for Brexit-related relocations) (nur auf Englisch), abrufbar unter
https://eiopa.europa.eu/Publications/Op…;
• Stellungnahme vom Dezember 2017 zur Sicherstellung der Kontinuität in der Bedienung und Erfüllung von Versicherungsverträgen nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (Opinion of December 2017 on service continuity in insurance, with focus on contingency plans after the Brexit date) (nur auf Englisch),
https://eiopa.europa.eu/Publications/Op…;
• Stellungnahme vom Mai 2018 zur Beaufsichtigung der Solvabilität von Versicherungen und Rückversicherungsunternehmen und des Managements von Risiken bedingt durch den Austritt des Vereingten Königreiches aus der Europäischen Union (Opinion of May 2018 on solvency relating to the management of risks resulting from changes to solvency calculations after Brexit) (nur auf Englisch), abrufbar unter:
https://eiopa.europa.eu/Publications/Op…;
• Stellungnahme vom Juni 2018 zur Offenlegung von Informationen zu den Auswirkungen des Brexit auf die Bedienung und Erfüllung von Versicherungsverträgen (Opinion of June 2018 on the disclosure of information relating to the Brexit impact on contracts and services) (nur auf Englisch) , abrufbar unter:
https://eiopa.europa.eu/Publications/Op… ; und
• Empfehlungen zur Behandlung der grenzüberschreitenden Bedienung und Erfüllung von Restverpflichtungen aus bestehenden Verträgen britischer Unternehmen nach dem Austrittsdatum (Recommendations on the treatment of cross-border services from residual contracts of UK undertakings after the withdrawal date)(nur auf Englisch), abrufbar unter:
https://eiopa.europa.eu/Publications/St….
II. In Bezug auf die Auswirkungen des Brexit auf die Zusammenarbeit der EIOPA mit dem Vereinigten Königreich werden Sie auf Folgendes hingewiesen.
Um die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Finanz- und Verbraucherschutzaufsicht, gegenseitige Amtshilfe und regelmäßiger Informationsaustausch in einem No-Deal-Brexit Szenario sicherzustellen, haben die EIOPA und ihre Mitgliedsbehörden entsprechende Absichtserklärungen im Bereich der Versicherungsregulierung und –aufsicht mit der Bank of England und der Financial Conduct Authority getroffen. Im Bereich der Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung haben sich die EIOPA und ihre Mitgliedsbehörden mit The Pension Regulator auf eine ähnliche Absichtserklärung geeinigt.
In Anbetracht der politischen Unsicherheiten in Bezug auf die rechtliche Ausgestaltung und die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs sowie der noch laufenden Verhandlungen mit den 27 EU Staaten bedauern wir wir Ihnen jedoch mitteilen zu müssen, dass die oben genannten Absichtserklärungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht werden können.
Wir hoffen, dass Sie diese Informationen nützlich finden.
Mit freundlichen Grüßen,
