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Auswirkungen des Brexit

Anfrage an:
Gerichtshof der Europäischen Union
Projekt:
Auswirkungen des Brexit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Die zu erwartenden oder bereits eingetretenen Auswirkungen des "Brexit" auf Ihren Aufgabenbereich und auf etwaige Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem dem "Brexit".


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auswirkungen des Brexit [#134393]
Datum
26. April 2019 15:54
An
Gerichtshof der Europäischen Union
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Die zu erwartenden oder bereits eingetretenen Auswirkungen des "Brexit" auf Ihren Aufgabenbereich und auf etwaige Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem dem "Brexit".
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Gerichtshof der Europäischen Union
Betreff
RE: Auswirkungen des Brexit [#134393]
Datum
10. Mai 2019 15:22
Anhänge
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Sehr geehrteAntragsteller/in Wir haben Ihre Anfrage erhalten, aber um sie korrekt eintragen und bearbeiten zu können, bitten wir Sie höflich, sie noch einmal über das Formular, das sich auf der folgenden Seite befindet, einzureichen: https://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_959… Wir bedanken uns im Voraus für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,

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Von
Gerichtshof der Europäischen Union
Betreff
RE: Auswirkungen des Brexit [#134393]
Datum
16. Mai 2019 12:31
Anhänge
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Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Hinsichtlich der etwaigen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union kann ich Sie beim derzeitigen Stand der Dinge lediglich auf den Entwurf des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU 2019, CI 66, S. 1<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2019:066I:FULL&from=EN>) verweisen, insbesondere auf die Präambel sowie die Artikel 86 ff., 131, 158 ff. und 163. Danach soll der Gerichtshof insbesondere weiterhin für Verfahren zuständig sein, die vor Ende des Übergangszeitraums durch oder gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet werden, sowie für Vorabentscheidungsersuchen der Gerichte des Vereinigten Königreichs, die vor Ende des Übergangszeitraums vorgelegt werden. Zudem ist vorgesehen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union und die obersten Gerichte des Vereinigten Königreichs zur Erleichterung der einheitlichen Auslegung des Austrittsabkommens und bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte einen regelmäßigen Dialog führen, der dem Dialog zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Union und den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten entspricht. Mit freundlichen Grüßen