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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Sehr geehrteAntragsteller/in Wir haben Ihre Anfrage erhalten, aber um sie korrekt eintragen und bearbeiten zu können, bitten wir Sie höflich, sie noch einmal über das Formular, das sich auf der folgenden Seite befindet, einzureichen: https://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_95917/de/ Wir bedanken uns im Voraus für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Hinsichtlich der etwaigen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union kann ich Sie beim derzeitigen Stand der Dinge lediglich auf den Entwurf des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU 2019, CI 66, S. 1<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2019:066I:FULL&from=EN>) verweisen, insbesondere auf die Präambel sowie die Artikel 86 ff., 131, 158 ff. und 163. Danach soll der Gerichtshof insbesondere weiterhin für Verfahren zuständig sein, die vor Ende des Übergangszeitraums durch oder gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet werden, sowie für Vorabentscheidungsersuchen der Gerichte des Vereinigten Königreichs, die vor Ende des Übergangszeitraums vorgelegt werden. Zudem ist vorgesehen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union und die obersten Gerichte des Vereinigten Königreichs zur Erleichterung der einheitlichen Auslegung des Austrittsabkommens und bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte einen regelmäßigen Dialog führen, der dem Dialog zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Union und den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten entspricht. Mit freundlichen Grüßen