Christian Ullrich
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir Folgendes mit: …
An Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Details
Von
Christian Ullrich
Betreff
Auswirkungen des Hochwassers 2010 [#16749]
Datum
10. Mai 2016 14:56
An
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir Folgendes mit: Wieviele strafrechtliche Verfahren im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums und seiner nachgeordneten Behörden wurden durch Verlust und Beschädigung von Unterlagen infolge der Hochwasserereignisse 2006 und 2010 verzögert oder mußten eingestellt werden? Bitte geben Sie die Anzahl nach Jahr und Behörde aufgeschlüsselt an. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG AG LSA), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Christian Ullrich <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christian Ullrich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Ihr Antrag auf Aktenauskunft vom 10. Mai 2016 Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Betreff
Ihr Antrag auf Aktenauskunft vom 10. Mai 2016
Datum
19. Mai 2016 10:10
Nicht-öffentliche Anhänge:
1552E-Ullrich.pdf
36,6 KB
image001.png
15,7 KB


Mit freundlichen Grüßen