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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 724-18501/23(2019) Bonn, 26.02.2019 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 14.02.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben uns in Ihrer Anfrage vom 14.02.2019 um Information zu „sämtlichen Studien, Einschätzungen oder ähnliches, die sich mit den bereits erfolgten oder zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels im Aufgabenbereich Ihres Ministeriums beschäftigen“ gebeten. In Beantwortung Ihrer Frage möchten wir Ihnen folgendes mitteilen: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere Aufgaben im Bereich der Förderung und Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung, der Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern), allgemeine Angelegenheiten des Hochschulwesens sowie Bildungsplanung und Forschungsförderung. Im Bereich der Forschungsförderung vergibt das BMBF im Wettbewerb Zuwendungen für Forschungsvorhaben im Rahmen von Bekanntmachungen und Ausschreibungen. Dabei werden auch Forschungsvorhaben zu bereits erfolgten oder zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels gefördert, die sich jedoch nicht im engeren Sinne auf den von Ihnen oben genannten „Aufgabenbereich des BMBF“ beziehen. Das BMBF fördert diese Forschungsvorhaben im Rahmenprogramm „Forschung für Nachhaltige Entwicklung - FONA³“. Die Ergebnisse der durch das BMBF geförderten Forschungsvorhaben sind vielfältig und öffentlich zugänglich. Leider ist Ihre Anfrage sehr weit gefasst, sodass sich nicht ohne Weiteres erkennen lässt, welche konkreten Informationen Sie benötigen. Generell möchten wir Sie daher auf die Internetseite Fona (www.fona.de<http://www.fona.de>) sowie auf die Technische Informationsbibliothek TIB und die Förderdatenbank des Bundes aufmerksam machen. Hier können Sie im Internet frei zugänglich viele der Informationen aus den BMBF-Forschungsprogrammen beziehen, die sich auf erfolgte oder zu erwartende Auswirkungen des Klimawandels beziehen. Ferner stellen die Berichte des Weltklimarats IPCC fundierte wissenschaftliche Quellen dar. Mit den Folgen des Klimawandels befasst sich insbesondere der Berichtsteil der IPCC-Arbeitsgruppe II "Folgen, Anpassung und Verwundbarkeit“. Sie können die Berichte des Weltklimarats auf den Internetseiten des IPCC (www.ipcc.ch<http://www.ipcc.ch>) einsehen. Die Deutsche IPCC Koordinierungsstelle bietet auf ihren Internetseiten unter www.de-ipcc.de<http://www.de-ipcc.de> auch deutsche Übersetzungen der wichtigsten IPCC-Veröffentlichungen sowie übersetzte Abbildungen aus den jeweiligen IPCC-Berichten zum kostenlosen Download an. Druckversionen deutscher Übersetzungen – sofern vorhanden – können ebenfalls kostenfrei bei der Deutschen IPCC-Koordinierungsstelle angefordert werden. Sollten Sie darüber hinaus noch konkrete Informationen benötigen oder spezifische Fragen zu einen bestimmten Vorgang haben, sind wir Ihnen dabei gern behilflich. Gegebenenfalls – je nach Verwaltungsaufwand – könnten hierfür Gebühren und im Rahmen des UIG Auslagen anfallen. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen,

Bundesministerium für Bildung und Forschung Az.: 724-18501/23(2019) Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat mich gebeten Ihnen in ihrer Abwesenheit zu antworten. Sie hatten in Ihrer Anfrage vom 14. Februar 2019 darum gebeten, für den Fall der zu erwartenden Gebührenpflichtigkeit diese verbunden mit einer Gebührenschätzung mitzuteilen. Aufgrund Ihrer zwischenzeitlichen Nachricht vom 8. März 2019, aus welcher der Umfang der Frage ersichtlich wird, können wir Ihnen folgende vorläufige Gebührenschätzung zukommen. Für den Fall einer (teilweisen) Informationsgewährung wird eine voraussichtliche Gebühr in Höhe von bis zu 500 Euro anfallen; sollte es sich um Informationen nach dem UIG handeln, können darüber hinaus auch Kosten für Auslagen entstehen. Da IHre Frage derart unspezifisch ist, wäre es erforderlich jeweils rund 400 Vorgängen pro Jahr, hinsichtlich Ihrer Fragestellungen durchgehen zu lassen. Eine Durchsicht erfolgt neben der Auffindbarkeit der begehrten Information zum Zweck der Identifikation von eventuellen einschlägigen Ausnahmegründen, sowie Schwärzungen von personenbezogenen Daten, Drittbeteiligungen o.ä.. Der Arbeitsaufwand für die ca. 4000 Vorgänge der letzten 10 Jahre wird derzeit konservativ auf mindestens 4000 Zeitstunden Arbeitsaufwand geschätzt. Vor diesem Hintergrund dürfte der von der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vorgesehene Gebührenrahmen Anlage A, Nummer 2.2 im Maximalbereich, d.h. 500 Euro, betroffen sein oder im Falle des eröffneten Anwendungsbereichs des UIG der von der Umweltinformationsgebührenverordnung (UIGGebV) vorgesehene Gebührenrahmen Anlage A, Nummer 2.2 im Maximalbereich, d.h. 500 Euro, betroffen sein. Bitte teilen Sie mir bis zum 9. April 2019 mit, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten möchten. Sollte ich bis dahin keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen möchten. Insofern wird die Monatsfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG leider nicht gehalten werden können – nach Ihrer Rückmeldung werden wir eine Antwort (Stattgabe, teilweise Stattgabe oder Ablehnung) als bald als möglich erteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 724-18580/3(2019); 724-18501/23(2019) Bonn, 03.05.2019 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag vom 14. Februar 2019 und Ihrer Nachfrage vom 8. März 2019 Sehr geehrteAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihren Antrag vom 14. Februar 2019 und Ihrer Nachfrage vom 8. März 2019 hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels im Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Aufgrund des Bearbeitungsumfangs für Ihre Anfrage interner Abstimmungsprozesse dauert die Bearbeitung derzeit noch an. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Darüber hinaus kommen wir zu der Einschätzung, dass eine Übersendung der angefragten Unterlagen per E-Mail aufgrund des Datenumfangs nicht praktikabel ist. Daher bitten wir Sie um Zustimmung, Ihnen die Daten auf einem elektronischen Datenträger an Ihre postalische Adresse zukommen zu lassen. Die Unterlagen beinhalten personenbezogene Daten, die einem besonderen Schutz unterliegen. Ich bin gesetzlich dazu verpflichtet, die betroffenen Personen vor der Entscheidung über eine mögliche Offenbarung ihrer personenbezogenen Daten anzuhören. Sofern Sie mit einer Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten einverstanden sind, wären die notwendigen Anhörungen entbehrlich und demzufolge würde sich das Verfahren beschleunigen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Rückmeldung bis zum 13. Mai 2019, ob Sie mit der Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen,