Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes, insbesondere Statistiken, Beschwerden betroffener Gewerkschaften oder Einzelpersonen, Abschlüsse von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, Beschlüsse über Mindestlöhne und - soweit vorhanden - Übersicht über Tarifabschlüsse seit Einführung des Gesetzes.
Zur Vermeidung von Kosten bitte ich um Übersendung einer Übersicht vorab.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes [#16353]
Datum
12. April 2016 09:33
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes, insbesondere Statistiken, Beschwerden betroffener Gewerkschaften oder Einzelpersonen, Abschlüsse von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, Beschlüsse über Mindestlöhne und - soweit vorhanden - Übersicht über Tarifabschlüsse seit Einführung des Gesetzes. Zur Vermeidung von Kosten bitte ich um Übersendung einer Übersicht vorab.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: APO [IVBV] Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes [#16353]
Datum
12. April 2016 13:26
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales per Briefpost
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen betreffend Materialien zur Tarifeinheit, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und Mindestlohn
Datum
12. Mai 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen betreffend Materialien zur Tarifeinheit, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und Mindestlohn [#16353]
Datum
30. Mai 2016 22:19
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. Mai 2016. Darin teilten Sie mir mit, meine Anfrage sei zu ungenau und weit gefasst. Ferner teilten Sie mir mit, die Beantwortung meiner Anfrage schöpfe den Kostenrahmen für diese Verfahren voll aus. Vor diesem Hintergrund ziehe ich meine Anfrage zurück. Es verwundert auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit anderen Ministerien und dem Bundeskanzleramt, dass in Ihrem Hause offenbar kein Register über Vorgänge mit oder ohne Verschlagwortung existiert. Scheint doch so jegliche Recherche sehr schwierig und eine effiziente Nutzung von Steuermitteln nur schwerlich möglich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16353 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: SOR [IVBV] AW: Zugang zu amtlichen Informationen betreffend Materialien zur Tarifeinheit, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und Mindestlohn [#16353]
Datum
31. Mai 2016 12:14
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß