Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa

Anfrage an:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen:

1) ob bei der Konzeption und der Planung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa mitberücksichtigt wurden
2) ob angesichts aktueller Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa Ihre Behörde es als sinnvoll betrachtet, bei der Konzeption, der Planung und bei der Umsetzung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa zu berücksichtigen


Korrespondenz

Von
Gustav Wall
Betreff
Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa [#11270]
Datum
5. September 2015 06:43
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen: 1) ob bei der Konzeption und der Planung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa mitberücksichtigt wurden 2) ob angesichts aktueller Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa Ihre Behörde es als sinnvoll betrachtet, bei der Konzeption, der Planung und bei der Umsetzung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa zu berücksichtigen
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung Ihrer IFG-Anfrage vom= 2005.09.2015
Datum
7. September 2015 14:10
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
IFGWall_ge…aerzt.pdf IFGWall_geschwaerzt.pdf   129,0 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Wall, in der Anlage übersende ich Ihnen die Eingangsbestätigung zu Ihrer IFG-Anfrage vom 05.09.2015. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung per Briefpost
Betreff
Ihr IFG Antrag vom 05.09.2015 über Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europ
Datum
11. September 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

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Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa [#11270]
Datum
12. September 2015 07:25
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte meine Anfrage #11270 elektronisch an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG Gebrauch. Sehr geehrt<< Anrede >>, ich bitte bei der Wertung, ob <<E-Mail-Adresse>> als persönliche E-Mail-Adresse gewertet werden kann, meine Ausführungen [1] zu der Adresse <<E-Mail-Adresse>> und insbesondere die Entscheidung des Bundesministeriums des Innern bezüglich dieser Adresse vom 07.09.2015 [2] zu beachten. [1] Wahl der EMail-Adresse als Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit, 06.09.2015 - https://fragdenstaat.de/anfrage/qualita… [2] https://fragdenstaat.de/anfrage/qualita… Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 11270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>