Auszahlung der Rente der UdSSR in Deutschland

Anfrage an:
Deutsche Rentenversicherung Bund
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Russische Föderation ist bekanntlich die Rechtsfortsetzerin der UdSSR.

Dies wird in verschiedenen Dokumenten der Russischen Föderation deklariert, zum Beispiel:
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Bestimmung vom 8. Dezember 1995 N 1476-1 der Duma der Russischen Föderation

ÜBER DIE ERKLÄRUNG ZUR UNTERSTÜTZUNG DER RUSSISCHEN DIASPORA UND ZUM SCHUTZ DER RUSSISCHEN LANDSMÄNNERN

... Bekräftigung, dass die Russische Föderation als Rechtsfortsetzerin der UdSSR alle Verpflichtungen der UdSSR im Bereich der Gewährleistung und des Schutzes der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte übernimmt.
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UdSSR hat ihren Bürgern die Auszahlung der staatlichen Renten vom Staat garantiert.

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Die Verfassung (Grundgesetz) der UdSSR von 1977

Artikel 43. Bürger der UdSSR haben das Recht auf materielle Sicherheit im Alter. Dieses Recht wird durch die Auszahlung der staatlichen Renten vom Staat garantiert.
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Wie hat die Russische Föderation, als Rechtsfortsetzerin der UdSSR, die garantierte Auszahlung der sowjetischen Renten in Deutschland gelöst?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auszahlung der Rente der UdSSR in Deutschland [#164597]
Datum
22. August 2019 15:26
An
Deutsche Rentenversicherung Bund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Russische Föderation ist bekanntlich die Rechtsfortsetzerin der UdSSR. Dies wird in verschiedenen Dokumenten der Russischen Föderation deklariert, zum Beispiel: ------------------------ Bestimmung vom 8. Dezember 1995 N 1476-1 der Duma der Russischen Föderation ÜBER DIE ERKLÄRUNG ZUR UNTERSTÜTZUNG DER RUSSISCHEN DIASPORA UND ZUM SCHUTZ DER RUSSISCHEN LANDSMÄNNERN ... Bekräftigung, dass die Russische Föderation als Rechtsfortsetzerin der UdSSR alle Verpflichtungen der UdSSR im Bereich der Gewährleistung und des Schutzes der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte übernimmt. ------------------------- UdSSR hat ihren Bürgern die Auszahlung der staatlichen Renten vom Staat garantiert. ------------------------ Die Verfassung (Grundgesetz) der UdSSR von 1977 Artikel 43. Bürger der UdSSR haben das Recht auf materielle Sicherheit im Alter. Dieses Recht wird durch die Auszahlung der staatlichen Renten vom Staat garantiert. ----------------------- Wie hat die Russische Föderation, als Rechtsfortsetzerin der UdSSR, die garantierte Auszahlung der sowjetischen Renten in Deutschland gelöst?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Deutsche Rentenversicherung Bund
Betreff
Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.
Datum
22. August 2019 15:27
Status
Warte auf Antwort

Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders gewährleistet werden. Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten. Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf dem Postweg antworten. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Deutsche Rentenversicherung Bund
Betreff
Auszahlung der Rente der UdSSR in Deutschland (#164597)
Datum
23. August 2019 13:54
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Datum: 23.08.2019 Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz -IFG- Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr oben angegebenes Schreiben wurde dem Datenschutzreferat der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages nach § 7 IFG und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden müssen, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten. Sollte sich eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerden erhalten Sie die Möglichkeit Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, ist dies für Sie kostenfrei. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Mit freundlichen Grüßen
Von
Deutsche Rentenversicherung Bund
Betreff
WG: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes -IFG- hier: Auszahlung der Rente der UdSSR in Deutschland (#164597)
Datum
4. September 2019 09:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Az.: 3070-333-7/1.0-16/2019 Bitte stets angeben Sehr geehrteAntragsteller/in Im Nachgang zur Eingangsbestätigung vom 23.08.2019 teilen wir Ihnen mit, dass wir unsere internen Ermittlungen mit folgendem Ergebnis abschließen konnten: Die Ausgestaltung der Zahlung russischer Renten nach Deutschland obliegt nicht der Deutschen Rentenversicherung, sondern unterfällt dem russischen Gesetzgeber. Aus diesem Grund liegen uns hierzu lediglich folgende Informationen vor: Eine Rentenzahlung aus Russland war - soweit bekannt - seit 01.07.1993 unter folgenden Voraussetzungen möglich: - unabhängig von der Staatsangehörigkeit, wenn vor der Ausreise bereits eine russische Rente bewilligt war - für russische Staatsangehörige, die vor Eintritt des Rentenanspruchs ausgereist sind oder - aufgrund internationaler Vereinbarungen (Sozialversicherungsabkommen) --> Deutschland hat jedoch kein solches Abkommen mit Russland. Ab dem 01.01.2015 beantragte und bewilligte russische Renten werden - unabhängig von der Staatsangehörigkeit - nicht mehr ins Ausland gezahlt. Eine Rentenzahlung ist nur noch auf ein Konto in Russland möglich. Bereits vor dem 01.01.2015 ins Ausland gezahlte Renten werden jedoch weiter ins Ausland gezahlt. Quellen: (See attached file: Info_russische_Botschaft.pdf)(See attached file: Broschüre Russ. Rentenzahlung ins Ausland 2014-2015.pdf)(See attached file: Übersetzung RF 2015.pdf) Der russische Rentenfonds hat in Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft das Merkblatt "Informationen über die Rentenversorgung in Deutschland lebender russischer Staatsangehöriger" erstellt: (See attached file: Infoblatt über Rente für russ. Staatsang. in DE - 2019 - DE.pdf)(See attached file: Infoblatt über Rente für russ. Staatsang. in DE - 2019 - RUS.pdf) Weitere Unterlagen zu diesem Thema sind bei uns nicht vorhanden. Wir hoffen, Ihnen weiter geholfen zu haben. Gebühren werden im vorliegenden Fall nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.