Auszug aus dem Korruptionsregister

Anfrage an:
Der Senator für Finanzen Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

- einen kompletten Auszug aus dem aktuellen Korruptionsregister.

Falls Sie eine Begründung möchten: Ich bin Unternehmer und möchte keine Geschäftsbeziehungen mit korruptionsauffälligen Unternehmen eingehen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auszug aus dem Korruptionsregister [#21147]
Datum
23. April 2017 21:08
An
Der Senator für Finanzen Bremen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- einen kompletten Auszug aus dem aktuellen Korruptionsregister. Falls Sie eine Begründung möchten: Ich bin Unternehmer und möchte keine Geschäftsbeziehungen mit korruptionsauffälligen Unternehmen eingehen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Der Senator für Finanzen Bremen
Betreff
AW: Auszug aus dem Korruptionsregister [#21147]
Datum
24. April 2017 07:04
Status
Warte auf Antwort

Guten Morgen Herr Antragsteller/in, Ihr Antrag nach dem BremIFG ist eingegangen. Viele Grüße

Ihre Weihnachtsspende für FragDenStaat!

Bis zu unserem Spendenziel 2020 fehlen uns noch 50.000 Euro. Egal ob 10 oder 500 Euro – helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen!

9.543,69 € von 50.000,00 €
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Auszug aus dem Korruptionsregister [#21147]
Datum
25. April 2017 16:41
An
Der Senator für Finanzen Bremen

Sehr geehrt<< Anrede >> hiermit ziehe ich meinen Antrag mangels Erfolgsaussichten zurück. Die Landesdatenschutzbeauftragte hält nach Prüfung eines vergleichbaren Antrags dessen Ablehnung für rechtmäßig: https://fragdenstaat.de/anfrage/auszug-… Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21147 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>