Auszug aus Dienstanweisung zur Umsetzung von KFZ
Anfrage an:
Polizeipräsidium Düsseldorf
Auszug aus der entsprechenden Dienstanweisung, aus der hervorgeht, unter welchen Umständen die Polizei Düsseldorf Kraftfahrzeuge umsetzen bzw. abschleppen lässt - ersatzweise eine Aufstellung der Gründe, falls die Dienstanweisung als vertraulich angesehen wird.
Anfrage erfolgreich
-
Datum14. Oktober 2021
-
16. November 2021
-
Ein:e Follower:in
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Polizeipräsidium Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Auszug aus Dienstanweisung zur Umsetzung von KFZ [#231135]
- Datum
- 14. Oktober 2021 11:39
- An
- Polizeipräsidium Düsseldorf
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auszug aus der entsprechenden Dienstanweisung, aus der hervorgeht, unter welchen Umständen die Polizei Düsseldorf Kraftfahrzeuge umsetzen bzw. abschleppen lässt - ersatzweise eine Aufstellung der Gründe, falls die Dienstanweisung als vertraulich angesehen wird.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 231135
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/231135/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Auszug aus Dienstanweisung zur Umsetzung von K…
An
Polizeipräsidium Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Auszug aus Dienstanweisung zur Umsetzung von KFZ [#231135]
- Datum
- 17. November 2021 09:17
- An
- Polizeipräsidium Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Auszug aus Dienstanweisung zur Umsetzung von KFZ“ vom 14.10.2021 (#231135) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 231135
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/231135/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Auszug aus Dienstanweisung zur Umsetzung von KFZ“ [#231135]
- Datum
- 3. Januar 2022 19:13
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/231135/
Meine Anfrage ist nun 49 Tage nach Ablauf der gesetzlichen Frist noch nicht bearbeitet worden.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 231135.pdf
Anfragenr: 231135
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/231135/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Auszug aus Dienstanweisung zur Umsetzung von K…
An
Polizeipräsidium Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Auszug aus Dienstanweisung zur Umsetzung von KFZ“ [#231135]
- Datum
- 3. Januar 2022 19:14
- An
- Polizeipräsidium Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Auszug aus Dienstanweisung zur Umsetzung von KFZ“ vom 14.10.2021 (#231135) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Ich habe außerdem die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 231135
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/231135/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 4. Januar 2022 11:39
- Status
- Warte auf Antwort
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 5. Januar 2022 07:49
- Status
- Warte auf Antwort
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Polizeipräsidium Düsseldorf
Ihre Anfrage nach dem IFG NRW Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage nach dem IFG NRW vom 14.10.2021 zum Thema Umsetz…
- Von
- Polizeipräsidium Düsseldorf
- Betreff
- Ihre Anfrage nach dem IFG NRW
- Datum
- 10. Januar 2022 09:29
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage nach dem IFG NRW vom 14.10.2021 zum Thema Umsetzung von Fahrzeugen ist mir leider erst heute bekannt geworden. Ich habe meine Direktion Verkehr gebeten die von Ihnen gewünschten Informationen zusammenzustellen, sodann erhalten Sie eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
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Polizeipräsidium Düsseldorf
Ihre Anfrage nach dem IFG NRW zum Thema Umsetzung von KFZ Sehr Antragsteller/in
eine gesonderte Dienstanweisung e…
- Von
- Polizeipräsidium Düsseldorf
- Betreff
- Ihre Anfrage nach dem IFG NRW zum Thema Umsetzung von KFZ
- Datum
- 24. Januar 2022 08:41
- Status
Sehr Antragsteller/in
eine gesonderte Dienstanweisung existiert nicht. Umsetzung von KFZ regelt der RdErl. d. Innenministers v. 25.6.1979 -IV A 2- 2744 (Sicherstellung von Fahrzeugen durch die Polizei) in der aktuellen Fassung. Der Erlass ist im Internet unter
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&bes_id=3133&aufgehoben=N&keyword=Sicherstellung
zu finden.
Diese Auskunft ergeht kostenfrei.
Mit freundlichen Grüßen
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