Auszuwertende Medien für die Kanzlermappe

Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Liste mit den Namen der Medien, die für die Erstellung der sog. Kanzlermappe gesichtet werden. Bei ausländischen Medien bitte ich auch noch um eine Angabe des Ursprungslandes.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auszuwertende Medien für die Kanzlermappe [#164100]
Datum
16. August 2019 19:14
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste mit den Namen der Medien, die für die Erstellung der sog. Kanzlermappe gesichtet werden. Bei ausländischen Medien bitte ich auch noch um eine Angabe des Ursprungslandes.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auszuwertende Medien für die Kanzlermappe [#164100]
Datum
18. September 2019 08:28
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Auszuwertende Medien für die Kanzlermappe“ vom 16.08.2019 (#164100) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auszuwertende Medien für die Kanzlermappe [#164100]
Datum
26. September 2019 11:29
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Auszuwertende Medien für die Kanzlermappe“ vom 16.08.2019 (#164100) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auszuwertende Medien für die Kanzlermappe [#164100]
Datum
18. Oktober 2019 12:43
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Auszuwertende Medien für die Kanzlermappe“ vom 16.08.2019 (#164100) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auszuwertende Medien für die Kanzlermappe [#164100]
Datum
24. Oktober 2019 20:28
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Auszuwertende Medien für die Kanzlermappe“ vom 16.08.2019 (#164100) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich weise Sie darauf hin, dass ich nun auch den BfDI einschalten werde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/164100
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Auszuwertende Medien für die Kanzlermappe“ [#164100] [#164100]
Datum
24. Oktober 2019 20:29
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/164100 Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat mir seit dem 16. August diesen Jahres nicht geantwortet und nicht einmal eine Eingangsbestätigung versendet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 164100.pdf Anfragenr: 164100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/164100
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage »Auszuwertende Medien für die Kanzlermappe« [#164100] # 25-735/001 II#0150
Datum
30. Oktober 2019 12:40
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
97120_2019…aerzt.pdf 97120_2019_geschwaerzt.pdf   449,3 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-735/001 II#0150 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage »Auszuwertende Medien für die Kanzlermappe« [#164100] # 25-735/001 II#0150 [#164100]
Datum
18. Dezember 2019 22:17
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Az. 25-735/001 II#0150 Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie mir seit Ihrer letzten Nachricht vom 30.10.19 schon etwas neues sagen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/164100
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Auszuwertende Medien für die Kanzlermappe [#164100]
Datum
30. Januar 2020 17:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre IFG-Anfrage vom 16. August 2019. Ich bitte vielmals um Entschuldigung für die späte Rückmeldung. Ihrem Antrag können wir nach Prüfung und Zusammentragen der Informationen vollumfänglich entsprechen. Der Einfachheit halber übersenden wir Ihnen die Liste wie gewünscht in elektronischer Form. In der angefügten Datei finden Sie die Liste mit Medien, die wir regelmäßig für die Kanzlermappe auswerten. Bitte beachten Sie, dass diese Liste sich im Laufe der Zeit ändern bzw. aktualisieren kann. Zudem werden für die Kanzlermappe anlassbezogen weitere Medien ausgewertet, auf die wir durch die Recherche zu aktuellen Themen stoßen. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auszuwertende Medien für die Kanzlermappe [#164100]
Datum
30. Januar 2020 17:33
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Az. 25-735/001 II#0150 Sehr geehrteAntragsteller/in Das BPA hat sich heute gemeldet, wodurch eine weitere Vermittlung nicht mehr benötigt wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/164100