Automatisierter Abruf von Lichtbildern bei der Personalausweis- und der Passbehörde

Anfrage an:
Stadt Mannheim
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Die Anzahl der Fälle, in denen Ordnungsbehörden Lichtbilder zum Zweck der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren bei der Personalausweisbehörde und der Passbehörde im Jahr 2018 und bisher in 2019 abgerufen haben.

2) Die Anzahl der Fälle, in denen die Behörden nach § 25 Abs. 2 S. 4 PAuswG bzw. § 22a Abs. 2 S. 5 PaßG Lichtbilder im automatisierten Verfahren bei der Personalausweisbehörde und der Passbehörde im Jahr 2018 und bisher in 2019 abgerufen haben.
Sofern hierzu Daten vorhanden sind.


Korrespondenz

  1. 20. Mai 2019
  2. 26. Mai
  3. 01. Jun
  4. 07. Jun
  5. 19. Jun 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Automatisierter Abruf von Lichtbildern bei der Personalausweis- und der Passbehörde [#144048]
Datum
20. Mai 2019 16:55
An
Stadt Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Die Anzahl der Fälle, in denen Ordnungsbehörden Lichtbilder zum Zweck der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren bei der Personalausweisbehörde und der Passbehörde im Jahr 2018 und bisher in 2019 abgerufen haben. 2) Die Anzahl der Fälle, in denen die Behörden nach § 25 Abs. 2 S. 4 PAuswG bzw. § 22a Abs. 2 S. 5 PaßG Lichtbilder im automatisierten Verfahren bei der Personalausweisbehörde und der Passbehörde im Jahr 2018 und bisher in 2019 abgerufen haben. Sofern hierzu Daten vorhanden sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Wochen, 1 Tag her20. Mai 2019 16:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Mannheim gesendet.
Von
Stadt Mannheim
Betreff
WG: Automatisierter Abruf von Lichtbildern bei der Personalausweis- und der Passbehörde [#144048]
Datum
22. Mai 2019 15:22
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Anfrage teilen wir zu Ziff. 1 folgendes mit: Von Seiten der Bußgeldstelle des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung findet kein automatisierter Abruf von Lichtbildern im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 4 Personalausweisgesetz statt. Zahlen sind insoweit nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 6 Tage her22. Mai 2019 15:23: Nachricht von Stadt Mannheim erhalten.
  2. 3 Wochen, 6 Tage her22. Mai 2019 16:15: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  3. 3 Wochen, 6 Tage her22. Mai 2019 16:16: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Automatisierter Abruf von Lichtbildern bei der Personalausweis- und der Passbehörde fest.
Von
Stadt Mannheim
Betreff
Automatisierter Abruf von Lichtbildern bei der Personalausweis- und der Passbehörde [#144048]
Datum
31. Mai 2019 07:22
Status
Anfrage abgeschlossen

Hallo, Herr Antragsteller/in, hier die Zahlen der Mannheimer Abrufe (wir haben die Abrufmöglichkeit seit Mitte Dezember 2018): Dez 2018: 10 Abfragen Jan 2019: 219 Abfragen Feb 2019: 100 Abfragen Mär 2019: 95 Abfragen Apr 2019: 133 Abfragen Freundliche Grüße
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens.

  1. 2 Wochen, 4 Tage her31. Mai 2019 07:23: Nachricht von Stadt Mannheim erhalten.
  2. 2 Wochen, 4 Tage her31. Mai 2019 10:48: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.